Grüne begrüßen Gewaltvorsorge

7. Juli 2022 AKTUELL, MENSCHEN, POLITIK
Frauenrechte
Foto: pixaby, zib

Wie diese aussieht, wird nicht geschrieben: Hauptsache man kann Justizministerin Zadic hochleben lassen.

Die Realität sieht anders aus: So dürfen Gewalttäter, die ihre Opfer aus Deutschland heraus zu bedrohen scheinen, von der Österreichischen Justiz nicht verfolgt werden. Umgekehrt aber schon!

Österreichs Justiz hat so gut wie keine Handhabe in Deutschland. Die Deutschen dürfen aber hier alles!

Keiner kann einem erklären, warum? Wir sind doch in einer EU oder?

Grüne begrüßen beschlossene Gewaltpräventionsberatung per richterlicher Anordnung.

Selbstlob stinkt, wie auch in dieser Aussendung die Praxis ist eine ganz andere.

Disoski/Prammer: Justizministerin Zadić sorgt mit Ausweitung der Präventionsmaßnahme für mehr Sicherheit für Gewaltbetroffene.

„Es freut mich sehr, dass Justizministerin Alma Zadić zusammen mit dem Verein NEUSTART die verpflichtende Gewaltpräventionsberatung wie angekündigt ausgeweitet hat“, sagt Meri Disoski, stellvertretende Klubobfrau und Frauensprecherin der Grünen. Bereits seit September 2021 müssen Personen, gegen die ein polizeiliches Betretungs- und Annäherungsverbot ausgesprochen wurde, verpflichtend an Gewaltpräventionsberatungen teilnehmen. „Seit 1. Juli können jetzt auch Richterinnen und Richter diese Gewaltpräventionsberatung anordnen, wenn sie eine einstweilige Verfügung zum Schutz gegen Gewalt erlas…

Quelle
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