Kahlschlag bei der Mindestsicherung für AsylwerberInnen bringt akute Armut für Tausende, einen schweren Rückschlag für die Integrationspolitik und Mehrkosten statt Einsparungen
Flucht nach Wien
Das Ziel unserer Integrationspolitik ist ein gutes Miteinander, ist Integration ab dem ersten Tag und dezentrale Integration.
Wir wollen keine Ghettos und keine Zentralisierung und können bei dieser dezentralen Integration großartig auf die in ganz Oberösterreich breit verteilten 510 Quartiere mit einer Durchschnittsgröße von 25 AsylwerberInnenn aufbauen.
Und wir wollen bei der Integrationsoffensive auf die mitgebrachten Qualifikationen aufbauen und Nachqualifizierung gerade dorthin vorantreiben, wo es in Oberösterreichs Wirtschaft größeren Bedarf gibt, etwa bei FacharbeiterInnen, von denen 2020 laut aktueller Prognosen 20.000 MitarbeiterInnen fehlen werden.
Oö. Integrationslandesrat Rudi Anschober:
„Mit dem Kahlschlag der Mindestsicherung wird genau dies verunmöglicht: denn von 520 Euro werden weder Fahrtkosten noch Qualifizierung mehr finanzierbar sein. Und auch mitgebrachte Qualifikationen werden vielfach verspielt werden. Denn wer soll die rund 2.000 Euro, die vielfach für die Anerkennung des Bildungsabschlusses z.B. von ÄrztInnen, für Fahrkosten, Übersetzungskosten, Fachliteratur, Gebühren etc. erforderlich sind, mit 520 Euro im Monat finanzieren?
Mit diesem Kahlschlag werden HilfsarbeiterInnen produziert und damit die Konkurrenz der von Arbeitslosigkeit am stärksten Bedrohten vorangetrieben. Und damit werden mittelfristig mehr Arbeitslose und MindestsicherungsbezieherInnen entstehen. Es werden also nicht die 17 Mio. Euro Einsparungen, die von einem Gutachten der Uni Linz bis Ende 2019
prognostiziert werden, sondern vielmehr Mehrkosten entstehen -durch erhöhte Verwaltungskosten, durch mehr MindestsicherungsbezieherInnen, durch höhere Arbeitslosigkeit, durch soziale Folgekosten, durch Mehrkosten in der Grundversorgung, durch erhöhte Arbeitslosigkeit etc. Diese Fehlentscheidung wird Oberösterreich teuer zu stehen kommen – vor allem durch einen dramatischen Rückschlag bei der Integration, unserer aktuell wichtigsten Aufgabe.”