Nach Video-Enthüllung ziehen Freiheitliche klare Trennlinie.

„Der Ortsfunktionär aus Loosdorf ist mit sofortiger Wirkung aus der Freiheitlichen Partei wegen Gefahr in Verzug ausgeschlossen“, gibt FPÖ-Landesparteisekretär NAbg. Michael Schnedlitz die rasche Entscheidung von FPÖ-Landesparteiobmann, Udo Landbauer, MA bekannt. Nachdem der FPÖ NÖ ein Video zugespielt wurde, das den Ortsfunktionär mit eindeutigem Hitlergruß zeigt, zieht die FPÖ NÖ eine klare Trennlinie. „Wir handeln natürlich sofort!
So etwas ist abscheulich und hat bei uns absolut keinen Platz! Mit solchen Typen wollen wir auch nichts zu tun haben!“, spricht Schnedlitz Klartext.

VPNÖ-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner zum FPÖ Neonazi Skandal in Loosdorf.

„Wir sehen ein zutiefst verabscheuungswürdiges Verhalten, das aufs Allerschärfste verurteilt werden muss.
Der sofortige Ausschluss war die einzig richtige und logische Konsequenz. Nichtsdestotrotz kann es nicht sein, dass einschlägig bekannte Neonazis Parteifunktionen einnehmen“, so Ebner.

Schnabl/Kocevar: FPÖ-Chef Hofer muss nach „Einzelfall“ in Loosdorf Konsequenzen ziehen.

Einzelfälle der FPÖ haben System

„Der fast tägliche Einzelfall der FPÖ – dieses Mal in Loosdorf. Ein Skandal erster Ordnung, der zeigt, wes Geistes Kind das ist“, kommentiert der SPÖ NÖ Landesparteivorsitzende, LHStv. Franz Schnabl das Video des FPÖ-Obmannes, das der Falter veröffentlicht hat – dort macht er den Hitlergruß, vor laufender Kamera. Auch wenn die Person jetzt ausgeschlossen worden sei, könne man auf den nächsten sogenannten „Einzelfall mit System“ schon warten – Hofer und Landbauer sind gefordert, endlich durchzugreifen.

„Doch Parteichef Hofer fehlt offenbar die Durchsetzungskraft, sein Versprechen umzusetzen, in der FPÖ mit solchen Vorfällen aufzuräumen – das bedeutet, er kann gleich zurücktreten und an jene übergeben, die im Hintergrund bereits das Regiment in der Partei führen: An Kickl und andere, die den Identitären sehr nahe zu sein scheinen.“

„Aus der Geschichte nichts gelernt“, kommentiert SPÖ NÖ Landesgeschäftsführer Wolfgang Kocevar die Ereignisse in Loosdorf. Der dortige FPÖ-Chef streckt den Arm empor, streckt die Finger und grölt „Hitla“. „Mit der FPÖ ist kein Staat zu machen – im wahrsten Sinne des Wortes, denn diese ‚Einzelfälle‘, ironisch gemeint, haben System. Ein System, das abzulehnen ist und dessen Verursacher in der österreichischen Politik keinen Platz haben dürfen. Es kann nicht sein, dass solche Personen Parteifunktionen übernehmen“, erklärt Kocevar.

Abschließend richten sich Schnabl und Kocevar an alle, die mit einer Koalition mit dieser Partei noch nicht abgeschlossen haben: „Ob sie Kurz oder Schützenhöfer heißen – wenn sie nach unzähligen Einzelfällen der Blauen noch immer mit einer Zusammenarbeit liebäugeln, sind sie mitverantwortlich, wohin die FPÖ unser Land führt. Denn die angeführten Aussagen und zur Schau getragenen Geisteshaltungen sind in verschiedenem Ausmaß auch demokratiefeindlich einzustufen und scharf zu beobachten – auch wenn sie keinen Straftatbestand erfüllen.“

Schatz: Zwei rechtsextreme Vorfälle der FPÖ an einem Tag – das muss Konsequenzen haben!

Was sagen Hofer und Kurz?

Heute wurden wieder einmal Vorfälle von Rechtsextremismus in der FPÖ bekannt. Der neue FPÖ-Obmann von Loosdorf bei Melk Lambeck ist in einem dem „Falter“ zugespielten Video beim Hitlergruß zu sehen, und gegen den oberösterreichischen Landtagsabgeordneten Schießl hat die Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufgenommen wegen mutmaßlich strafbarer Facebook-Kommentare und Hasspostings. „Zwei Vorfälle an einem Tag ist selbst für FPÖ-Verhältnisse viel. Nach unserer Zählung seit Amtsantritt von Schwarz-Blau II handelt sich um den Vorfall 76 und 77 – von ‚Einzelfällen‘ kann also schon lange keine Rede mehr sein. Rechtsextremes Gedankengut ist in der FPÖ einfach weit verbreitet“, sagt die SPÖ-Sprecherin für Gedenkkultur Sabine Schatz. Sie fordert sofortige Konsequenzen: „Die beiden Herren haben im Landtag von Oberösterreich bzw. als Ortsparteivorsitzender von Loosdorf nichts verloren. Sie müssen ihre Ämter sofort zurücklegen“, fordert Schatz. „Mich würde auch interessieren, was FPÖ-Chef Hofer zu diesen Vorfällen sagt. Wird er von seinem Durchgriffsrecht Gebrauch machen?“, fragt die Nationalrastabgeordnete. Auch ÖVP-Obmann Kurz sieht sie in der Pflicht: „Er hat die Blauen in die Regierung geholt und zu fast allen Vorfällen geschwiegen. Es sollte endlich den Mut finden und den Anstand haben, derlei Vorgänge öffentlich zu verurteilen und zuzugeben, dass die FPÖ nicht regierungsfähig ist. Als zukünftiger Kanzler muss er endlich klar machen, dass Rechtsextremismus in Österreich nichts verloren hat!“, so Schatz, die endlich auch Konsequenzen aus der Liederbuch-Affäre Zanger fordert.