Innenministerium bestätigt Ermittlungen gegen Beamte des BVT

21. März 2018 AKTUELL, MENSCHEN, POLITIK
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GEMEINSAM.SICHER in Österreich Staatsfeindliche Verbindungen in Österreich | © BMI

Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft führen Ermittlungen

Derzeit werden durch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft Ermittlungen gegen mehrere Beamte des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung geführt. Diese Ermittlungen betreffen Vorgänge, die längere Zeit zurück liegen.

“Im Auftrag von Bundesminister Kickl ist festzuhalten, dass das BMI höchstes Interesse daran hat, dass die im Raum stehenden Verdachtsmomente restlos geklärt werden. Für das BMI ist die volle Kooperation und die vollinhaltliche Unterstützung der ermittelnden Staatsanwaltschaft eine Selbstverständlichkeit. Dies auch deshalb, weil alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die täglich ihren Dienst treu, gewissenhaft, engagiert und unparteiisch verrichten, geschützt werden müssen. Die Öffentlichkeit muss vollstes Vertrauen in unsere Arbeit haben können”, sagt Generalsekretär Mag. Peter Goldgruber.

Das Bundesministerium für Inneres steht in ständigem Kontakt mit der WKStA. Auf Grundlage erster Erhebungsergebnisse wurden bislang gegen drei Beamte des BVT auch dienstrechtliche Schritte eingeleitet. Es handelt sich dabei um vorläufige Maßnahmen zur Sicherung des Verfahrens. Es gilt die Unschuldsvermutung gegenüber allen Beteiligten.

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