Kern: „Unsere Aufgabe ist es, auf Österreich aufzupassen“ – Lercher: „SPÖ offener machen“ – Brunner setzt auf starke Netzwerke
Der SPÖ-Bundesparteivorstand hat heute, Donnerstag, den bisherigen Landesgeschäftsführer der SPÖ Steiermark, Max Lercher, zum Bundesgeschäftsführer und die bisherige interimistische Bundesgeschäftsführerin Andrea Brunner zur stellvertretenden SPÖ-Bundesgeschäftsführerin bestellt. SPÖ-Bundesparteivorsitzender Christian Kern betont zur personellen Weichenstellung: „Max Lercher hat als Landesgeschäftsführer der SPÖ Steiermark hervorragende Arbeit abgeliefert: Die Partei ist deutlich stabiler geworden und hat sich geöffnet.
Es geht jetzt um eine bessere Vernetzung und Zusammenarbeit über Bundesländergrenzen hinweg.“
Zudem sei der 31-jährige Lercher auch ein Signal der Verjüngung der Partei. Max Lercher übernimmt jetzt schrittweise die Agenden des interimistischen Bundesgeschäftsführers Christoph Matznetter
Aufgabe werde es sein, die Partei offener zu machen und eine Plattform für alle zu bieten, die bereit sind, sich für soziale Anliegen zu engagieren. Beim Reformparteitag im Oktober 2018 werden das neue Programm und die Organisationsreform beschlossen.
Max Lercher betonte, dass „ich sehr stolz bin, einstimmig zum Bundesgeschäftsführer berufen worden zu sein. Das ist eine verantwortungsvolle Aufgabe, die ich sehr gerne annehme“. Die SPÖ soll offener und lebensnäher gestaltet werden. „Wir werden in einem ersten Schritt umgehend dafür sorgen, dass wir kampagnenfähig sind“, so Lercher. Denn das Land habe eine sehr starke Opposition verdient. „Die Sozialdemokratie soll vom System zur Alternative werden, und ein Knotenpunkt für die zivilgesellschaftliche Bewegung“, erklärte Lercher seinen Weg, die Sozialdemokratie in eine gute Zukunft zu führen. Andrea Brunner betonte, dass sie als stellvertretende Bundes- und als Bundesfrauengeschäftsführerin stark auf Netzwerke, etwa mit NGOs, setzen wird. Das sei in Sachen Glyphosat oder Rauchverbot geplant, „also allem, wo wir mit der Zivilgesellschaft an einem Strang ziehen können“.
Eine weitere personelle Neuerung: Der bisherige SPD-Landesgeschäftsführer Niedersachsens, Georg Brockmeyer, wird Kampagnenleiter der SPÖ. Dieser habe in Niedersachsen „einen exzellenten Wahlkampf gemacht“.
Kerns Analyse des schwarz-blauen Regierungsprogramms zeigt drei Hauptprobleme auf, die in den SPÖ-Gremien diskutiert wurden: Zum einen zeigen die Wohnpläne eine deutliche Parteinahme für die „Hausherren“-Seite im Mietrecht, eine weitere Verteuerung für das Wohnen ist zu erwarten. Auch der Widerstand gegen den 12-Stunden-Arbeitstag und die 60-Stunden-Woche wurde thematisiert. „Hier wird das sozialpartnerschaftliche Prinzip gekündigt, wenn einseitig Maßnahmen gesetzt und die Mitsprache der Arbeitnehmervertreter reduziert werden. Das ist für uns nicht hinnehmbar“, so Kern. Zum dritten werden die schwarz-blauen Gesundheitspläne kritisch betrachtet, denn dem Gesundheitssystem werde massiv Geld entzogen – zulasten der ÖsterreicherInnen.
„Die zukunftsfähigeren Antworten haben wir“, so Kern. „Und unsere Aufgabe ist es, auf Österreich aufzupassen, Vorschläge gegen die Mehrheit der ÖsterreicherInnen zu verhindern und Alternativen aufzuzeigen.“ Am gestrigen Plenartag habe es „viel türkisen Weihrauch und blauen Dunst gegeben. Wir werden diese Nebelwand auf die Seite schieben“.
Ein weiteres Thema in den SPÖ-Gremien sei der Verkauf des Hotels Altmannsdorf gewesen, der gerade finalisiert wird – „mit besseren Ergebnissen als gedacht“, so Kern.
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