Belakowitsch-Jenewein: FPÖ gegen Durchpeitschen des Durchgriffsrechtes
Durchgriffsrecht der falsche Weg, FPÖ fordert Volksabstimmung
Gegen den von der Präsidiale heute beschlossenen Fahrplan, mit dem jene Verfassungsänderung, mit der SPÖ, ÖVP und Grüne die Länder- und Gemeindeautonomie durchbrechen wollen, sprach sich FPÖ-Klubobmannstellvertreterin NAbg. Dr. Belakowitsch-Jenewein aus. Der Plan sieht vor, dass der Antrag am 1. September eingebracht wird und die Verfassungsänderung bereits am 23. September im Plenum des Nationalrates beschlossen werden soll, um ein Inkrafttreten am 1. Oktober zu ermöglichen.
“Ein Begutachtungsverfahren für die betroffenen Länder-, Städte- und Gemeindevertreter ist nicht vorgesehen. Das ist besonders bedenklich, zumal in Zukunft der kolportierte Gemeinderichtwert von 1,5 Prozent vom Bund im Verordnungsweg nach Bedarf erhöht werden kann. Die Länder und Gemeinden haben dann nichts mehr mit zu bestimmen. Auch ist es unrichtig, dass sich der rot-schwarz-grüne Initiativantrag nur auf Liegenschaften im Eigentum des Bundes bezieht. Richtig ist vielmehr, dass jede Liegenschaft, die dem Bund zur Verfügung steht als Asylantenquartier in Betracht kommt. Die im Durchgriffsgesetz genannte Höchstzahl von Flüchtlingen bezieht sich nur auf jede einzelne Liegenschaft, nicht aber auf jede einzelne Gemeinde. Vor diesem Hintergrund ist es nahezu unglaublich, den Betroffenen Stellungnahmen im parlamentarischen Prozedere zu verweigern”, erklärte Belakowitsch-Jenewein
“Von zentraler Bedeutung für die Freiheitlichen ist, dass das Durchgriffsrecht nach der Beschlussfassung im Plenum einer Volksabstimmung unterzogen wird. Auch dieser Vorschlag der FPÖ wurde von SPÖ, ÖVP, Grünen und Neos abgelehnt”, so die FPÖ-Klubobmannstellvertreterin.