Impfskandal – SPÖ und ÖVP können sich die Hände reichen

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Andere die schon die erste Impfung bekamen, bei denen wackelt jetzt die zweite. Dabei wollten viele ältere die sich impfen ließen nur ihre Enkelkinder wieder sehen.

Zweite Impfung wackelt, für viele erstgeimpfte.

50 Impfwillige einfach heimgeschickt berichtet die Kronen Zeitung: Skandal wird immer größer.

Frau (90) einfach heimgeschickt – haben keinen Impfstoff mehr

FPÖ NÖ fordert Rücktritt der „Impf-Vordrängler“

„Der SPÖ-Bürgermeister von Pottendorf hat sich mit seinem schäbigen Verhalten für sein Amt disqualifiziert. Er zählt nicht nur zu den Impf-Vordränglern, sondern hat auch wider besseres Wissen einer 81-jährigen Pflegebedürftigen die Impfung zu seinem eigenen Vorteil verweigert. Wie soll man diese Aktion anders bezeichnen, als charakterlos und schäbig“, kommentiert FPÖ-Gesundheitssprecherin LAbg. Ina Aigner neue Details rund um den Impfskandal des SPÖ-Bürgermeisters in der Gemeinde Pottendorf im Bezirk Baden. Ein WhatsApp-Chatprotokoll bestätigt, dass der Bürgermeister bereits fünf Tage vor seiner Impfung über das Interesse der 81-jährigen kranken und pflegebedürftigen Frau Bescheid wusste. „Trotzdem ist der SPÖ-Bürgermeister nicht einmal auf die Idee gekommen, der Dame, die der Risikogruppe Nummer eins angehört, den Vortritt zu lassen. Das ist ein moralisches Totalversagen und kann nur den Rücktritt nach sich ziehen“, fordert Aigner ein Durchgreifen der Landes-SPÖ.

Als „skurril“ bezeichnet die freiheitliche Gesundheitssprecherin die Rücktrittsaufforderung der ÖVP-Fraktion in der Gemeinde. „Die große Mehrheit aller Impf-Vordrängler sind ÖVP Bürgermeister. Auch wenn die Herrschaften mit ihrer Kritik richtig liegen, ist diese schlichtweg heuchlerisch und an Falschheit nicht zu übertreffen“, sagt Aigner.

FPÖ – Kickl: Kurz betreibt mit Lockdown-Endlosschleife fortgesetzten Verrat an der Bevölkerung.

Kurz und Co. haben sich schon wieder am Parlament vorbeigeschwindelt – Freiheitliche werden sich für machttaktische Spielchen des Kanzlers nicht hergeben.

Laut Medienberichten bleiben Gastronomie und Hotellerie bis in den März/April hinein geschlossen. „ÖVP und Grüne führen Österreich offensichtlich in eine Lockdown-Endlosschleife und Gesellschaft und Wirtschaft über den Abgrund hinaus. Und das trotz sinkender beziehungsweise geringer Fallzahlen. Und statt den Österreichern die Wahrheit zu sagen, betreiben Kurz und seine Spindoktoren wieder die kommunikationstechnische Salamitaktik, wie wir sie seit Monaten kennen. Kurz betreibt fortgesetzten Verrat an der österreichischen Bevölkerung“, sagte heute FPÖ-Klubobmann und Bundesparteiobmann-Stellvertreter NAbg. Herbert Kickl und weiter: „Die deutsche Kanzlerin Merkel rechnet mit einem harten Lockdown bis Ostern – und Kurz macht ja letztlich das, was sie ihm anschafft.“

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„Wir hören jedenfalls auch aus Beamtenkreisen, dass auch die für den 8. Februar in Aussicht gestellte Öffnung von Schulen, Handel und körpernaher Dienstleistungen massiv in Frage steht. Was kommt also als nächstes? Die Einschränkung des Bewegungsradius steht auf jeden Fall zu befürchten, da bereits jetzt die Mobilität der Menschen trotz Lockdown beklagt wird und Bayern zum Beispiel jetzt schon in manchen Regionen einen 15-Kilometer-Radius eingeführt hat. Und wir hören, dass in der Regierung fieberhaft überlegt wird, wie man die Demonstrationen gegen die Regierungspolitik verunmöglichen beziehungsweise maximal ungemütlich für die Teilnehmer machen kann“, so Kickl, der auch auf das Fünf-Punkte-Programm und das Schulöffnungspaket der Freiheitlichen verwies.

Kickl erinnerte auch daran, „dass Kurz und Co. sich schon wieder am Parlament vorbeigeschwindelt haben. Wir hatten vergangene Woche eine Nationalratssitzung, bei der die geplanten Maßnahmen mit keiner Silbe erwähnt wurden. Stattdessen gibt es heute wieder Geheimdiplomatie und als letzte werden am Abend via Videokonferenz die Parteichefs der Opposition informiert. Für den Kanzler ist das Gespräch mit anderen Parlamentsfraktionen ohnehin nur interessant, um sie als willfährige Erfüllungsgehilfen seines Machtausbaus zu missbrauchen. Bei der SPÖ-Partei- und Klubchefin ist ihm das ja schon gelungen. Wir Freiheitliche werden uns für die machttaktischen Spielchen des Kanzlers sicher nicht hergeben – egal in welcher Form. Wir lassen uns nicht über den Tisch ziehen, wir sind der Bevölkerung im Wort“, kündigte Kickl an.

Rendi Wagner:

Impfung: Rendi-Wagner für „Krisenproduktion“ in Europa

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner plädiert angesichts der Lieferengpässe der Coronavirus-Impfstoffhersteller für eine „Krisenproduktion“ in Europa. Der Impfstoff sollte nicht nur von den Entwicklern hergestellt werden, sondern auch andere Unternehmen sollten mithelfen. Die Regierung müsse sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, forderte die SPÖ-Chefin heute.

Derzeit sei – „zugespitzt gesagt“ – der Gesundheitsschutz einer halben Milliarde Menschen in Europa von einer Handvoll Unternehmen abhängig. Diese Firmen hätten zwar mit der Entwicklung der Impfstoffe „Wichtiges und Großartiges“ geleistet, konstatierte Rendi-Wagner. Aber im Sinn der Versorgungssicherheit müsse die Produktion jetzt „auf sichere und breitere Schulter gelegt werden“.

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