Krainer fordert Rücktritt von Kickl

8. Juni 2018 AKTUELL, POLITIK
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Update: Sondersitzung der Opposition

BVT-Sondersitzung: Opposition gemeinsam gegen Kickl

Krainer fordert Rücktritt von Kickl – BVT wegen Innenminister “blind und taub”

SPÖ, Neos und Liste Pilz werfen Innenminister massive Gefährdung der Sicherheit vor

Vor der Sondersitzung des Nationalrats zur BVT-Affäre sind sich Jan Krainer (SPÖ), Stephanie Krisper (Neos) und Alma Zadic (Liste Pilz) einig, dass Innenminister Herbert Kickl ein Sicherheitsrisiko ist und, wie Krainer betont hat, seinen Platz räumen sollte. Wie Krainer am Freitag in einer Pressekonferenz erklärte, hat Kickl in den wenigen Monaten als Innenminister den österreichischen Geheimdienst BVT soweit zugerichtet, dass dieser “taub und blind” ist – also von den Informationen befreundeter Dienste abgeschnitten und mit Informanten, die um ihr Leben fürchten, weil ihre Identitäten im Ermittlungsakt praktisch veröffentlicht wurden.

Nachdem alle Daten zur zentralen Quellenbewirtschaftung und zur Zusammenarbeit mit befreundeten Diensten über das sogenannte Netzwerk Neptun das BVT verlassen haben, werden befreundete Geheimdienste und Informanten sich hüten, weiter mit dem BVT zusammenzuarbeiten. Das bedeute freilich eine massive Gefährdung der Sicherheit der Bevölkerung und der PolizistInnen im BVT. “Der Innenminister und auch der Justizminister haben keine Kontrolle mehr über die Situation”, so Krainer.

Krainer nannte als besonders krasses Beispiel, dass von einem BVT-Mitarbeiter sogar Fotos von dessen Kinderzimmer im Verfahrensakt sind. Alle MitarbeiterInnen des BVT sind mit vollem Namen in einem Akt angeführt, “der in Wien fast an jeder Straßenecke zu erhalten ist”, so Krainer. “Wir haben einen Geheimdienst, der nichts sieht und nichts hört.”

“Aber wieso setzt der Unsicherheitsminister Kickl die Sicherheit von allen Österreicherinnen und Österreichern aufs Spiel”, fragte Krainer. Kickls Motiv vermutet Krainer darin, dass der Innenminister “seine Leute, die in seinem Büro sitzen”, schützen wolle, denen jahrelang von der BVT-Abteilung, die sich um rechtsextreme Gefahren kümmert, nachgeforscht wurde. “Kickl wollte das stoppen”, so Krainer.

“Kickl ist ein Unsicherheitsfaktor für Österreich geworden. Wenn ihm die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher und die der Polizistinnen und Polizisten ein Anliegen ist, dann kann er etwas tun, nämlich seinen Platz freimachen für jemanden, der den Job kann”, sagte Krainer

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