FPÖ – Hofer: Schwarz-Grün kommt Österreich teuer

1. Januar 2020 AKTUELL, POLITIK
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Das neue Jahr beginnt für die Österreicherinnen und Österreicher mit schlechten Nachrichten, stellt FPÖ-Bundesparteiobmann NAbg. Norbert Hofer fest: „Die neue schwarz-grüne Regierung wird Medienberchten zufolge größer sein als jene von ÖVP und FPÖ. Diese Aufblähung ist vor allem auch deshalb zu hinterfragen, als die Umweltagenden offenbar in das Infrastrukturministerium wandern sollen, das auch bisher schon ein riesiges Aufgabenfeld abzudecken hatte. Mit dem Sparsamkeitsgedanken hat diese kommende Regierung aus 15 Ministern plus zwei Staatssekretären nicht viel zu tun.“

Norbert Hofer ist auch skeptisch, wie es mit den Sicherheitsressorts in Österreich weitergehen soll: „Die ÖVP hat mit ihrer Personalentscheidung im Verteidigungsministerium bereits bewiesen, wie sehr ihr das Bundesheer am Herz liegt. Der designierten Bundesministerin für Landesverteidigung fehlt jede Beziehung zum Bundesheer, das finanziell an der Kippe steht. Unter Verteidigungsminister Mario Kunasek hatten wir gute Chancen, die finanzielle Misere des Heeres zu beenden. Unter der kommenden Ressortführung ist mein Optimismus nicht allzu groß, dass das Bundesheer die in der österreichischen Verfassung festgeschriebenen Aufgaben bewerkstelligen wird können. Wir werden jedenfalls auch in diesem Bereich die Entwicklungen genau verfolgen.“

Kritisch beurteilt der FPÖ-Chef den Umstand, dass die ÖVP die Alleinherrschaft im BMI anstrebt. Von einem Staatssekretariat – wie unter Schwarz-Blau – ist in der schwarz-grünen Bundesregierung aktuell noch nichts zu sehen. Ein weiterer Beweis dafür, dass sich die ÖVP im Innenministerium offenbar nicht auf die Finger schauen lassen wolle.

Einen finanziellen Hoffnungsschimmer sieht der FPÖ-Bundesparteiobmann in der Tatsache, dass die ÖVP Finanz-, Innen- und Verteidigungsminister stellt. „Der Weg, um die Sicherheitsressorts finanziell vernünftig ausstatten zu können, ist ein kurzer. Die ÖVP hat keine Ausrede, wenn sie die für Österreich so wichtigen Sicherheitsbereiche weiter finanziell so stark unter Druck setzt“, erklärt Hofer, der auch ankündigt, dass die FPÖ eine solide Oppositionspolitik machen werde: „Hart in der Sache, aber respektvoll im persönlichen Umgang.“

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