FPÖ: „Wie dumm dürfen Oppositionspolitiker sein?“

„Rücktrittsaufforderungen an Innenminister Herbert Kickl offenbaren blanke Unkenntnis der Gewaltenteilung bei SPÖ, NEOS und Pilz!“

„Der ,oppositionelle Beißreflex‘, der von Peter Pilz geführten Opposition, bei jedem Ereignis Innenminister Herbert Kickl zum Rücktritt aufzufordern, ist an Dummheit nicht mehr zu überbieten“, stellte heute FPÖ-Klubobmann und Sicherheitssprecher NAbg. Dr. Walter Rosenkranz fest. „Da passiert in einem rechtsstaatlichen Verfahren – wie übrigens täglich -, dass eine Entscheidung eines Richters auf Antrag der Staatsanwaltschaft von einem übergeordneten Gericht als falsch qualifiziert wird – so weit so gut.
Und Gott sei Dank haben wir einen funktionierenden Rechtsstaat, aber die Verantwortung im Bereich der unabhängigen Rechtsprechung beim Innenminister zu suchen, ist sachlich so was von falsch, dass eigentlich diese Abgeordneten von SPÖ, NEOS und Liste Pilz abtreten müssten! Glaubt ernsthaft irgendwer, dass der Innenminister nur mit dem Finger schnippen muss und schon ermittelt die unabhängige Justiz? Oder dass sich die Staatsanwaltschaft von jemandem unter Druck setzen lässt?
Abgeordnete, die sich noch dazu im BVT-Ausschuss vordrängeln, kennen nicht einmal die Bausteine unserer Verfassung, wie die Gewaltenteilung. Unerhört!“, so Rosenkranz.

Übrigens: Justizminister Moser wolle nun die Abläufe prüfen. Der wisse im Gegensatz zur Opposition, dass die Staatsanwaltschaft in seinem Justizressort und nicht im Innenministerium angesiedelt ist. „Aber Bundesminister Moser hat sich vom Oppositionsvirus einer angeblichen Einflussnahme in das Justizressort durch Minister Kickl schon anstecken lassen. Moser will den ‚Ermittlungsdruck‘ auf Staatsanwaltschaft und Richter überprüfen – klingt ein bisschen nach Abputzen und Wegschieben. Ich bin jedenfalls gespannt, welcher Staatsanwalt oder Richter sagen wird: ‚Ich folge Anzeigern auf Zuruf, fälle Entscheidungen ohne eigenes rechtliches Hirnschmalz und verstoße gegen das Gesetz.‘ Die Vorstellung ist einfach lächerlich! Der einzige Ermittlungsdruck besteht darin, dass man bei der Aufklärung von Straftaten keine Zeit verstreichen lassen darf, weil zum Beispiel Beweismittel vernichtet werden könnten“, so Rosenkranz.

„In diesem Zusammenhang finde ich es schon interessant, dass die Staatsanwaltschaft medial bekanntgegeben hat, dass gegen die Beschuldigten genug Verdachtsmomente für ein Strafverfahren und eine Anklage vorlägen. Mag sein, dass die Hausdurchsuchung im BVT überschießend war – das ändert aber nichts daran, dass im Bereich des BVT strafrechtlich relevante Dinge passiert sein dürften, wovon die Justizverfolgungsbehörden überzeugt sind und da kann ein verantwortungsvoller Innenminister Herbert Kickl nicht tatenlos zusehen – im Gegenteil! Wenn Herbert Kickl hier lasch vorginge, dann könnte man ihm etwas vorwerfen, aber nicht, wenn er dem Rechtsstaat – wie übrigens auch in der Asylfrage – zum Durchbruch verhelfen will!“

Für Rosenkranz wäre es jedenfalls an der Zeit, dass die oppositionellen Mitglieder des U-Ausschusses vom Verfahrensrichter rasch in das kleine Einmaleins unserer Verfassung eingewiesen werden würden. Dass manche „Qualitätsjournalisten“ hier gleich begeistert mitheulen, runde das Sittenbild nur zusätzlich ab. „Aber vielleicht ist es ja gar nicht Dummheit, sondern einfach nur die Dreistigkeit, aus jedem Vorkommnis mit entsprechendem medialem Getöse und Schaum vor dem Mund die Verantwortung für jedes unpassende Ereignis beim erfolgreichen Innenminister Herbert Kickl zu suchen, ihn so anzupatzen und zu diffamieren“, betonte Rosenkranz.

„Gott sei Dank merken unsere Landsleute, dass hier nur billigst vernadert wird, auch wenn manche ,Qualitätsmedien‘ den Kübel für den Schmutz gerne bereitstellen. Wenn die Sozialisten so weitermachen, wird Herbert Kickl bald auch für das Ozonloch, den Untergang der Titanic und den Ausbruch des Vesuvs mit der Zerstörung Pompejis verantwortlich gemacht werden“, so Rosenkranz.

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