Selbstanzeige und Auslieferung durch Bundesversammlung logische nächste Schritte.

„Nach dem gravierenden Verstoß des Bundespräsidenten Van der Bellen gegen geltende Corona-Verordnungen muss nun die zuständige Behörde rasch aktiv werden. Das Staatsoberhaupt muss genauso behandeln wie jene 40.000 Bürger, welche angeblich gegen ebendiese Verordnungen verstoßen hätten. Eine Ungleichbehandlung zwischen Bundespräsident und Bevölkerung wäre in einer Demokratie nicht tragbar. Wenn eine Mutter, die mit ihrem Kind im Wald Ball spielt, zu einer Geldstrafe verdonnert wird, darf und kann beim Bundespräsidenten keine Ausnahme gemacht werden – oder ist das die ‚neue Normalität‘, die Bürger zu bestrafen und zu gängeln und der Präsident, der eigentlich eine Vorbildfunktion erfüllen sollte, geht frei aus?“, musste sich der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz ob der Dreistigkeit Van der Bellens fragen.

„Nun liegt es an der zuständigen Behörde aktiv zu werden und an den Nationalrat einen Antrag auf Verfolgung stellen. Wenn dieser dem Ansuchen Folge leistet und beschließt, dass die Bundesversammlung damit zu befassen sei, hat der Bundeskanzler diese sofort einzuberufen. Unser Recht ist für jeden Bürger zuständig und Immunität darf in so einem Fall nicht schützen. Fraglich ist auch, wo sich der Begleitschutz des Präsidenten befunden hat, der ja aus Polizisten der Einheit ‚Cobra‘ besteht. Präsident Van der Bellen wäre gut beraten, Selbstanzeige zu erstatten, denn das wäre angesichts der Lage wohl das Gebot der Stunde“, so Schnedlitz.

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