Update: FPÖ verlangt sofortigen Rücktritt von Hacker.
FPÖ-Hafenecker zu Hacker: „Vergleiche Mindestsicherung mit Holocaust sind für die NS-Opfer verharmlosend und nicht tragbar“
„Es ist wirklich schockierend, mit welcher Polemik die SPÖ versucht sich an die letzten verbliebenen Wählerstimmen zu klammern und dabei die Wahrheit einfach unter den Teppich kehrt. Der Wiener SPÖ-Sozialstadtrat Hacker hat in den letzten Tagen wieder einmal eindrucksvoll gezeigt, wie die neue politische Strategie in der SPÖ nun scheinbar aussieht. Da schreckt man auch nicht davor zurück Nazi-Vergleiche zu ziehen und die furchtbaren Verbrechen des Nationalsozialismus zu verharmlosen“, erklärte heute der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker.
Hacker hatte FPÖ-Sozialministerin Beate Hartinger-Klein kritisiert und die Erhebung der Zahl von Menschen mit Migrationshintergrund unter den Mindestsicherungsbeziehern mit der systematischen Datenerhebung im Dritten Reich verglichen. „Hacker ignoriert jedoch die Tatsache, dass es sein SPÖ-Parteikollege Stöger war, der in seiner Zeit als Sozialminister das AMS aufgefordert hat, diese Daten zu erheben und auszuwerten. Der SPÖ Sozialstadtrat ist aber scheinbar bei seiner verzweifelten Suche nach einem Haar in der Suppe an der Wahrheit nicht interessiert und schwingt lieber die ,Nazi-Keule‘. Diesmal ist er damit aber eindeutig zu weit gegangen und sind Konsequenzen gefordert“, betonte Hafenecker.
„Es darf nicht sein, dass ein Amtsträger, der das Volk vertreten sollte, scheinbar nur aufgrund persönlicher Befindlichkeiten jegliche Vorschläge von anderen Parteien grundsätzlich ablehnt und dies auch noch mit solch gesellschaftspolitisch bedenklichen Argumentationen. Das ist nicht das Niveau, mit dem ein Politiker mit der ihm von den Bürgern übertragenen Verantwortung umgehen sollte und darf. Ich erwarte mir, dass nun auch die SPÖ endlich von ihrem Selbstinszenierungstrip herunterkommt und zur Sachlichkeit zurückkehrt. Solche Vergleiche, wie sie Hacker gezogen hat, sind nicht nur eines Sozialstadtrates unwürdig, sondern vor allem den Opfern des Nationalsozialismus gegenüber nicht tragbar und verharmlosend“, so Hafenecker.
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