Justizministerin Zadic „glänzt“ mit zu hinterfragender Anfragebeantwortung

Monoar / Pixabay License

Die Opposition gibt nicht auf, auch nicht die FPÖ

Mittlerweile geht es sogar so weit: Millionenklage gegen ein Medien Unternehmen

Zadic macht Ex-Minister Hofer zu Verdächtigem – WKStA widerspricht

Der Amtsantritt von Neo-Justizministerin Alma Zadic war holprig – wurde sie doch trotz erstinstanzlicher Verurteilung in einem noch laufenden Medienverfahren angelobt. Nun liefert Zadic in einer Anfragebeantwortung einen Lapsus. Der grüne Abgeordnete David Stögmüller stellte an seine nunmehrige Parteifreundin mehrere Fragen zum Themenkomplex „FPÖ, Glock, Austro Control & Waffenliberalisierung“. In ihrer Antwort musste Zadic eingestehen, dass in den Bereichen Glock und Austro Control kein Verfahren gegen Ex-FPÖ-Infrastrukturminister Norbert Hofer eingeleitet wurde und wird. So heißt es beispielsweise, dass es keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine mangelnde fachliche Qualifikation der unter Hofer neu bestellten Mitglieder des Aufsichtsrats der Austro Control gebe. Auch der im Zusammenhang mit der Firma Glock erhobene Vorwurf, es hätte eine Geschenkannahme durch Hofer gegeben, wurde von der Justiz verneint.

„Diese Klarstellung durch die neue Justizministerin hinterlässt bei den Grünen natürlich keine Freudenstimmung“, vermutet FPÖ-Justizsprecher Harald Stefan. Justizministerin Zadic ließ in ihrer Anfragebeantwortung noch folgendes wissen: „Hingegen wurde aufgrund anderer Vorwürfe ein Ermittlungsverfahren gegen Ing. Norbert HOFER und andere wegen §§ 302 Abs. 1; 311 StGB eingeleitet. Die anzeigende politische Partei wurde mangels gesetzlicher Grundlage von der Einleitung des Ermittlungsverfahrens nicht verständigt.“

Ein Redakteur der Tageszeitung „Der Standard“ bekam die Anfragebeantwortung einen Tag vor der Veröffentlichung auf der Homepage des Parlaments zugespielt und begann mit der Recherche, in deren Zuge er auch mit der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft Kontakt aufnahm. Im heutigen Artikel von „Der Standard“ heißt es: „Ein Auslieferungsantrag an den Nationalrat, in dem Hofer als Klubobmann der FPÖ tätig ist, wurde bislang nicht gestellt. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ist derzeit mit dem Einholen von Sachverhaltserhebungen beschäftigt, die Ermittlungen befinden sich also noch in einem frühen Stadium. Dort will man weder Hofer noch Reichhardt explizit als Verdächtige nennen.“

Diese Aussage ist für FPÖ-Justizsprecher Harald Stefan entlarvend: „Wenn die Ermittlungsbehörde der eigenen Ministerin widerspricht, ist das schon ein starkes Stück. Offenbar sollte mit der Beantwortung einzig und alleine der Zweck erfüllt werden, den FPÖ-Obmann an den Pranger zu stellen. Ich erwarte mir von der Justizministerin in Zukunft Anfragebeantwortungen, die auch den Tatsachen entsprechen.“

Justiz, es steht schlimm:

Kurz soll Schuld an den weiteren Abbau sein, die Opposition stellt alle Schuld auf Kurz.

Auch interessant: Mittlerweile gibt es angeblich eine Millionenklage gegen ein Medien Unternehmen. Die betroffenen: “Wir lassen uns nicht mundtot machen”!

So ist es um das Justiz-Personal bestellt

Kurz-Aussagen zu Medieninformanten Ermittlungen ein

Daten von Ehemann abgefragt: Kärntnerin verurteilt

Von Casinos-Chefin verklagt: Pilz braucht Geld

Wir lassen uns nicht stummklagen

Quelle