Drehscheibe der Medienvielfalt von SLAPP bedroht

Existenz vernichtende Klagen verhindern echte Meinungsfreiheit!

Seit 2013 wird die österreichische Medienlandschaft von einer Initiative, welche die „Zeit im Blick“ hat, vernetzt und verteilt. Man kommentiert Presseaussendungen und Berichte im Blog-Stil, transportiert die Meldungen weiter, stellt die oft konträren Ansichten gegenüber.

Dieser erweiterte, bundesweite Pressespiegel bereichert die Medienvielfalt und stärkt die Pressefreiheit. Denn Zeit im Blick beschreibt Gemeinsamkeiten und Unterschiede in den Berichten ohne Maulkorb.

„Unser kleines Team bekommt keine Presseförderung, keine öffentlichen Inserate und hat keine Einnahmen. Dennoch verteilen und kommentieren wir seit über 10 Jahren täglich viele News aller Branchen“, so die Gründerin.

Klagen im Wochentakt

Diverse natürliche oder juristische Personen sind nicht immer mit den Berichten einverstanden, daher kommt es öfters zu überteuerten Abmahnungen oder absurden Klagen gegen Redaktionen. So auch gegen „Zeit im Blick“.

Konkret seien diese als SLAPP Angriffe zu werten, weil man versucht, private Blogger für angebliche Vergehen gegen das Medienrecht mit den gleichen hohen Streitwerten zu bestrafen, wie sie gegen große Medienhäuser bemessen werden.

Geklagt wird z. B. wegen Links, welche diese Blogger zu den Medienberichten setzen. Ja, man macht Zeit im Blick für Inhalte verantwortlich, die aus den Tasten anderer Medienleute stammen. Das Medienrecht gibt Klägern in Spe ja genug Instrumente in die Hand: Verletzung der Unschuldsvermutung, des höchstpersönlichen Lebensbereiches usw. Dazu kann Verleumdung, üble Nachrede, Kreditschädigung, usw. addiert werden./p>

Die Betreiber von „Zeit im Blick“ versuchen stets, der Rechtslage gerecht zu werden. Doch Juristen finden immer einen Weg zwischen den Lücken der Rechtsbereiche, um Schadenersatz zu lukrieren und hohe Honorare zu kassieren.

EU vs. SLAPP

Der erste Gegenvorschlag der EU-Kommission: „Gerichte sollen so ein Verfahren frühzeitig abweisen können“ stößt der Zeit im Blick Chefredaktion sauer auf: „Ein Richter, welcher nachweislich unschuldige Blogger zu hohen Strafen verdonnert, wird auch dem stattgeben!“

Auch der Standard berichtet von Skepsis über EU-Maßnahmen gegen „Slapp“-Klagen und wie der ORF zitiert, verursachen selbst abgewiesene Klagen hohe Kosten. Dazu kommen psychische Belastungen.

Da es noch immer kein echtes ‘Anti-Abmahngesetz’ gibt, welches bei solchen Klagen eingreift, eine Schutzschicht für private Autoren einzieht, verlieren diese schon im ‘unpräjudiziellen’ Vorfeld.

Information

So können Sie helfen:

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„Schwarz-grünes Modell wird die Strompreise um keine Cent senken – Aufheben der ‚Merit Order‘-Regel als Voraussetzung für Entspannung der Preise“

Nach der jüngsten Präsentation haben ÖVP und Grüne nun die Erlösgrenze bis zur Abschöpfung der Übergewinne bei den Stromkonzernen bekannt gegeben. Diese wird von 140 auf 120 Euro pro Megawattstunde gesenkt. FPÖ-Wirtschafts- und Energiesprecher NAbg. Axel Kassegger: „Diese Grenze wird nichts dazu beitragen, dass der Strompreis bei den Konsumenten sinkt. Der einzige Gewinner dabei ist ÖVP-Finanzminister Brunner, der sich über mehr Einnahmen freuen kann – den armutsgeplagten Menschen wird aber wieder nicht geholfen. Die einzig sofort wirksame Maßnahme ist das Streichen der Mehrwertsteuer auf Energie sowie auf Treibstoffe und Grundnahrungsmittel.“

„Gemäß der Elektrizitätsbinnenmarktrichtlinie (EU) 2019/944 besteht als ‚ultima ratio‘ sogar die Möglichkeit, Preise zu regulieren. Demnach könnten die Strompreise zwar nur für energiearme und schutzbedürftige Haushaltskunden festgesetzt werden. Allerdings gibt es auch die Möglichkeit, in einem Übergangszeitraum Strompreise für alle anderen Haushal…