Jetzt fix: Philippa Strache zieht in den Nationalrat

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Jetzt ist ausdiskutiert.

Mandat fix, aber FPÖ will Sie nicht aufnehmen: Kommt jetzt doch noch die LISTE STRACHE?

FPÖ: Keine Aufnahme von Philippa Strache in den FPÖ Parlamentsklub

Kritik an Rechtsansicht des Innenministeriums – Gesetzliche Klarstellung der Wahlordnung soll Interpretationsspielraum beseitigen

FPÖ-Parlamentsklub

Die FPÖ spricht sich vor dem Hintergrund der in der sogenannten „Spesencausa“ laufenden Ermittlungen der Behörden und der diesbezüglichen internen Untersuchungen gegen die Aufnahme von Philippa Strache in den Freiheitlichen Parlamentsklub aus, wie heute FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer und der designierte FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl bekanntgaben.

Hofer und Kickl bekräftigten die von der Wiener FPÖ-Landesgruppe geäußerte Kritik an der Rechtsansicht des Innenministeriums, Harald Stefan das Wahlrecht zwischen den von ihm errungenen Mandaten auf Regionalwahlkreis- und Landesebene vorzuenthalten. Die Entscheidung der Wiener Landeswahlbehörde müsse zur Kenntnis genommen werden, „jedoch laden wir die übrigen Parlamentsparteien ein, dieses Thema so rasch wie möglich durch eine gesetzliche Klarstellung der Nationalratswahlordnung zu bereinigen, sodass diametral entgegengesetzte Interpretationen künftig nicht mehr möglich sind. Die FPÖ wird hier in der kommenden Gesetzgebungsperiode einen entsprechenden Vorschlag präsentieren“, kündigten Hofer und Kickl an.

 

oe24: Hofer schmeißt Philippa aus Klub, es könnte für die FPÖ teuer werden.

FPÖ kritisiert Stellungnahme des BMI
Der Wiener FPÖ-Landesparteiobmann Vizebürgermeister Dominik Nepp kritisiert die in der heutigen Sitzung der Wiener Landeswahlbehörde zur Kenntnis gebrachte Stellungnahme der Abteilung III/6 des BMI, wie er in einer Aussendung schreibt.
Die rechtliche Einschätzung, wonach dem sowohl auf der Regionalwahlliste als auch auf der Landesliste gewählten Nationalratsabgeordneten Harald Stefan keine Entscheidung zwischen den beiden Mandaten zusteht, sei aus Sicht der FPÖ Wien und namhafter Rechtsexperten in dieser Form nicht nachvollziehbar, werde aber nun zur Kenntnis genommen.

Es gibt eine Philippa Strache im Nationalrat. Und ihr Mann wird sie natürlich dabei unterstützen und ihr Politik lernen.

Jetzt fix: Philippa Strache zieht in den Nationalrat

Ein zähes Ringen und ein Streit hat nun ein Ende.

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Ohne Strache geht es eben nicht im Nationalrat. Um die braucht man sich eben keine Sorgen zu machen und der Mann hat auch wieder genug zu tun. Informationen bekommt er ja genug von seiner Philippa und er wird ihr sicher dabei zur Seite stehen, sie unterstützen und auch begleiten. ;-) :-) ;-) :-)

Quelle