HC Strache: Endlich Konsequenzen aus Entwicklungen in der Türkei ziehen!

16. März 2017 AKTUELL, POLITIK
geker / Pixabay

Beitrittsverhandlungen unverzüglich abbrechen – Schutz der EU-Außengrenzen und EU-Sanktionen gegen die Türkei – Doppelstaatsbürgerschaften ausforschen

„Österreich und die EU müssen aus den Entwicklungen in der Türkei endlich die Konsequenzen ziehen“, forderte heute FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache. Politische Wahlauftritte von türkischen Politikern seien in Österreich nicht nur nicht willkommen, sondern von der Regierung konsequent zu unterbinden, zu untersagen und zu verhindern. Die rot-schwarze Regierung kündige nur an und setze nichts um. Dies sei ein völlig unglaubwürdiges Verhalten.

Die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei seien unverzüglich abzubrechen. „Die Türkei kann, darf und soll nicht EU-Mitglied werden“, erklärte Strache. Möglich sei nur eine privilegierte Partnerschaft zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Die rot-schwarze Regierung hingegen lehne den Abbruch ab und täusche damit die eigene Bevölkerung. „Die EU-Heranführungszahlungen von über 4,5 Milliarden Euro sind zu stoppen“, verlangte Strache weiter.

Aufgrund der türkischen Entwicklung hin zu einer Präsidial-Diktatur müssten die EU-Außengrenzen massiv geschützt zu werden. „Wir dürfen und können uns nicht erpressen lassen“, betonte Strache. „Erdogan kann nicht der Türsteher der EU sein, der die Tore nach Lust und Laune öffnet und schließt.“ Angesichts der massiven Menschenrechtsverletzungen gegen Kurden, Journalisten, und Oppositionelle müssten auch EU-Sanktionen gegen die Türkei erlassen werden. Ohnehin seien sehr viele neutrale Beobachter der Meinung, dass der fehlgeschlagene Putsch von Erdogan inszeniert und gesteuert gewesen, um die Opposition auszuschalten. Auch eine Reisewarnung für EU-Bürger wäre in diesem Zusammenhang konsequent.

Die rund 60.000 rechtswidrigen türkischen Doppelstaatsbürgerschaften seien mittels Planquadraten vor der Botschaft und den Konsulaten auszuforschen. „Auch bei der Einreise am Flughafen haben verschärfte Kontrollen und Überprüfungen stattzufinden“, so Strache. „Wer rechtswidrig eine Doppelstaatsbürgerschaft hat, muss sofort die österreichische Staatsbürgerschaft verlieren. Unwissenheit schützt vor Strafe nicht!“ Weiters sollten in Zukunft keine österreichischen Staatsbürgerschaften mehr verliehen werden, wenn nicht die amtliche Zurücklegung der bisherigen Staatsbürgerschaft bewiesen und den österreichischen Behörden vorgelegt werde.

Weitere laut Strache dringende Maßnahmen sind das Verbot des politischen Islams und der Muslimbrüder in Österreich und ein Kopftuchverbot an Kindergärten, Schulen, Universitäten und generell im öffentlichen Dienst. „Das persönliche offensichtliche Tragen von religiösen oder politischen Symbolen hat dort nichts verloren“, so Strache, der darauf verwies, dass das Kreuz Teil unserer Kultur und Tradition sei und daher nicht verbannt werden dürfe.

„Rot und Schwarz negieren alle diese Forderungen und täuschen die Bevölkerung“, kritisierte Strache. Auch das Burkaverbot sei bis dato nicht umgesetzt worden. „Wir Freiheitliche hatten immer Recht“, betonte der Bundesparteiobmann. „Wir sind das Original, während die roten und schwarzen Politiker mit ihren Lippenbekenntnissen, denen keine Taten folgen, lediglich ein schlechtes Plagiat sind.“

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