Bundesheer statt Polizei?
Zumindest soll 2022 viel mehr das Bundesheer aktiv werden als jetzt. Und was kommt nach Omikron?
FPÖ – Belakowitsch: Neue Krisenmanager offenbaren die Hilflosigkeit der Bundesregierung in der Corona-Politik.
Soll nach der Exekutive künftig auch das Bundesheer gegen eigene Bevölkerung in Stellung gebracht werden?
Dass die bisherige Corona-Politik der türkis-grünen Bundesregierung einer einzigen Pleiten-, Pech- und Pannenserie gleiche, sei hinlänglich bekannt. Die nun erfolgte Nominierung von Rudolf Striedinger, Generalmajor im Verteidigungsministerium, und Katharina Reich, Generaldirektorin für die öffentliche Gesundheit im Sozialministerium, als neue Gesichter in der Pandemiebekämpfung offenbare die Hilflosigkeit der Bundesregierung.
Es sei zudem nicht davon auszugehen, dass sich die Politik dadurch verbessere, befürchtet NAbg. Dagmar Belakowitsch, FPÖ-Sozialsprecherin und stellvertretende Klubobfrau: „Der Weg, Experten mit der Pandemiebekämpfung zu beauftragen, hat in manchen Ländern durchaus funktioniert – aber nur dann, wenn dies von Anfang an der Fall war. Jetzt im Lichte der Verzweiflung zwei vermeintlich unabhängige Personen an die Spitze der Corona-Politik zu stellen, ist nicht mehr als ein Ablenkungsmanöver und ein Versuch, politische Verantwortung an die zweite Reihe abzugeben. Frau Reich werkt schon seit Monaten glücklos im Windschatten des jeweils aktuellen Gesundheitsministers und ist leider keine Expertin.“
In einer Pandemie ist es das Gesundheitsministerium, das die Kompetenzen in seiner Hand hält. Die Ausweitung auf das Bundesministerium für Landesverteidigung durch die Nominierung von Striedinger mache Belakowitsch in erster Linie Angst: „Karl Nehammer als Innenminister hat bereits seine Beamten gegen die heimische Bevölkerung in Stellung gebracht – soll nun im zu erwartenden fünften Lockdown nun auch das Bundesheer patrouillieren? Oder sollen Soldaten gar für die Durchsetzung des unverhältnismäßigen und verfassungswidrigen Impfzwangs eingesetzt werden?“
Die stellvertretende FPÖ-Klubobfrau hält es für durchaus möglich, dass durch den Impfzwang eine ganze Reihe von Klagen gegen die Republik ausgelöst werden. Je weiter die Verantwortung – wie nun durch die beiden neuen Pandemiemanager – verteilt wird, desto mehr werde diese Verantwortung verteilt und dadurch verschleiert.
Gestern hat das Nationale Impfgremium die Booster-Impfung für Zwölf- bis 17-Jährige sowie für Schwangere empfohlen. Hierbei handelt es sich um ‚Off Label’-Anwendungen, für die es keinerlei offizielle Zulassung gibt. „Diese Vorgangsweise den Nationalen Impfgremiums ist unverantwortlich. Es ist daher höchst an der Zeit, hinter die Kulissen dieses Gremiums zu blicken und klar zu legen, wie die Entscheidungen zustande kommen, wer sie trifft und inwiefern eine geschäftliche Verbindung zwischen den Mitgliedern des Gremiums und Pharma- bzw. Impfstoffherstellern besteht“, so Dagmar Belakowitsch. Einen entsprechenden Entschließungsantrag auf Offenlegung dieser Verbindungen hat die FPÖ in der letzten Nationalratssitzung eingebracht. Er wurde dem Gesundheitsausschuss zugewiesen.
FPÖ – Lausch: Umbenennung der Justizwache in Justizpolizei wäre wichtiger Schritt der Anerkennung.
Sichert den Exekutivstatus ab – Berufsbild mit dem des Polizisten sehr ähnlich.
Der FPÖ-Nationalratsabgeordnete Christian Lausch, selbst Justizwache-Beamter, appellierte heute an Justizministerin Zadic, die von ihm beantragte Umbenennung der Justizwache in Justizpolizei ernsthaft in Erwägung zu ziehen. „Der Begriff ‚Polizei‘ ist ein äußeres Zeichen dafür, dass es sich um einen Exekutivkörper handelt und dieser Status auch abgesichert wird“, so Lausch. Darüber hinaus würden sich die Berufsbilder von Polizisten und Justizwache-Angehörigen zu etwa 90 Prozent decken.
Die oftmals geäußerte Befürchtung, eine Justizpolizei könne dann ins Innenministerium wandern, sei irrational und unbegründet, denn auch die KIAB sei zur Finanzpolizei und die Militärstreife zur Militärpolizei geworden, ohne dass das Finanz- bzw. Verteidigungsministerium ihre Zuständigkeiten dafür verloren hätten.
„Wenn Justizministerin Zadic, wie sie sagt, stolz auf die Justizwache ist, dann sind leere Worthülsen zu wenig, um diesen Stolz auszudrücken, sondern es müssen auch Maßnahmen gesetzt werden. Die Umbenennung in Justizpolizei wäre da ein sehr kostengünstiger, aber enorm wichtiger Schritt“, sagte Lausch.
NEOS: Einrichtung einer zentralen Krisenkoordination ist richtig.
Gerald Loacker: „Krisenmanagement muss jetzt alles daran setzen, einen weiteren Lockdown zu verhindern.“
Positiv überrascht zeigt sich der stellvertretende NEOS-Klubobmann Gerald Loacker von der Ankündigung der Bundesregierung, eine zentrale Krisenkoordination einzurichten. Er verweist darauf, das NEOS das bereit lang fordern um endlich das Krisenmanagement auf zentrale und effektive Beine zu stellen: „Die Bundesregierung reagiert endlich, das ist gut, wenn auch reichlich spät. Die genaue Ausgestaltung muss jetzt aber auch gut funktionieren, sonst droht nur ein weiteres Gremium.“
Loacker hätte sich allerdings einen breiteren Planungsprozess erwartet: „Diese zentrale Koordination nach dem Vorbild Deutschlands hätte breit diskutiert werden sollen, das ist nichts, was in einer Hau-Ruck-Aktion aufgestellt werden sollte.“
Der stellvertretende Klubobmann verlangt von der neuen Stelle jetzt vollen Einsatz dafür, dass ein weiterer Lockdown verhindert werden kann: „Mit Omikron muss jetzt alles daran gesetzt werden, dass endlich ein Impfturbo gezündet wird. Die Impfpflicht alleine ist zu wenig. Es braucht eine massive Impfkampagne und weitere flankierende Maßnahmen die eine neue Welle abbremsen. NEOS stehen für die Zusammenarbeit bereit, es ist keine Zeit zu verlieren.“
Roman Markhart wird Leiter der Geschäftsstelle GECKO im Bundeskanzleramt.
Der bisherige stellvertretende Kabinettschef im Verteidigungsministerium, Roman Markhart, wird ab sofort die Geschäftsstelle für die gesamtstaatliche COVID-Krisenkoordinierung im Kanzleramt leiten. Er und sein Team werden von dort aus die Brücke zwischen Gesundheits- und Verteidigungsministerium sein und die operative Arbeit der Kommission organisieren. Gleichzeitig fungiert Markhart als Stabschef der Kommission und wird in dieser Funktion die Abstimmung mit den Ländern und der Bundesregierung durchführen.
Roman Markhart ist studierter Betriebswirt und war vor seiner Station im Verteidigungsministerium beim Land Niederösterreich als Pressesprecher und Strategieberater tätig. Er ist Milizsoldat und freiwillig bei der Stadtfeuerwehr Tulln aktiv.