Ist hier ein erster Konflikt, zwischen der NÖ ÖVP und den Grünen zu erkennen?
Grüne NÖ decken auf – Auftragsvergaben Waldviertelautobahn kostenintensiv und undurchsichtig
Bzw. ein weiterer Konflikt, ÖVP Grüne, die Sache mit den Müll ist ja auch für die Grünen untragbar.
Silvia Moser: Wer profitiert von dem Projekt und warum hält die Landesregierung weiterhin daran fest?
Eine Anfrage der Grünen NÖ Landtagsabgeordneten Silvia Moser bzgl. Auftragsvergaben zur Vorbereitung der Strategische Prüfung der Waldviertelautobahn brachte leider nur eine bequeme und kurze Beantwortung durch Landesrat Schleritzko. Weitere Recherchen auf Grund der Antwort ergaben für die Grünen dann ein anderes Bild: „Hier werden im Vorfeld schon hunderttausende Euros nur für Planungs- und Beratungsleistungen für ein sinnloses Projekt in den Sand gesetzt. Für eine Autobahn, die im Angesicht der Klimakatastrophe und Zerschneidung des Wein- und Waldviertels nicht kommen darf. Auch scheint das Land mit Vergaben von Aufträgen sehr einseitig zu verfahren. Den Umweltbericht für die Autobahn darf rein zufällig jene GmbH machen, die auch schon den Umweltbericht für die Breitspurbahn im Auftrag der ÖBB erstellte und das ist auch ganz zufällig dasselbe Büro, welches für das Bundesministerium den Leitfaden für Umweltberichte gemacht hat. Es stellt sich schon die Frage: warum ein Büro einen öffentlichen Auftrag nach seinen eigenen Vorgaben abwickeln darf? Gab es überhaupt mehrere Angebote für die Auftragsvergabe oder wurde eigenhändig vergeben?“
Verkehrsplaner Harald Frey von TU Wien sieht das ähnlich: „Die erste halbe Million Euro für Vorarbeiten zur Prüfung eines Infrastrukturprojektes aus der geistigen Steinzeit der Verkehrsplanung wurde bereits ausgegeben. Aber wer sorgt für eine unabhängige Prüfung? Im vorliegenden Fall zur Waldviertel-Autobahn ist der öffentliche Auftraggeber nicht, wie zu erwarten, der Bund, sondern das Land Niederösterreich, das sich wiederum externen Rechtsanwälten bedient. Vergeben wurden nicht nur die Facharbeiten unter anderem zur Vorbereitung eines konkreten Trassenentwicklungsprozesses, sondern auch gleich rund 150.000 Euro für Kommunikationsleistungen wie der Ausarbeitung von „Argumentationslinien“ oder „strukturierte Stakeholder-Dialoge“. Weitere Details, unter anderem, welchen Firmen der Zuschlag erteilt wurde, erfahren sie hier: https://ted.europa.eu/udl?uri=TED:NOTICE:431739-2019:TEXT:DE:HTML&src=0 Man darf also gespannt, zu welchen Erkenntnissen der Umweltbericht der strategischen Prüfung zur Waldviertelautobahn in Zeiten von Klimawandel und Artensterben kommt.“
Für die Grünen NÖ ist es unverständlich, warum das Land NÖ weiterhin trotz dringend notwendiger CO2 Reduktion und der drohenden Milliarden Baukosten an so einem Projekt wie der Waldviertelautobahn festhält. „Landesrat Schleritzko lässt mit seiner unzureichenden Anfragebeantwortung die Bevölkerung weiterhin über die Kriterien, die Kosten und die Transparenz betreffend Transitroute durch Wald- und Weinviertel im Unklaren. Wenn man jetzt schon in der Vorbereitung eines solchen unnötigen Projektes so undurchsichtig agiert, um mit Steuergeld das Klima an die Wand zu fahren, dann sollte man gleich die Handbremse ziehe und das Projekt Waldviertelautobahn aufs Abstellgleis stellen. Die Grünen NÖ werden weiterhin dem Landesrat und der Landesregierung hier auf die Finger schauen und drauf achten, wer von dem Projekt profitiert“, schließt Silvia Moser ab.
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