FPÖ: „Schwere Vorwürfe gegen Pilz”!

12. Juli 2018 AKTUELL, MENSCHEN, POLITIK

FPÖ-Jenewein: „Schwere Vorwürfe gegen Pilz machen seine Mitarbeit in den Untersuchungsausschüssen unmöglich“.

„Pilz ist zu einer unerträglichen Belastung des Parlaments geworden“

„Die jüngsten Vorwürfe gegen Peter Pilz durch das scheidende Parteimitglied Bohrn-Mena haben eine Dimension erreicht, die weit über jene Skandale hinausgehen, die bereits zum ursprünglichen Mandatsverzicht von Pilz beigetragen haben. Undurchsichtige Parteifinanzen, der Verdacht der persönlichen Vorteilsnahme durch Pilz und die Enthüllungen rund um die Vorgänge der Causa ‚Bißmann‘ stellen die Person Peter Pilz in ein extrem schiefes Licht und belasten auch den kommenden BVT-Untersuchungsausschuss. Dieses parlamentarische Instrument darf durch die Causa ‚Pilz‘, die langsam selbst zu einem rechtlichen Untersuchungsgegenstand wird, massiv in Mitleidenschaft gezogen“, so heute der Fraktionsführer der FPÖ im BVT-Untersuchungsausschuss NAbg. Hans-Jörg Jenewein.

„Die gestrigen Aussagen von Bohrn-Mena im Puls4 -Interview haben im Kern jenen Verdacht genährt, der in den vergangenen Wochen zur Parteikrise rund um die Causa ‚Bißmann‘ geführt haben. Die Rolle von Pilz wird auch durch die Korruptionsstaatsanwaltschaft zu klären sein, da ja der dringende Verdacht des Mandatskaufs besteht. Eine diesbezügliche Sachverhaltsdarstellung wurde von mir bereits Anfang Juni bei der StA eingebracht, jetzt sind durch die Aussagen von Bohrn-Mena weitere dringlich aufklärungsbedürftige Fragen dazugekommen. Ich gehe davon aus, dass die Staatsanwaltschaft nach Sichtung des gestrigen Interviews zügig tätig wird“, sagte Jenewein.

„Pilz ist jedenfalls zu einer unerträglichen Belastung für das Parlament geworden und neben dem Verzicht auf seine Tätigkeit in den Untersuchungsausschüssen wäre es für die Wahrung der politischen Korrektheit besser, er verließe das Parlament“, so Jenewein.

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