Statt U-Ausschuss-Vorsitz auf Betriebsbesuch in Deutschland – Sobotka muss das Amt jetzt endgültig abgeben.
Für den freiheitlichen Fraktionsführer im Ibiza-Untersuchungsausschuss, NAbg. Christian Hafenecker, ist das Maß der Befangenheit bei Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) nun übervoll, was den U-Ausschuss-Vorsitz betrifft. „Gestern hat die ‚Süddeutsche Zeitung‘ aufgedeckt, dass Sobotka als damaliger Innenminister bei einer Moskau-Reise im Jahr 2017 mit dem derzeit auf der Flucht vor der Justiz befindlichen Wirecard-Vorstand Jan Marsalek zusammengetroffen ist. Nach den Maßstäben der ÖVP, die am Montag zu Marsalek eine hysterische Pressekonferenz samt Einberufung des Nationalen Sicherheitsrats veranstaltet hat, muss Sobotka den Vorsitz schleunigst zurücklegen. Für uns Freiheitliche ist er aufgrund seiner besten Verbindungen zur Glücksspielbranche und des Novomatic-Sponsorings seines ‚Alois-Mock-Instituts‘ schon längst rücktrittsreif.”
Hafenecker weist auf von ihm diese Woche eingebrachte parlamentarische Anfragen zu Sobotkas Russland-Reise an ihn als Nationalratsräsidenten sowie an Innen- und Außenministerium hin. „Wir haben Hinweise, dass Sobotka dort nicht nur Marsalek, sondern auch den Gründer des Computersicherheits-Unternehmens Kaspersky Lab, Jewgenij Kasperski, getroffen hat. Dies obwohl dessen Produkte immer wieder aufgrund von Sicherheitsbedenken in der Kritik stehen und etwa die USA oder Großbritannien 2017 ihren Behörden die Nutzung verboten haben.“ Hafenecker will nun sämtliche Details über diese offenbar sehr diskret geplante und durchgeführte Reise wissen, von der medial nur sehr wenig bekannt geworden war, obwohl die drei Tage dauerte.
Für den freiheitlichen Fraktionsführer mehren sich ohnehin bereits die Anzeichen dafür, dass Sobotka des U-Ausschuss-Vorsitzes müde geworden sein könnte. „Diese Woche ließ er sich an beiden Tagen vertreten. Dafür finden wir Medienberichte über einen Betriebsbesuch Sobotkas in Baden-Württemberg – just bei einem auch in Österreich sehr aktiven Unternehmer“, so Hafenecker. Vielleicht suche er ja im Auftrag von Sebastian Kurz Nachfolger für den Wirecard-Vorstand Markus Braun im Think Tank des Kanzlers, vermutete Hafenecker.
Sobotka sei jedenfalls gut beraten, sich die Worte von Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl gegenüber Ö1 zu Herzen zu nehmen. „Wenn er es schon selbst partout nicht einsehen will, so sollte doch Sobotkas Ladung als Auskunftsperson ein objektiver Grund sein, den Vorsitz nicht weiter auszuüben, genauso wie das der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer aus genau diesem Grund nicht tut“, so Hafenecker.
FPÖ – Hafenecker ortet Unstimmigkeiten in ÖVP bezüglich U-Ausschuss.
Fraktionsführer Gerstl offenbar abgemeldet, Schwarz übernimmt Kommando
Mit Erstaunen reagierte der freiheitliche Fraktionsführer im Ibiza-Untersuchungsausschuss, NAbg. Christian Hafenecker, auf die kommunikative Wachablöse in der ÖVP bezüglich U-Ausschuss. „Fraktionsführer Gerstl dürfte zunehmend seiner mangelnden Medienkompetenz zum Opfer fallen. Ob die stellvertretende Generalsekretärin Schwarz nach ihrer Fünf-Minuten-Pressekonferenz vom Montag ein tauglicher Ersatz ist, darf bezweifelt werden“, so Hafenecker.
Wenn auch Gerstl mit Aktionen wie seinem öffentlichen Streit mit Falter-Journalist Klenk oder der plumpen Rechtfertigung der Weitergabe von ÖVP-kodierten U-Ausschuss-Dokumenten sichtlich überfordert sei, so habe sich auch Schwarz bereits in eine schlechte Position gebracht. „Wer noch am Montag aufgeregt vor die Medien tritt, weil der Wirecard-Manager Marsalek unter Innenminister Kickl einmal im BMI war, ohne Kickl dabei getroffen zu haben, der muss nun auch das Treffen des damaligen Innenministers Sobotka mit Marsalek 2017 in Moskau laut kritisieren“, wartete Hafenecker schon sehnsüchtig auf den nächsten Schwarz’schen Medienauftritt.
Im Gegenteil nehme Schwarz nun jedoch Sobotka gegen die überfällige und inhaltlich bestens begründete Kritik von Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl in Schutz. Die von ihr dabei verwendeten Worte „äußerst befremdlich“ seien nichts anderes als die perfekte Beschreibung des aktuellen Zustandes der ÖVP im Zusammenhang mit dem U-Ausschuss, der sich mittlerweile nur noch um den schwarzen Faden drehe, der sich durch sämtliche Untersuchungsgegenstände ziehe und immer deutlicher das schwarze Netzwerk in dieser Republik sichtbar mache, so Hafenecker.
FPÖ – Hafenecker: „ÖVP-Sobotage“ des U-Ausschusses muss beendet werden
Ultimatum des befangenen Vorsitzenden ist inakzeptabel – Appell an Grüne, sich von der schwarzen Vertuschertruppe loszusagen
Quelle
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