Heute großes Treffen in Reichenau – hat sich Kurz nicht nehmen lassen

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Er wollte dabei sein und hat seinen Krankenstand kurzerhand beendet.

Es geht um viel, vor allem ums Klima, und Steuern, Abgaben.

Es geht aber auch um Arbeitsplatz Sicherung und vieles mehr.

Update: Regierung 7 Punkteplan.

Die Grünen meinen: „Die Leute sollen sich, wenn diese wirklich schwere Last haben, liefern lassen, Autos ausborgen. Ansonsten sollen diese mit dem Rad fahren, oder zu Fuß gehen“!

Treibstoff müsse so teuer werden, damit sich nur noch wenige ihr Auto leisten können. E – Autos auch nicht für alle. Zu Fuß gehen, oder Rad nehmen, bzw. Öffis, ist für viele Grüne die Lösung.

Strom müsse ebenfalls viel teurer werden, wenn?s finster ist schlafen gehen. Es muss den Menschen so schwer wie möglich gemacht werden, Energie zu bekommen. Das ist der Weg der Grünen?

Kogler:

Klimaschutz: Kogler attestiert Kurz „altes Denken“

„Öllobbyisten und Betonierer“
Er habe den Eindruck, dass es bei Kurz so „wie früher ist“ und man sich im Kanzleramt „vielleicht zu viel mit Öllobbyisten und Betonierern umgibt“, so Kogler: „Sonst ist das nicht erklärbar.“ Klimaschutz sei jedenfalls ein „Mehrheitsanliegen“, gibt sich der Vizekanzler überzeugt.

Deutsch an Industriellenvereinigung: „Arbeitsplätze sichern und neue schaffen, um den Menschen Perspektiven zu geben“

Geförderte Vier-Tage Woche als Jobmotor muss gerade jetzt umgesetzt werden – SPÖ bekräftigt Forderung nach Rückzahlung von Corona-Förderungen für Krisengewinner.

Erstaunt darüber, dass die Industriellenvereinigung die Pandemie aus ökonomischer Sicht für beendet erklärt, zeigt sich heute, Dienstag, SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch. „Noch immer spüren viele Menschen die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Krise sehr deutlich“, sagt Deutsch, der auf die nach wie vor hohe Arbeitslosigkeit und die vielen Langzeitarbeitslosen verweist. Dass die Industriellenvereinigung jetzt im Gleichklang mit der ÖVP die Pandemie und ihre Folgen für beendet erklärt, hält Deutsch für „unangebracht“: „Wir müssen jetzt Arbeitsplätze sichern und neue schaffen, um den Menschen Perspektiven und Zuversicht zu geben“, so Deutsch, der bekräftigt, dass „die freiwillige, staatlich geförderte Vier-Tage-Woche als Jobmotor gerade jetzt umgesetzt werden muss, um im internationalen Wettbewerb erfolgreich sein zu können.“ Wenn sich ÖVP und Industriellenvereinigung bei zentralen Zukunftsthemen einbetonieren, schade das sowohl dem Wirtschaftsstandort als auch dem Klima.

Dass die Industriellenvereinigung den Auftragsbestand wörtlich als „hochfavorabel“ bezeichnet, sei erfreulich. „Von dieser Entwicklung müssen alle profitieren, auch die kleineren und mittleren Unternehmen“, sagt Deutsch, der die Forderung der SPÖ nach der Rückzahlung von zu Unrecht ausbezahlten Corona-Hilfen für Krisengewinner bekräftigt. „Krisengewinner sollen Wirtschaftshilfen zurück in den Steuertopf zahlen statt Dividenden und Boni auszuschütten“, so der SPÖ-Bundesgeschäftsführer, der fordert, dass kleinere und mittlere Unternehmen wie Wirtshäuser, Handwerker*innen und Frisör*innen unterstützt werden müssen. Denn: „Viele kleine Betriebe warten nach wie vor auf ihre Corona-Hilfen, während große Unternehmen überfördert wurden und jetzt Rekordgewinne schreiben. Diese Schieflage muss ausgeglichen werden, das ist eine Frage der Gerechtigkeit und der wirtschaftlichen Vernunft“, so Deutsch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst, der bekräftigt, dass die abgeschöpften Förderungen von Krisengewinnern in einen Beschäftigungsfonds fließen sollen, um Betriebe bei der Schaffung von zusätzlichen Arbeitsplätzen zu unterstützen.

Eine klare Absage erteilt Deutsch den Wünschen der Industriellenvereinigung nach einer Senkung der Körperschaftssteuer. Deutsch verweist diesbezüglich auf jene Akten und Unterlagen aus Blümels Finanzministerium, die erst durch die Exekution an den Ibiza-Untersuchungsausschuss geliefert wurden. „Neben Privatisierungsfantasien belegen sie auch türkise Träume von der Halbierung der Körperschaftssteuer auf nur noch 12,5 Prozent. Davon profitieren ausschließlich die Großspender der ÖVP und Superreiche“, so Deutsch, der sich für eine substanzielle globale Mindeststeuer ausspricht, „um endlich den Wettbewerb nach unten zu beenden“.

Teuerungswelle, Coronakrise, keine gute Wahl für Arbeitsplatzerhalt.

Soviel zu nehmt Öffis:

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Klimapolitik und weitere Kritik an Kurz.

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Hilfe für Arbeitssuchende und bedingungsloses Grundeinkommen.

Deutsch an Schwarz: „ÖVP ist nur beim Schuldabschieben und Chaos-Verursachen groß, bei allem anderen versagt türkise Truppe“

SPÖ-Bundesgeschäftsführer: „ÖVP soll endlich Verantwortung für gescheitertes Krisenmanagement übernehmen und Anpatzen von Opposition, Medien, Justiz einstellen“

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch hat heute, Mittwoch, scharfe Kritik an aktuellen Äußerungen der stv. ÖVP-Generalsekretärin und Gesundheitssprecherin Schwarz geübt. „Die heutigen Wortmeldungen von Gaby Schwarz sind an Realitätsverweigerung und Ignoranz kaum zu überbieten. Die ÖVP mit ihrem türkisen Kanzler Kurz hat seit Ausbruch der Corona-Pandemie Tag für Tag bewiesen, dass sie nur beim Chaos-Verursachen und Schuldabschieben groß ist. Aber seit über einem Jahr schafft es die türkise Chaos-Truppe nicht, ein funktionierendes Krisenmanagement auf die Beine zu stellen“, so Deutsch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

„Die Folgen des türkis-grünen Versagens bei der Bewältigung der Krise sind fehlende Planbarkeit, Impf- und Verordnungschaos, planloses Auf und Zu und ein Fleckerlteppich, bei dem sich schon längst niemand mehr auskennt. Wer so dilettantisch und überheblich wie die türkis-grüne Regierung im Kampf gegen die Corona-Krise agiert, schadet damit der Gesundheit der Menschen und der Wirtschaft in unserem Land. Die ÖVP soll endlich die Verantwortung für ihre Chaos-Politik übernehmen und die Angriffe auf Opposition, Medien, Kirche und die unabhängige Justiz einstellen“, so Deutsch.

Für den SPÖ-Bundesgeschäftsführer ist klar: „Erst gestern hat die Befragung des ehemaligen Impfkoordinators Auer im kleinen U-Ausschuss gezeigt, dass die Regierung Kurz den Impfstoffmangel durch einen Kostendeckel wissentlich herbeigeführt hat und dass Kanzler Kurz voll informiert war. Kein Wunder, dass die stv. ÖVP-Generalsekretärin angesichts dieses Skandals heute wieder krampfhaft versucht, abzulenken und die Schuld für eigenes Versagen und Missmanagement anderen zu geben“, so Deutsch

 

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