MFG rockt die Wahl in Waidhofen an der Ybbs
ÖVP verliert dramatisch. Die junge Partei MFG lässt auch Grüne und FPÖ deutlich zurück.
Ist aber noch immer Nr. 1. MFG erreicht auf Anhieb 17% so etwas gab es noch nie!
„Wer Grundrechte einschränkt und die Bevölkerung spaltet, wird Wahlniederlagen ernten“, so kommentiert RA Dr. Michael Brunner, Bundesobmann der MFG, den jüngsten Wahlerfolg seiner Partei.
Das vorläufige Ergebnis:
ÖVP: 41,3% (-20%)
SPÖ: 21%
MFG: 17,08%
Bürgerliste: 11,25%
FPÖ: 4,03% (-1,27%)
Grüne: 3,06% (-1,04%)
Damit gelang der MFG auf Anhieb ein fulminanter Wahlsieg – ausgerechnet in der Heimatgemeinde von ÖVP-NR-Präsident Wolfgang Sobotka. Für Brunner kein Grund, sich auszuruhen: “Jetzt konzentrieren wir uns auf die Gemeinderats- und BürgermeisterInnenwahlen in Tirol am 27.2.22. Wir werden nach und nach weitere Wahlen gewinnen und wir werden die Grundrechte wiederherstellen. Die Menschen wollen ihr freies Leben zurück und lehnen die von Regierung und Medien betriebene Spaltung ab.“
Die Grünen und die FPÖ sind genau so Wahlverlierer. Die SPÖ schwächelt wie immer. Die ÖVP bleibt die klare Nr. 1.
SPÖ-Krainer zu Sideletter: Macht Schwarz-Grün bei FMA-Vorstandsbesetzung Absprachen gegen die Verfassung?
Schwarz-Grünes Foul bei FMA – Regierung kann nur 1 Vorstand nominieren, nicht beide.
Datenjournalismus so wichtig. https://t.co/2SHo1gC9nN
— Paul Reisenauer (@PaulReisenauer) January 30, 2022
Bemerkenswert ist für den SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer im Zusammenhang mit den vertraulichen Sidelettern der schwarz-grünen Bundesregierung zu den Koalitionsverhandlungen die Vereinbarung um die Bestellung der beiden Vorstände der FMA. So wollen die Regierungspartner 2023 die beiden Vorstandsjobs bei der Finanzmarktaufsicht (FMA) „brüderlich teilen, um gleichermaßen Zugriff auf diese wichtige Kontrollbehörde zu haben.“ Übersehen dürften Schwarz-Grün dabei haben, dass ein solches Vorgehen gegen das Gesetz ist. „Tatsächlich kann nur einer der beiden Vorstände von der Regierung nominiert werden. Der andere Vorstand der FMA ist von der verfassungsrechtlich unabhängig gestellten Institution der Nationalbank zu nominieren“, stellt Krainer klar und ergänzt: „Dieses politische Foul der Bundesregierung wird wohl nicht umgesetzt werden“, so Krainer.
Das war 2013: Statt BZÖ gibt es jetzt 2022 MFG
Die Wahlen sind geschlagen und das im wahrsten Sinne des Wortes.
BZÖ gibt es nicht mehr.FPÖ Die Wahlgewinner
ÖVP und SPÖ verlieren an Stimmen.
Stronach und Neos schaffen den Einzug. Und Grüne sind auch wieder mit dabei.
In der Steiermark wurde die FPÖ sogar Erster. Vor SPÖ und ÖVP
Werden die Regierenden Partein aus der Wahlschlappe lernen, oder wird alles so weiter gehen. Bis sie bei den nächsten Wahlen noch mehr Watschen bekommen? Was wenn Stronach und Strache sich zusammentun. oder gar ÖVP- FPÖ- Stronach? Alles ist noch möglich wie im Lotto.
Alles ist möglich: 2013 wussten wir noch nichts über Corona und deren Auswirkungen.
Die ÖVP ist auch 2022 die klare Nr. 1
Als die SPÖ die Nr 1 war, meistens zusammen mit der ÖVP wurde nur gestritten und nichts ging daweiter. Heute wirft die SPÖ immer wieder Steine auf die ÖVP und versucht damit wieder die Blockade aufrecht zu halten.
Alte, neue Vorwürfe, der SPÖ
Vermögenssteuern – SPÖ-Finanzsprecher Krainer: „Es ist Zeit für Steuergerechtigkeit“
„ÖVP macht Politik für die Millionäre und Milliardäre, nicht für die Millionen arbeitenden Menschen“
SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer hält es für hoch an der Zeit, für mehr Gerechtigkeit im Steuersystem zu sorgen. Heute berichtete das ORF-Morgenjournal über aktuelle Zahlen der Österreichischen Nationalbank (OeNB) zur Vermögensverteilung in Österreich. Demnach besitzt 1 Prozent der Bevölkerung ein Nettovermögen von mehr als 2 Mio. Euro – diese Gruppe besitzt bis zu 50 Prozent des gesamten Nettovermögens in Österreich. „Die Millionäre und Milliardäre tragen aber immer weniger zum gemeinsamen Staatshaushalt bei, während Arbeitnehmer, Pensionisten und Konsumenten immer mehr zahlen“, sagt Krainer. „Es ist Zeit für Steuergerechtigkeit, das heißt für eine Abgabe auf große Vermögen und Erbschaften.“
Den Grund, warum es so schwer ist, die Schieflage im Steuersystem zu beseitigen, sieht Krainer in der ÖVP. „Die ÖVP hat ihre gesamte Politik auf den Schutz der Reichen und Superreichen ausgerichtet, und die Rechnung dafür stellt sie immer den arbeitenden Menschen aus.“
Der SPÖ-Finanzsprecher verweist darauf, „dass die ÖVP das halbe Finanzministerium in Bewegung gesetzt hat, um dem Milliardär Wolf beim Steuervermeiden zu helfen“, und „dass die ÖVP jetzt gerade plant, die KESt auf Kursgewinne mit Aktien zu streichen. Auch das ist ein Vorhaben, das vor allem dem Top-1-Prozent der Reichen und Superreichen zugutekommen würde.“ Krainer weiter: „Österreich kann sich diese ÖVP-Politik für die Milliardäre nicht länger leisten, weil sie immer zulasten der Millionen arbeitenden Menschen geht.“
Die SPÖ will, dass auf die Senkung der Konzernsteuern (KöSt) verzichtet wird, zugleich soll die Steuersenkung für kleine und mittlere Einkommen viel höher ausfallen und der Sozialversicherungsbonus für Arbeitnehmer*innen, die unter der Steuergrenze verdienen, erhöht werden. Einnahmenseitig spricht sich die SPÖ für eine Finanzierung durch Abgaben auf große Vermögen und Erbschaften sowie eine zehnprozentige Solidarabgabe der Onlinekonzerne aus.