Im Regierungsprogramm stehen große Worte: Menschenrechte – Existenzsicherung

16. Januar 2023 AKTUELL, MENSCHEN, POLITIK
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Schon 2020 wurde umfangreich über dieses Thema der Menschenrechte berichtet. Sicher finden sich auch Artikel noch viel früher. Aber dieser ist sehr interessant, wie viele andere auch.

Aber zuerst wie immer werden wir aktuell, gehen zu 2023 was hier über das Thema Menschenrechte von den verschiedensten Parteien geschrieben ist.

Gesetzgebung geprägt von Premieren und Rekorden

Nach mehr als fünf Jahren im Ausweichquartier tagte das Parlament am 22. Dezember 2022 zum letzten Mal in der Hofburg. Als am 20. September 2017 die erste Nationalratssitzung in der Hofburg stattfand, war noch nicht absehbar, dass die fünf Jahre im Ausweichquartier auch parlamentarisch von Ausnahmen, Rekorden und ersten Malen geprägt sein würden.

So wurde etwa erstmals in der Geschichte der Zweiten Republik ein Misstrauensantrag gegen die gesamte Bundesregierung angenommen. Nach Bekanntwerden des Ibiza-Videos brachte die SPÖ in der Nationalratssitzung am 27. Mai 2019 den Antrag ein, dem sich FPÖ und JETZT anschlossen. Bundespräsident Alexander Van der Bellen hatte somit den Auftrag, die Regierung unter Bundeskanzler Sebastian Kurz des Amtes zu entheben. In der Folge kam es gleich zu einer weiteren Premiere: Als erste Frau gab Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein am 12. Juni 2019 anlässlich ihres Amtsantritts eine Regierungserklärung im Nationalra…

Quelle
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