Importierte Konflikte müssen in Österreich endlich ein Ende haben

FP-Berger nach Demo in Favoriten: Nein zur Austragung importierter Konflikte auf österreichischem Boden.

Die gestrige Demo und erneute Festnahmen bestätigen den 10. Bezirk als Pulverfass. Nur einem riesigen Polizeiaufgebot war es zu verdanken, dass es gestern im Zentrum von Favoriten nicht wieder zu den verheerenden Ausschreitungen wie im Vorjahr gekommen ist. „Hierfür möchte ich mich bei jedem einzelnen im Einsatz befunden Beamten herzlich danken“, so der Bezirksparteiobmann der FPÖ-Favoriten, LAbg. Stefan Berger.

Gegenseitige Provokationen von Demo-Teilnehmern und Wolf-Gruß-zeigenden Passanten bewiesen einmal mehr, dass es in Wiens Brennpunktbezirk nur einen Funken braucht, um das Pulverfass zur Explosion zu bringen.

„Dass sich dann auch die radikale und gewaltbereite Antifa unter die Dmo mischt und mit laufenden Provokation eine Esakalation mutwillig herbeisehnt, zeigt, dass Innenminister Nehammer gefordert ist bei dieser Organisation endlich mit harter Hand durchzugreifen“, so Berger.

Abschließen hält der Favoritner FPÖ-Politiker fest: „Die Austragung importierter Konflikte haben wir der jahrelangen, unverantwortlichen Massenzuwanderung von Rot-Schwarz-Grün zuzuschreiben. Wer jedoch in Östereich für Wirbel sorgt, hat dieses Land unverzüglich zu verlassen.“

Wien Favoriten: Demo gegen Faschismus, Krieg und Patriarchat.

Lautstarker Protest zum Jahrestag der antifeministischen und rassistischen Angriffe in Wien Favoriten

Mehrere hundert Menschen sind gestern im Wiener Stadtteil Favoriten auf die Straße gegangen, um für Frieden und für Solidarität mit der kurdischen Freiheitsbewegung sowie der demokratischen Opposition in der Türkei zu protestieren. Anlass war der Jahrestag der Angriffe von türkischen Rechten und Islamisten in Favoriten vor einem Jahr. Damals griffen mehrere dutzend Männer eine feministische Kundgebung an. Die nachfolgenden Auseinandersetzungen, gipfelten darin, dass ein rechter Mob das linke Zentrum Ernst-Kirchweger-Haus attackierte, in dem auch linke, kurdische und türkische Arbeiter:innenvereine aktiv sind.

Doch den Aktivist:innen ging es bei ihrer Demo gestern um mehr als nur um den Jahrestag der Angriffe. Sie gingen auch auf die Straße, um gegen die derzeitigen Militärschläge des türkischen Staates gegen die kurdische Guerilla im kurdischen Norden des Irak (Südkurdistan) mobil zu machen. „Das NATO-Mitglied Türkei lebt vor den Augen der Weltöffentlichkeit seine faschistische und menschenverachtende Ideologie aus und führt völkerrechtswidrige Kriege“, heißt es dazu im Aufruf der Demo. Und weiter: „Solange die Türkei nicht aufgehalten wird, ist dieser Krieg ein NATO-Krieg.“ Erst vergangene Woche verübte ein türkischer Rechtsextremist einen Anschlag auf das HDP-Büro in Izmir, wobei die Mitarbeiterin Deniz Poyraz ums Leben kam.

„Wir werden wieder auf die Straße gehen, denn Erdogans verlängerter Arm reicht bis in die Institutionen hier nach Österreich“, erklärt eine Sprecherin des Demo-Bündnisses. „Verbände wie die ATIB unterstehen direkt der türkischen Religionsbehörde, zudem besteht auch eine starke Verbindung zu den türkischen Rechtsextremen der MHP, die in der Türkei auch im Parlament sitzen. Wir sind hier genauso ihrer faschistischen und antidemokratischen Verfolgung und Propaganda ausgesetzt, aber wir zeigen, dass wir uns nicht davon einschüchtern lassen“, so die Sprecherin weiter.

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