FPÖ-Stefan: „Unterstellung Innenminister Herbert Kickl würde Rechtsstaat in Frage stellen, ist entschieden zurückzuweisen“
„Evaluierung gesetzlicher Regelungen ist ein normaler und notwendiger Prozess“
„Dass Innenminister Herbert Kickl den Rechtsstaat in Frage stelle, wie es in der gestrigen ZiB 2 von der Präsidentin der Richtervereinigung, Sabine Matejka interpretiert wurde, ist eine reine Unterstellung und entschieden zurückzuweisen.
Die Evaluierung und Anpassung bestehender gesetzlicher Regelungen an sich verändernde Rahmenbedingungen ist ein normaler und notwendiger Prozess.
Auch die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern, die seit Jahrzehnten in dieser Form besteht, wird derzeit evaluiert und veraltete Normen angepasst.
Warum dieses Vorgehen nun in einem anderen Rechtsbereich einen Skandal darstellen soll, erschließt sich mir nicht“, erklärte heute der freiheitliche Justizsprecher NAbg. Mag. Harald Stefan bezüglich des Interviews mit der Präsidentin der Richtervereinigung, Sabine Matejka.
„Natürlich gebe ich der Präsidentin der Richtervereinigung Recht, dass es die Pflicht der Regierung ist, das Vertrauen in den Rechtsstaat zu schützen – nichts Anderes hat unsere Bundesregierung auch getan.
Das Vertrauen der Bevölkerung in den Rechtsstaat kann nämlich nur dann gegeben sein, wenn sie an die bestehenden Gesetze glaubt und sich von diesen geschützt fühlt. Wenn sich die Umstände jedoch so geändert haben, dass dies nicht mehr der Fall ist, muss über eine Anpassung bestehender Rechtsnormen nachgedacht werden, denn es ist die Hauptaufgabe der gewählten Mandatare, ihre vom Volk übertragenen Aufgaben und Erwartungen zu erfüllen“, so Stefan.
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