FP-Hofer: Die skurrilen Vorschläge der SPÖ

Wer bietet mehr? Die SPÖ schraubt Mindestlohn-Forderung weiter nach oben.

Mit Verwunderung hat der designierte FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann Norbert Hofer die heutigen Vorschläge von Max Lercher, früher einflussreicher SPÖ-Bundesgeschäftsführer und nunmehriger Spitzenkandidaten der Obersteiermark, verfolgt: „Jeden Tag steigen aus der Ursuppe der Sozialdemokratische Programmatik teils skurrile Vorschläge auf.“ Am spannendsten ist für Hofer dabei das „Wer bietet mehr?“-Spiel der Sozialdemokraten. Während Parteichefin Pamela Rendi-Wagner von 1.700 Euro Mindestlohn spricht, legt Lercher noch ein Schäuflein nach: Er kann sich demnach 1.800 Euro Mindestlohn sowie die Anhebung des Betrags für steuerfreies Einkommen von monatlich derzeit 1.111 Euro auf 2.000 Euro vorstellen. Zudem rührte Lercher die Werbetrommel für Erbschafts-, Vermögens- und Maschinensteuern. Er selbst bezeichnete seine Vorschläge als „Maximum-Konzept“.

FPÖ-Klubobmann Norbert Hofer sieht in Lerchers Vorschlägen ein Maximum an Utopie: „Das offizielle Wahlkampflied der SPÖ sollte „Wer soll das bezahlen? Wer hat so viel Geld?“ lauten. Ich ersuche daher die SPÖ-Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner um Klarstellung, was nun gilt. Will die SPÖ nun einen Mindestlohn von 1.700 oder 1.800 Euro – oder wird die Latte bis zum Wahltag noch weiter angehoben? Und wie sieht es nun mit der Erbschaftssteuer in Höhe von 35 % als Koalitionsbedingung für die SPÖ aus? Hier warten wir seit der Vorwoche auf eine Antwort aus der Löwelstraße.“

Für die FPÖ ist klar: Neue Belastungen werden abgelehnt.
Der Weg der letzten Regierung, die Steuer- und Abgabenquote schrittweise in Richtung 40% zu senken, ist der richtige und wird von der FPÖ auch im Fall erneuter Regierungsverhandlungen mit der ÖVP weiterverfolgt.

Die SPÖ war so lange in der Regierung Platz 1. Siehe Rückblick was sie daraus machten?

Geläutert? Wohl kaum.

Es ist sowieso eine Frechheit, Raubrittertum, wenn Menschen über 40% an Steuern zahlen müssen. Die Politik hat dafür nichts getan. Mehr als 20% Steuern sind Raubrittertum.