Ministerin Zadić: Unabhängige und starke Justiz wird durch neuerliche Erhöhung der Mittel um 15 % abgesichert.
Grüne: Steigerung des Justizbudgets um 50 % seit 2019 und Stärkung der Rechte der Opfer von Gewalt.
Wer gestern die Zeit im Bild 2 angesehen hat, dem wurde wohl schlecht!
Aussagen eines Toten auf Tonband, zugespielt an die Kronen Zeitung und dem ORF!
Die Vowürfe hören sich nach Ibiza 2 an! Diesmal an die ÖVP gerichtet.
Justizministerin Alma Zadic heute, “natürlich werden wir diese Vorwürfe näher beleuchten, egal ob dies die ÖVP gutheißt oder nicht”! Und es sei auch egal, was ein Stocker dazu sage. Floskeln seien dies laut den Grünen und ein Skandal, der näher angeschaut werden müsse. Und natürlich könnte trotzdem eine Unschuldsvermutung gelten.
Obwohl viele meinen, auch hier wird nicht viel herauskommen und doch einiges diskutiert.
ÖVP-Generalsekretär Stocker zu Pilnacek-Aufnahmen
Quelle, Zitat, ORF: Wenige Wochen nach dem Tod von Christian Pilnacek ist eine heimliche Tonbandaufnahme aufgetaucht, in der der zuletzt suspendierte Justizsektionschef Vorwürfe gegen die ÖVP erhebt. In der ZIB2 ist dazu ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker.
Justizministerin Zadić kündigt Untersuchungskommission zu Pilnacek-Enthüllungen an
Pilnacek-Geheim-Aufnahme: ÖVP spricht von “KGB-Methoden”
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