Hintergründe des Betrugsskandals rund um Semmering-Basistunnel werden Fall fürs Parlament!

27. Oktober 2020 AKTUELL, POLITIK
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Freiheitliche bringen Anfrage ein – Semmering-Basistunnel hat enorme Bedeutung für Steiermark.

Die Großbaustelle am Semmering wird derzeit von einem massiven Betrugsskandal überschattet.
Laut Medienberichten soll es zu einem millionenschweren Betrug mit Baumaterialien gekommen sein.
Diese sollen von einer Baustelle abgezweigt und unter der Hand verkauft worden sein. Es geht gemäß entsprechenden Presseberichten um einen Wert von rund zwei Millionen Euro. Offenbar wird seitens der Staatsanwaltschaft Leoben derzeit gegen acht Beschuldigte ermittelt. Die Straftatbestände Betrug und Untreue stehen im Raum. Geschädigt wurde durch den Betrug das Marti-Tunnelbaukonsortium und somit die öffentliche Hand als Auftraggeber für den Semmering-Basistunnel.

Der aus dem Bezirk Bruck-Mürzzuschlag stammende FPÖ-Nationalratsabgeordnete Hannes Amesbauer wird nun eine Anfrage an Innen-, Justiz-, und Infrastrukturministerium einbringen. Indes behauptet die ÖBB in einer Stellungnahme, dass der öffentlichen Hand kein Schaden entstanden sei. „Es handelt sich offenbar um einen Mega-Skandal der auch auf politischer Ebene entsprechend beleuchtet werden muss. Angesichts des enormen Schadens kann man nicht zur Tagesordnung übergehen. Vor allem die Hintergründe des millionenschweren Betrugsskandals und ob der öffentlichen Hand tatsächlich kein Schaden entstand, bedürfen parlamentarischer Behandlung. Die Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, was genau bei diesem vom Steuerzahler finanzierten Projekt passiert“, so Amesbauer

Der Freiheitliche betont auch, dass der Semmering-Basistunnel ein enorm wichtiges Projekt für Österreich und insbesondere die Steiermark ist. „Der Semmering-Basistunnel ist ein äußerst bedeutendes Infrastrukturprojekt. Der Bezirk Bruck-Mürzzuschlag und die gesamte Steiermark werden von dieser Verkehrsverbindung massiv profitieren. Dieser Skandal darf keinesfalls die schnellstmögliche Fertigstellung des Tunnels gefährden. Allerdings muss der im Raum stehende Betrug restlos aufgeklärt werden“, erklärt Amesbauer abschließend.

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