Alles hinter unserem Rücken: Ist das die Politik, an die Österreich glauben soll?
Am Schauplatz, letzter Donnerstag, zeigte, wie verzweifelt die Menschen mittlerweile sind. Kein Recht auf Bargeld, Bank und Bankomaten weg! Demonstrieren nützte den Leuten gar nichts!
Informationsfreiheitsgesetz: genau so eine Augenauswischerei wie vieles andere!
“Gestern war doch hier noch die Post”?
“Der Bankomat, ist weg”!
“Zwischen den Krankenhäusern wird man hin und her geschickt?”
“Glaubt an dieses Österreich”!
Wie kann man an solche Leute glauben? An solche politischen Vertreter, die uns alles hinter dem Rücken rauben!
Nepp, Informationsfreiheitsgesetz, was von der ÖVP über den Klee gelobt wird!
Gerstl: Informationsfreiheitsgesetz schafft Grundrecht auf Information
Abschaffung des Amtsgeheimnisses und Transparenz als Grundsatz bedeuten Paradigmenwechsel
„Die Abschaffung des Amtsgeheimnisses und die Schaffung eines Grundrechtes auf Information stellen einen Paradigmenwechsel dar. Mit dem Informationsfreiheitsgesetz setzen wir einen historischen Schritt“, betont ÖVP-Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl im Plenum des Nationalrates. In Österreich sei die Amtsverschwiegenheit – damals sei man internationalen Vorbildern und den Gepflogenheiten der Monarchie gefolgt – im Jahr 1925 in Verfassungsrang gekommen. Der damalige Grundsatz sei gewesen, dass Staatsangelegenheiten eben nur den Staat beträfen, nic…