Große Aufregung über Orban Besuch und Unterzeichnung (FPÖ) bei der ÖVP

2. November 2024 AKTUELL, POLITIK
Engin_Akyurt / Pixabay

Die FPÖ soll einen Pakt mit Orban unterzeichnet haben? die ÖVP spricht von Amtsanmaßung!

Deshalb bastelt die ÖVP nun an einer SPÖ und NEOS Regierung weiter. Und die Weichen sollen bereits gestellt sein?

Ministerliste der neuen Minister liegt vor: So soll Nehammer Kanzler bleiben und Babler soll Vizekanzler werden!

Beate Meinl Reisinger soll ebenfalls Ministerin werden!

Verteidigungsminister will die SPÖ stellen!
Welche Überraschung, Innenministerium und Finanz natürlich seit über 30 Jahren an die ÖVP!

Riesen Streit mit der FPÖ wegen Orban und Unterzeichnung!

Stocker: „Kickls Unterzeichnung seiner ‚Wiener Erklärung’ im Namen Österreichs kommt einer politischen Amtsanmaßung gleich“

Kickl kann nicht für Österreich, schon gar nicht für alle Österreicherinnen und Österreicher sprechen

„Kickls Unterzeichnung seiner ‚Wiener Erklärung‘ im Namen Österreichs kommt einer politischen Amtsanmaßung gleich. Er vertritt Österreich in keiner offiziellen Funktion nach außen. Anders als er gerne behauptet, kann Kickl nicht für Österreich sprechen, schon gar nicht für alle Österreicherinnen und Österreicher. Er zeigt abermals, dass ihm der demokratische Prozess komplett egal ist, denn auch ohne Regierungsauftrag hat er die sogenannte ‚Wiener Erklärung‘ mit Viktor Orbán stellvertretend für ganz Österreich unterschrieben. Er setzt seine Politik der Anmaßung und Provokation weiter fort. Staatsmännisch oder gar patriotisch ist das keinesfalls“, kommentiert der General…

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