Gf. SPÖ-Klubobmann kritisiert zynische Sozialpolitik und fordert FPÖ auf aus europafeindlicher rechter Fraktion im Europaparlament auszutreten.
„Hände raus aus den Taschen der Bürgerinnen und Bürger“, forderte der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder in seiner Rede zu den Erklärungen von Kurz und Strache.
Die Vorgängerregierung hat der neuen Regierung ein Land mit guten Wirtschaftsdaten, sinkender Arbeitslosigkeit und einem guten sozialen Zusammenhalt übergeben. Angesichts der Erklärungen heute ist große Sorge angebracht, ob dieser Zustand auch so bleibe.
In dem Zusammenhang erinnerte Schieder an den eben stattfindenden Gerichtsprozess gegen Schwarz-Blau 1. „Schwarz-Blau 1 hat die Menschen in diesem Land bestohlen.
Es bleibt zu hoffen, dass diese Regierung nicht wieder vor dem Gericht landet“, so Schieder. Die ÖVP habe Zeit für Neues plakatiert und liefert nun ausschließlich rückschrittliche Politik.
So würden der 12-Stunden Arbeitstag und Studiengebühren eingeführt, das Rauchverbot aufgehoben und auf eine rückschrittliche Bildungspolitik gesetzt.
Die FPÖ habe sich im Wahlkampf als Vertreter „des kleinen Mannes“ präsentiert und „lässt heute die sozial Schwachen als erste im Regen stehen“, so der gf. SPÖ-Klubobmann und weiter: „Das ist schlicht und einfach eine zynische Sozialpolitik“. Als weiteres Beispiel für ihren bürgerlichen Zynismus führte der gf. SPÖ-Klubobmann das Mietrecht an, das für ÖVP und FPÖ nur das Recht der Zinshausbesitzer ist. „Eigentum ist die neue Freiheit. Das ist wie Marie Antoinette, wenn ihr kein Brot habt, esst Kuchen. Wenn es kein Mietrecht gibt, kauft euch eben eine Wohnung“, so Schieder, der die FPÖ auch für ihre Arbeitsmarktpolitik kritisierte, weil sie einen ungeregelten Zugang auf den österreichischen Arbeitsmarkt zulässt.
„Die FPÖ-Arbeitsmarktpolitik ist schlecht und schändlich“, kritisiert Schieder. Nebenbei will diese Regierung alle Interessenvertretungen auch noch mundtot machen. Als Beispiel führte Schieder den „Maulkorberlass“ für die ÖH an.
Generell fehlt im Regierungsprogramm der Kampf gegen die legale und illegale Steuerhinterziehung sowie der Kampf gegen den Klimawandel:
„Diese zukunftsrelevanten Bereiche kommen im Regierungsprogramm überhaupt nicht vor“, kritisiert der gf. SPÖ-Klubobmann.
Heftige Kritik übte Schieder auch an dem neuen FPÖ-Klubobmann, der in seinem ersten Interview die Flüchtlinge am Stadtrand von Wien einquartieren wollte. „Das ist der wahrer Charakter der FPÖ. Gegen die Interessen der Wienerinnen und Wiener will die FPÖ Elendsviertel am Rande von Wien errichten“, so Schieder.
Bedenklich findet Schieder auch die politischen Freunde der FPÖ:
„Zeig mir deine Freunde und ich sag dir wer du bist. Die Freunde der FPÖ sind die Front Nationale, die AfD und andere rechte Parteien im europäischen Parlament. Steigen sie aus diesem Boot aus“, so Schieder.
„Kurz und Strache vergessen die Zukunft das Land. ÖVP und FPÖ machen Politik für die wenigen oberen in diesem Land statt für die vielen. Sie spalten dieses Land“, so Schieder abschließend.
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