Ein Innenminster Karner hat es nicht leicht, bei den Anwälten

30. Juni 2024 AKTUELL, POLITIK
geralt / Pixabay

Herr Kickl ihr Gespräch auf Ö3 war sehr gut: Doch was sagen Sie dazu: “Terrorverdächtiger hat Bleiberecht durch Anwalt erreicht, samt Frau und so weiter”! Es gilt eh die Unschuldsvermutung, sonst verdient der Anwalt noch mehr und kann fleißig weiter machen. Duckt sich der Richter vor den Anwälten?

Wie weit werden hier Gesetze gebogen und so weiter. Ihre Frau ist Juristin! Da braucht die Bevölkerung Antworten weil es ist alles am Ende unser Steuergeld!

Wie kann so etwas möglich sein? Terrorverdächtiger Dank Anwalt darf dieser bleiben!

So kann es einem Innenminister gehen!
So soll ein Beschuldigter wiedereinmal derart gegen einen Abschiebeantrag berufen haben. Nun kämpfen Anwälte um sein Bleiberecht mit den Worten: “Er ist kein Terrorist”!

Die Kosten trägt natürlich der Steuerzahler, die Steuerzahler!

Und es kann dauern! Milliarden kostet dies uns Steuerzahlern.

Terrorverdächtiger bekämpft Abschiebung, will Asyl

Herr Innenminister Karner, da tun Sie vielen leid!

Terrorverdächtiger bekämpft Abschiebung, will Asyl

Quelle, Zitat, Kronen Zeitung: Von der U-Haft wurde jenes türkisch-tadschikische Paar, dem Anschlagspläne auf den Wiener Stephansdom vorgeworfen werden, entlassen und in Schubhaft genommen. Doch der Terrorverdächtige bekämpfte den Abschiebungsbescheid samt unbefristetem Einreiseverbot. Und hatte damit am Freitag im Bundesverwaltungsgericht vorerst Erfolg.

Innenminister Gerhard Karner übergab 15-millionsten Sicherheitsreisepass

Junge Waldviertlerin erhält „Jubiläumspass“ – bordeauxroter Reisebegleiter steht für erfolgreiche ressortübergreifende Kooperation.

Barbara Reiberger, Architektin aus Limberg (Gemeinde Schweiggers im Bezirk Zwettl), ist die Besitzerin des 15-millionsten Sicherheitsreisepasses. Innenminister Gerhard Karner überreichte…

Quelle
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