Karas befürchtet russische Einflussnahme auf Europawahlen

11. März 2019 AKTUELL, EU, MENSCHEN, POLITIK
Europa
Mediamodifier / Pixabay

Desinformation, Cyberattacken und Finanzspritzen: “Liberale Demokratie besser gegen Autokraten schützen”

“Wir müssen davon ausgehen, dass Russland gewillt und in der Lage ist, durch Desinformation, Cyberattacken und Finanzspritzen für Anti-EU-Populisten auf die Europawahlen Einfluss zu nehmen”, sagte der Vorsitzende der EU-Russland-Delegation des EU-Parlaments, Othmar Karas.

“In allen drei Bereichen ist Europa nicht genügend vorbereitet. Europas liberale Demokratien müssen sich besser gegen Autokraten und diejenigen schützen, die Europa schwächen wollen. Die Wahlen in den USA, der Brexit und Katalonien haben das Ausmaß der Einflussnahme durch Drittstaaten, insbesondere Russland deutlich gemacht”, sagte Karas vor der heute beginnenden Plenarsitzung des Europäischen Parlaments.

Das EU-Parlaments evaluiert diese Woche die aktuellen Beziehungen zwischen Russland und der EU und debattiert europäische Gegenmaßnahmen zu russischer Desinformation in den sozialen Medien.

Im Umgang mit Desinformationen fordert Karas den massiven Ausbau des “Strategischen Kommunikationsteam Ost” des Europäischen Auswärtigen Dienstes, eine verstärkte Zusammenarbeit der EU-Mitgliedstaaten und mehr Verantwortung der sozialen Medien beim Vorgehen gegen “Fake News”.

Für Cyberattacken verwundbar hält Karas vor allem elektronische Wählerregister, die zur Übermittelung und Sammlung von Wahlergebnissen genutzte Software und e-Voting Systeme. “Europa braucht eine digitale Verteidigungspolitik”, sagte der österreichische Europapolitiker.

Finanzierung politischer Parteien durch Gelder von außerhalb Europas müsse weiter erschwert werden. “Die jüngsten Verdachtsmomente aus Italien zeigen, dass noch nicht alles getan ist”, so Karas.

Der Bericht, den das Parlament morgen beschließen wird, sieht vor, dass die EU weitere Sanktionen in Betracht ziehen sollte, wenn Russland weiterhin gegen das Völkerrecht verstößt.

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