Politiker dürfen ja Hasspostings schreiben, viele direkt vom Urlaubsland. Politiker haben sich selbst Straffreiheit gegeben!
Wie Tagesmedien und wir auch berichtet haben!
Grüne: Interne Untersuchungen reichen nicht, es muss unabhängig und umfänglich geprüft werden sowohl auf Bundesebene als auch in Kärnten.
Wie aus dem einem Bericht der Kleinen Zeitung am dritten Tag nach dem Polizeieinsatz am Peršmanhof hervorgeht, verstrickt sich die Polizei anscheinend in immer weitere Widersprüche, während der zuständige Bezirkshauptmann von Völkermarkt immer noch schweigt. Laut dem Bericht der Kleinen Zeitung soll der Polizeieinsatz bereits Tage im Voraus geplant gewesen sein.
Für die Volksgruppensprecherin der Grünen, Olga Voglauer, und den gedenkpolitischen Sprecher der Grünen, Lukas Hammer, verschärft sich damit der Verdacht eines politisch motivierten Vorgehens massiv:
„Wenn der inakzeptable Polizeieinsatz am Peršmanhof bereits länger vorab geplant war, dann wird immer klarer, dass angebliche Verstöße gegen das Kärntner Naturschutzgesetz ein reiner Vorwand waren, um gegen das Gedenkcamp vorzugehen. Oder wussten die Behörden schon vorher, dass die Zelte möglicherweise falsch aufgestellt werden, bevor das Zeltlager überhaupt errichtet wurde? Das ist ja absurd“, kritisiert Hammer.
Die beiden Grünen-Abgeordneten fordern daher vollständige Aufklärung der Abläufe und eine unabhängige Untersuchungskommission:
„Der derzeitigen Argumentation der Polizei folgend, hätte es ja kein Problem darstellen können, von Seiten der Bezirkshauptmannschaft oder von Seiten des Landeshauptmannes eine klare und erklärende Stellungnahme abzugeben. Bisher warten wir auf diese verg…