Hebein: Bausperre über Oberlaa und Unterlaa verhängt

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Wunsch der Bevölkerung: Dorfstruktur soll bewahrt werden.

Der für Stadtentwicklung zuständige Ausschuss des Wiener Gemeinderates hat heute die Verhängung einer Bausperre über die Ortskerne von Oberlaa und Unterlaa beschlossen.
Vizebürgermeisterin und Planungsstadträtin Birgit Hebein: „Aus der Bevölkerung kam vielfach der Wunsch, dass die historische Dorfstruktur in diesem Bereich erhalten und aufgewertet werden soll. Diesem Wunsch haben wir jetzt in einem ersten Schritt mit der Verhängung der Bausperre entsprochen. Der nächste Schritt ist die Arbeit an einem übergeordneten Stadtteilentwicklungskonzept für den Südraum Favoriten gemeinsam mit der Bevölkerung.“

Im Südraum Favoriten wird in den nächsten Jahren leistbarer Wohnraum entstehen. Ziel der Stadt Wien ist es, die Planungen gemeinsam mit der Bevölkerung zu entwickeln.
Hebein, die auch für BürgerInnenbeteiligung zuständig ist: „Wir wollen die Menschen einladen, sich zu beteiligen. Wir wollen über niemanden drüberfahren. Es ist auch jetzt schon so, dass sich viele Bewohnerinnen und Bewohner aus diesem Gebiet sehr interessiert einbringen.
Das werden wir in den nächsten Wochen und Monaten weiterführen.“

Die heute beschlossene zeitlich begrenzte Bausperre betrifft ein etwa 325 Hektar großes Gebiet südlich der ÖBB-Verbindungsbahn bis zur Stadtgrenze Schwechat/Kledering, was im Wesentlichen die Ortskerne Ober- und Unterlaa einschließt. Hintergrund ist die Absicht einer geordneten Planung zur Sicherung von Flächen für Wohnen, die Erhaltung des Vegetationsbestandes und der für Erholung oder Landwirtschaft genutzten Flächen. Das Stadtteilentwicklungskonzept, das in den nächsten Monaten entstehen wird, hat zum Ziel, eine qualitätssichernde maßvolle Entwicklung entlang der U1-Achse, die Definition hochrangiger Grün- und Erholungsgebiete, Landwirtschaftsflächen und ein gesamtheitliches Verkehrskonzept zu erarbeiten.

NEOS Wien/Gara: Bausperre in Oberlaa umfasst umstrittene Neubauprojekte nicht.

Stefan Gara: „Rot-Grüner Beteiligungsprozess startet mit Augenauswischerei!“

NEOS Wien begrüßt den Planungsprozess, der heute für das Stadtteil-Entwicklungskonzept Favoriten Süd gestartet wird, betont NEOS Wien Planungssprecher Stefan Gara: „Wir haben die Forderung nach Leitbildern für Stadtregionen bereits wiederholt gestellt, sie sollten auch für andere Stadtteile die Regel, nicht die Ausnahme sein!“

Begrüßt wird von Gara auch die Bausperre für die Dorfkerne von Ober- und Unterlaa, die heute im Bauausschuss beschlossen wurde – mit einem großen Aber: „Die Standorte mit dem größten Konfliktpotential, nämlich die WSE-Gründe Am Kurpark und An der Kuhtrift, sind nicht von der Bausperre umfasst! Somit startet der Planungsprozess mit einer Augenauswischerei – denn dort ist weiterhin eine weitgehend unkontrollierte Entwicklung mit überdimensionierter Bebauung rund um die Therme in Oberlaa zu befürchten! Wir werden im nächsten Gemeinderat eine Bausperre auch für diese Areale beantragen.“

NEOS Favoriten Klubobfrau Christine Hahn ergänzt: „Wir freuen uns, dass endlich ein breit angelegter Planungsprozess beginnt. Allerdings müssen die umstrittenen Areale in diesen Prozess unbedingt einbezogen werden. Alles andere wäre eine Farce in Sachen Bürgerbeteiligung!“

FP-Berger an Hebein/Franz: Bausperre bedeutet nicht Baustopp.

Rot-Grün streut Favoritner Bevölkerung tonnenweise Sand in die Augen.

Mit einer vermeintlich frohen Botschaft präsentierten sich SP-Bezirksvorsteher Marcus Franz sowie die grüne Vizebürgermeisterin und Planungsstadträtin Birgit Hebein gestern bei der Auftaktveranstaltung `Planungsprozess Südraum Favoriten´. „Die beiden politischen Vertreter wissen selbst genau, dass Bausperre nicht Baustopp bedeutet, gaukeln dies aber der Bevölkerung vor“, kritisiert der Favoritner Gemeinderat und Bezirksobmann der FPÖ im 10. Bezirk, LAbg. Stefan Berger, Hebein und Franz scharf.

Denn alleine im Jahr 2018 hat der Planungsausschuss immerhin in 132 Fällen Baugenehmigungen trotz Bausperre erteilt, darunter auch für Hochhäuser. Selbst die Seestadt Aspern wurde trotz, oder vielmehr sogar auf Basis einer Bausperre, errichtet bzw. genehmigt. „Die FPÖ wird in den nächsten Wochen für Aufklärung bei den Bürgern sorgen“, verspricht Berger.

Berger kritisierte auch die Lokalität der gestrigen Veranstaltung. „Offenbar bewusst klein dimensionsiert wurden alle Besucher, darunter auch betagte Personen, zu einer Stehpartie verdonnert“, berichtet Berger. Fragen vor dem Auditorium waren nicht zugelassen, was bei zahlreichen Bürgern für Unmut sorgte.

Die strittige Flächenwidmung „An der Kuhdrift“ wurde von den verantwortlichen Politikern mit keiner Silbe erwähnt, obwohl genau gegen dieses Projekt seitens der Bevölkerung massiver Widerstand vorherrscht.

„Insofern ist auch die Betitelung `Auftaktveranstaltung Planungsprozess Südraum Favoriten´ eine Verhöhnung der Bürger, liegen doch die Pläne schon in den Schubladen und sind bereits auf Webauftritten von Planungsbüros einsehbar oder wurden bereits vor Monaten präsentiert. Bürgerbeteiligung sieht anders aus“, so Berger abschließend.

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