Krainer fordert Rücktritt von Kickl

8. Juni 2018 AKTUELL, POLITIK
pixelcreatures / Pixabay

Update: Sondersitzung der Opposition

BVT-Sondersitzung: Opposition gemeinsam gegen Kickl

Krainer fordert Rücktritt von Kickl – BVT wegen Innenminister “blind und taub”

SPÖ, Neos und Liste Pilz werfen Innenminister massive Gefährdung der Sicherheit vor

Vor der Sondersitzung des Nationalrats zur BVT-Affäre sind sich Jan Krainer (SPÖ), Stephanie Krisper (Neos) und Alma Zadic (Liste Pilz) einig, dass Innenminister Herbert Kickl ein Sicherheitsrisiko ist und, wie Krainer betont hat, seinen Platz räumen sollte. Wie Krainer am Freitag in einer Pressekonferenz erklärte, hat Kickl in den wenigen Monaten als Innenminister den österreichischen Geheimdienst BVT soweit zugerichtet, dass dieser “taub und blind” ist – also von den Informationen befreundeter Dienste abgeschnitten und mit Informanten, die um ihr Leben fürchten, weil ihre Identitäten im Ermittlungsakt praktisch veröffentlicht wurden.

Nachdem alle Daten zur zentralen Quellenbewirtschaftung und zur Zusammenarbeit mit befreundeten Diensten über das sogenannte Netzwerk Neptun das BVT verlassen haben, werden befreundete Geheimdienste und Informanten sich hüten, weiter mit dem BVT zusammenzuarbeiten. Das bedeute freilich eine massive Gefährdung der Sicherheit der Bevölkerung und der PolizistInnen im BVT. “Der Innenminister und auch der Justizminister haben keine Kontrolle mehr über die Situation”, so Krainer.

Krainer nannte als besonders krasses Beispiel, dass von einem BVT-Mitarbeiter sogar Fotos von dessen Kinderzimmer im Verfahrensakt sind. Alle MitarbeiterInnen des BVT sind mit vollem Namen in einem Akt angeführt, “der in Wien fast an jeder Straßenecke zu erhalten ist”, so Krainer. “Wir haben einen Geheimdienst, der nichts sieht und nichts hört.”

“Aber wieso setzt der Unsicherheitsminister Kickl die Sicherheit von allen Österreicherinnen und Österreichern aufs Spiel”, fragte Krainer. Kickls Motiv vermutet Krainer darin, dass der Innenminister “seine Leute, die in seinem Büro sitzen”, schützen wolle, denen jahrelang von der BVT-Abteilung, die sich um rechtsextreme Gefahren kümmert, nachgeforscht wurde. “Kickl wollte das stoppen”, so Krainer.

“Kickl ist ein Unsicherheitsfaktor für Österreich geworden. Wenn ihm die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher und die der Polizistinnen und Polizisten ein Anliegen ist, dann kann er etwas tun, nämlich seinen Platz freimachen für jemanden, der den Job kann”, sagte Krainer

Quelle
Link zum Originalartikel, bzw. zur Quelle des hier zitierten, adaptierten bzw. referenzierten Artikels (Keine Haftung bez. § 17 ECG)

Disclaimer

Bitte beachten Sie den Disclaimer zum Medienrecht. Klicken Sie hierzu auf "Mehr anzeigen"

  • Wir verweisen hiermit auf den Ausschluss der Verantwortlichkeit bei Links und betonen ausdrücklich, dass wir die im Abs. 1 des § 17 ECG genannte Überprüfung etwaiger Rechtswidrigkeit im verlinkten Inhalt nicht immer gewährleisten können.
  • Die Betreiber und die Autoren dieser Website sind weder Juristen, noch beschäftigen sie solche, dürfen und können daher keine Rechtsgutachten über externen Content erstellen.
  • Der Pflicht gem. Abs. 2, § 17 ECG kommen wir erst nach Einlangen qualifizierter Hinweise der Justizbehörden nach. Dennoch beachten wir auch Hinweise daran beteiligter jur. wie phys. Personen und versuchen objektiv zu bleiben.
  • Artikel, Beiträge, Seiten usw. sind mit Quellangaben versehen, soweit diese bekannt und nötig sind. Dabei gibt es 4 Abstufungen:
    - "APA-OTS-Originaltext Presseaussendung unter ausschließlicher inhaltlicher Verantwortung des Aussenders!" bedeutet, dass diese Veröffentlichung kein von uns produzierter redaktioneller Content ist, sondern eine Verteilung im Sinne des APA Disclaimers (§ 17 ECG muss hier also nicht explizit angegeben werden).
    - "Link zum Originalartikel, bzw. zur Quelle des hier zitierten, adaptierten bzw. referenzierten Artikels (Keine Haftung bez. § 17 ECG)" besagt das Gleiche wie oben, gilt aber für allen Content, welcher nicht, oder nicht nur von APA-OTS kommt. Hier dürfen auch eigene Einleitungen, Anmerkungen und Fußnoten dabei sein. (§ 17 ECG gilt dennoch)
    - "Redaktionelle Adaption einer per APA-OTS verbreiteten Presseaussendung." heißt, dass von APA-OTS verbreiteter Content von uns in weiten Teilen verändert, angepasst, ergänzt wurde. Hier deklarieren wir keinen vollen Haftungsausschluss für den gesamten Content des jeweiligen, so gekennzeichneten Artikels. (§ 17 ECG gilt aber weiterhin für Aussagen des Urhebers.)
    - "Quelle wird teilweise genannt, aber aus rechtlichen Gründen (§ 17 ECG) nicht verlinkt" bedeutet, dass die Quelle zwar genannt wird oder werden musste, wir aber aufgrund der nicht möglichen Prüfung auf rechtliche Korrektheit, Wahrheit des externen Inhalts keinen Link setzen.
  • Wir sind nicht verantwortlich für die Offenlegung persönlicher Daten beteiligter jur. wie phys. Personen in und auf verlinkten Webseiten, sowie in den URLs und deren Linktext.
  • Ebenso teilen wir nicht zwingend deren Ansichten, sondern machen die Unschuldsvermutung für alle jur. wie phys. Personen und alle Vorwürfe gegen jene geltend. Dies gilt insbesondere für die eigene Berichterstattung, welche nach dem öst. Mediengesetz erfolgt, soweit wir als Nicht-Juristen dieses verstehen.
  • Wir stehen nicht in (ge)werblichen Zusammenhang mit uo. zu den Betreibern der verlinkten Webseiten.
  • Etwaige Empfehlungen in diesem Bericht sind keine Rechtsberatung!
  • Der Begriff "Abmahnanwalt" bezeichnet Juristen, welche überwiegend u.o. ausschließlich von (meist ungerechtfertigten, überzogenen, rechtlich fragwürdigen) Abmahnungen leben und soll keine Herabwürdigung von Kanzleien darstellen, welche dies innerhalb gesetzlich verankerter Regeln tun.
  • Jener Disclaimer soll sich nicht über gültiges Recht hinwegsetzen und hat aufgrund der nicht Vertrags-gebundenen Wirksamkeit hpts. informativen Charakter.
  • Bitte beachten Sie in dem Zusammenhang auch unsere AGB.
Mehr anzeigen
Zuklappen