Internetwirtschaft äußert in offenem Brief an den Nationalrat schwere Bedenken am Sicherheitspaket und kritisiert vor allem den geplanten Einsatz von Überwachungssoftware scharf.

Fünf führende Verbände der österreichischen Internetwirtschaft haben im Zusammenhang mit der geplanten Quellen-Telekommunikationsüberwachung – auch bekannt als ‚Bundestrojaner‘ – in einem gemeinsamen offenen Brief an die Mitglieder des Nationalrats ihre Kritikpunkte am noch für diese Legislaturperiode geplanten Sicherheitspaket formuliert. Kritisiert werden neben der Ausweitung der Speicherverpflichtungen von Kundendaten vor allem die geplante Überwachung verschlüsselter Kommunikation und die davon ausgehenden Sicherheitsrisiken. Die Internetwirtschaft ist sich bewusst, dass die Änderungen im Kommunikationsverhalten für die Exekutive eine Herausforderung darstellen, legt jedoch im Rahmen des offenen Briefes Argumente dar, die ihrer Ansicht nach der Umsetzung der geplanten Maßnahme widersprechen.

Maximilian Schubert, Generalsekretär der ISPA und Initiator des Briefes, sieht vor allem die aus seiner Sicht unrealistischen Erwartungen der involvierten Ministerien problematisch: „Hier wird der Einsatz einer Schadsoftware fälschlicherweise als Patentrezept für beinahe alle Herausforderungen, die durch den Einsatz moderner Kommunikationsmittel entstehen, gesehen. Das ist einerseits völlig illusorisch und macht es andererseits für die Internetwirtschaft unmöglich, alternative Lösungsvorschläge einzubringen, wie wir es in vielen anderen Fällen getan haben.“

Auch die mitunterzeichnenden Verbände kritisieren vor allem die geplante Überwachsungssoftware. So betont Werner Illsinger, Präsident von Digital Society, dass Digitalisierung Vertrauen und Sicherheit bedinge. „Die geplanten Gesetzesänderungen schwächen die Sicherheit durch den Handel mit Sicherheitslücken und das Vertrauen durch Überwachung. Dadurch wird Österreich als Zukunftsstandort geschwächt“, verleiht er seinen Bedenken Ausdruck.

Markus Raunig, Managing Director von AustrianStartups schlägt in dieselbe Kerbe: „Unter Hightech-Gründern ist Österreich für seine hohen Datenschutzstandards europaweit bekannt. Das geplante Sicherheitspaket würde diesen Wettbewerbsvorteil zerstören und dem Startup-Standort Österreich nachhaltig schaden.“

Von Seiten des Fachverbandes UBIT in der Wirtschaftskammer Österreich wird das ähnlich gesehen. „Die Digitalisierung erfasst sämtliche Lebensbereiche und Geschäftsfelder. Voraussetzung für das erfolgreiche Gelingen ist ein hohes Niveau an IT- und Datensicherheit. Nur so kann der Digitalstandort Österreich gestärkt werden“, gibt Fachverbandsobmann Alfred Harl zu bedenken.

Die Österreichische Computer Gesellschaft (OCG), die u. a. das OCG Forum Privacy sowie den Arbeitskreis IT-Sicherheit betreibt, geht einen Schritt weiter. Generalsekretär Ronald Bieber bietet auch Unterstützung durch seinen Verband an: „Die OCG fordert eine gesamtheitliche Evaluierung von Effektivität und Folgen bestehender und geplanter staatlicher Überwachungsbefugnisse und bringt in diesen Prozess gerne technische Expertise ein.“

Dieser Forderung schließt sich Schubert an und appelliert an die Adressaten des Briefes: „Angesichts der schwerwiegenden Bedenken der gesamten Branche ersuchen wir die Nationalratsabgeordneten den geplanten Gesetzesänderungen nicht zuzustimmen, sondern von unabhängigen Expertinnen und Experten grundrechtskonforme, technisch realisierbare Lösungen erarbeiten zu lassen, die kein Sicherheitsrisiko darstellen.“

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