Unterbringungsdiskussion bringt nur eine Verlagerung der Probleme
Die SPÖ hat dazu auch eine Meinung: Österreich soll zum Überwachungsstaat werden, anstatt Verantwortung durch den Staat zu übernehmen! Und gleichzeitig wird abgestritten, was diese selbst sagen.
Eigene Bürger überwachen: Handy Registrierung war nur der Anfang.
Grauslich was SPÖ und ÖVP vorhaben, um keine Verantwortung zu übernehmen.
Klare Worte fand heute der Landesparteisekretär und Sicherheitssprecher der FPÖ Oberösterreich, LAbg. Michael Gruber vor dem Hintergrund der andauernden Asylwelle und der damit einhergehenden Suche nach Unterkünften: „Wir müssen endlich den Status ‚Triple A‘ – also Abweisen, Aberkennen und Abschieben – erlangen. Diese Schubumkehr in der Migrationspolitik ist überfällig. Es ist verständlich, dass die Gemeinde St. Georgen/Attergau nunmehr mittels Räumungsbescheid auf das Entfernen der Zelte besteht, da die Sicherheit der Bevölkerung massiv belastet wird. Die Diskussion über Unterbringungsmöglichkeiten ist bei ‚Triple A‘ obsolet und bringt in Wahrheit nur eine Verlagerung der Probleme, löst sie aber nicht – egal, ob es Zelte oder andere Unterkünfte sind.“
„Der Asylstatus setzt die persönliche Verfolgung voraus. Bei einem Großteil der Menschen, die jetzt nach wie vor zu uns kommen, ist dies jedoch nicht der Fall. Sie sind ganz klar Wirtschaftsmigranten und haben bei uns daher nichts verloren und auch keinen Schutzanspruch. Nur mit ‚Triple A‘ kann die planlose Asylpolitik der Bundesregierung in längst überfällige geordnete Verhältnisse gelenkt werden“, bekräftigte Gruber abschließend.
FPÖ–Angerer zu SPÖ-Plänen für schnellere Einbürgerungen: „SPÖ hat völlig den Bezug zur Realität verloren!“
Staatsbürgerschaft ist wertvoll und darf nicht verschleudert werden – LH Peter Kaiser soll sich um massive Teuerungswelle und Asylchaos kümmern, statt noch mehr Ausländer einzubürgern.
Als „völligen Realitätsverlust“ und „Ablenkung von der eigenen Unfähigkeit“ bezeichnete heute der Kärntner FPÖ-Chef NAbg. Erwin Angerer die Forderungen von Wiens Bürgermeister Ludwig nach schnelleren Einbürgerungen, denen sich jetzt auch der Kärntner SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser angeschlossen hat. „Einmal mehr zeigt Kaiser damit, dass ihm die linken Phantasien der Wiener SPÖ-Schickeria näher sind als die Nöte der Kärntner Bevölkerung“, so Angerer. „Während wir in Österreich mit einer nie dagewesenen Asylflut zu kämpfen haben und Asylantenbanden Straßenschlachten veranstalten und Frauen vergewaltigen, fällt der SPÖ nichts Besseres ein, als den Zugang zur österreichischen St…