Gefängnisaktion der sozialistischen Jugend im Vorfeld der Sondersitzung des Nationalrats.
Übrigens junge SPÖ: Das nennt man Vorverurteilung und erst die Bilder dazu: Aber ihr dürft, werdet ja durch die SPÖ geschützt, wie es ausschaut?
„Es ist nichts Neues, dass die ÖVP mutmaßlich ein systematisches Problem mit Korruption hat. Doch die neuen Anschuldigungen, die von Thomas Schmid höchstpersönlich kamen, bringen das Fass zum Überlaufen: Eine Partei, die die Staatskassa offenbar als Selbstbedienungsladen missbraucht, darf nicht länger an den Hebeln der Macht sitzen!“, so Paul Stich, Vorsitzender der Sozialistischen Jugend, im Rahmen einer Medienaktion am Josefsplatz.
Bei der Medienaktion wurden der ehemalige Kanzler Sebastian Kurz und der aktuelle ÖVP-Kanzler Karl Nehammer im Gefängnis-Outfit dargestellt.
Stich betont, dass sich auch die jetzige ÖVP nicht vor den Vorwürfen verstecken kann. „Führende Persönlichkeiten der aktuellen ÖVP werden von Schmid direkt beschuldigt. Kanzler Nehammer selbst war von 2018 bis 2020 Generalsekretär der ÖVP. Es ist also absurd zu behaupten, dass die aktuelle ÖVP mit den Vorwürfen nichts zu tun hätte. Für uns ist klar: Die ÖVP muss als Gesamtes aus der Regierung katapultiert werden, damit sie die Republik nicht noch weiter ruinieren kann!“
Für Stich stehen vor allem Werner Kogler und die Grünen jetzt in der Verantwortung, die Koalition aufzukündigen: „Die Grünen haben stets betont, dass sie diejenigen wären, die saubere Politik betreiben. Sie sollten ihr Versprechen endlich einlösen und die Regierungszusammenarbeit mit der ÖVP beenden. Stattdessen schaut der grüne Koalitionspartner weiterhin zu, nur um an der Macht bleiben zu können. Das ist inakzeptabel!“, so Stich weiter.
Abschließend ruft Stich zu Neuwahlen am ehestmöglichen Zeitpunkt auf: „Diese Regierung hat schon seit langem kein Vertrauen mehr in der Bevölkerung – doch spätestens jetzt ist glasklar, dass diese Regierung nicht einen Tag länger im Amt bleiben kann. Es braucht dringend Neuwahlen – und danach Mehrheiten jenseits von FPÖ und ÖVP! Der Platz auf der Oppositions- und, wenn nötig, der Anklagebank wird der ÖVP sicherlich gut tun.“, so Stich abschließend.
Das fragen sich viele: Kurz-Schmid-Telefonat veröffentlicht: Legitim?
Quelle, Zitat, Kronen Zeitung: Ex-BZÖ-Politiker Stefan Petzner enthüllt das Audio-File zwischen Sebastian Kurz und Thomas Schmid. Dem Ex-Kanzler ist das nur recht.
Quelle, Zitat, ORF: Petzner veröffentlicht Audiodatei von Kurz-Schmid-Telefonat
Quelle, Zitat, oe24: Kurz zu Schmid-Telefonat: “Jeder kann sich selbst ein Bild machen”
Kurz sieht sich durch die Aufnahme entlastet und ließ den rund dreizehnminütigen Mitschnitt an die ermittelnden Behörden übergeben. Bisher war nur ein Protokoll des Gesprächs bekannt, nun publizierte der ehemalige BZÖ-Politiker Stefan Petzner auf …