„Krankenversicherung für Häftlinge richtig, aber unsolidarisch!“

22. Januar 2020 AKTUELL, POLITIK
KERBSTONE / Pixabay

Zum Vorstoß der Bundesregierung, auch die Gesundheitsversorgung von Häftlingen über die Krankenkasse zu finanzieren, äußert sich der Gesundheitssprecher der SP OÖ, Landtagsabg. Peter Binder: „Die Basis für unser Sozialversicherungssystem ist Solidarität der Starken mit den Schwachen. Daher kann ich diesen Vorschlag grundsätzlich nachvollziehen“, so Binder.

Kritik übt der Landtagsabgeordnete daran, dass es wieder nur die ArbeiterInnen und Angestellten sein sollen, die diesen solidarischen Dienst erbringen müssen: „Ich verstehe nicht, warum wie bei den MindestsicherungsbezieherInnen nur Arbeiter und Angestellte die Leistungen durch ihre Versicherungsbeiträge finanzieren sollen und nicht auch Selbständige und Beamte einen Beitrag für die Ärmsten und Gestrauchelten in unserer Gesellschaft leisten müssen“, meint Binder. „Und einmal mehr bleiben besonders jene außen vor, die über Krankenfürsorgen die privilegierteste Gesundheitsversorgung in Anspruch nehmen können“, so Landtagsabgeordneter Peter Binder.

Luger: Eine Gesundheitskasse für alle

Zahlen wir für Häftlinge?

Der Linzer Bürgermeister Klaus Luger steht dem Vorschlag, Häftlinge in die Krankenversicherung miteinzubeziehen, ebenfalls prinzipiell positiv gegenüber. „Die E-Card für die MindestsicherungsbezieherInnen hat viel gebracht: mehr Menschenwürde für die Betroffenen, weniger Kosten für die Gesellschaft. Ich stimme mit Abgeordneten Peter Binder völlig überein, dass es unsolidarisch ist, wenn nur ein Teil der solidarischen Versicherungsgemeinschaft die Kosten dafür übernimmt“, so Bürgermeister Klaus Luger.

Er sieht daher die neue Bundesregierung gefordert, die Reform der Sozialversicherung zu optimieren: „Derzeit drängt sich der Eindruck auf, dass es nur darum gegangen ist, die Mitspracherechte der Versicherten zu schwächen. Die Selbstverwaltung wurde de facto zerstört. Daher kann jetzt gleich der erforderliche große Wurf gemacht werden: ein Land mit neun Millionen EinwohnerInnen kommt mit einer Krankenversicherung aus, es braucht die Sonderstellung von Beamten, Bauern und Selbständigen nicht. Machen wir daher eine Gesundheitskasse für alle, mit dem höchsten Leistungsniveau, das dadurch ermöglicht wird“, so Bürgermeister Klaus Luger.

Quelle
Link zum Originalartikel, bzw. zur Quelle des hier zitierten, adaptierten bzw. referenzierten Artikels (Keine Haftung bez. § 17 ECG)

Disclaimer

  • Wir verweisen hiermit auf den Ausschluss der Verantwortlichkeit bei Links und betonen ausdrücklich, dass wir die im Abs. 1 des § 17 ECG genannte Überprüfung etwaiger Rechtswidrigkeit im verlinkten Inhalt nicht immer gewährleisten können.
  • Der Betreiber und die Autoren dieser Website sind weder Juristen, noch beschäftigen sie solche, dürfen und können daher keine Rechtsgutachten über externen Content erstellen.
  • Der Pflicht gem. Abs. 2, § 17 ECG kommen wir erst nach Einlangen qualifizierter Hinweise der Justizbehörden nach. Dennoch beachten wir auch Hinweise daran beteiligter jur. wie phys. Personen und versuchen objektiv zu bleiben.
  • Artikel, Beiträge, Seiten usw. sind mit Quellangaben versehen, soweit diese bekannt und nötig sind. Dabei gibt es 4 Abstufungen:
    - "APA-OTS-Originaltext Presseaussendung unter ausschließlicher inhaltlicher Verantwortung des Aussenders!" bedeutet, dass diese Veröffentlichung kein von uns produzierter redaktioneller Content ist, sondern eine Verteilung im Sinne des APA Disclaimers (§ 17 ECG muss hier also nicht explizit angegeben werden).
    - "Link zum Originalartikel, bzw. zur Quelle des hier zitierten, adaptierten bzw. referenzierten Artikels (Keine Haftung bez. § 17 ECG)" besagt das Gleiche wie oben, gilt aber für allen Content, welcher nicht, oder nicht nur von APA-OTS kommt. Hier dürfen auch eigene Einleitungen, Anmerkungen und Fußnoten dabei sein. (§ 17 ECG gilt dennoch)
    - "Redaktionelle Adaption einer per APA-OTS verbreiteten Presseaussendung." heißt, dass von APA-OTS verbreiteter Content von uns in weiten Teilen verändert, angepasst, ergänzt wurde. Hier deklarieren wir keinen vollen Haftungsausschluss für den gesamten Content des jeweiligen, so gekennzeichneten Artikels. (§ 17 ECG gilt aber weiterhin für Aussagen des Urhebers.)
    - "Quelle wird teilweise genannt, aber aus rechtlichen Gründen (§ 17 ECG) nicht verlinkt" bedeutet, dass die Quelle zwar genannt wird oder werden musste, wir aber aufgrund der nicht möglichen Prüfung auf rechtliche Korrektheit, Wahrheit des externen Inhalts keinen Link setzen.
  • Wir sind nicht verantwortlich für die Offenlegung persönlicher Daten beteiligter jur. wie phys. Personen in und auf verlinkten Webseiten, sowie in den URLs und deren Linktext.
  • Ebenso teilen wir nicht zwingend deren Ansichten, sondern machen die Unschuldsvermutung für alle jur. wie phys. Personen und alle Vorwürfe gegen jene geltend. Dies gilt insbesondere für die eigene Berichterstattung, welche nach dem öst. Mediengesetz erfolgt, soweit wir als Nicht-Juristen dieses verstehen.
  • Wir stehen nicht in (ge)werblichen Zusammenhang mit uo. zu den Betreibern der verlinkten Webseiten.
  • Etwaige Empfehlungen in diesem Bericht sind keine Rechtsberatung!
  • Der Begriff "Abmahnanwalt" bezeichnet Juristen, welche überwiegend u.o. ausschließlich von (meist ungerechtfertigten, überzogenen, rechtlich fragwürdigen) Abmahnungen leben und soll keine Herabwürdigung von Kanzleien darstellen, welche dies innerhalb gesetzlich verankerter Regeln tun.
  • Jener Disclaimer soll sich nicht über gültiges Recht hinwegsetzen und hat aufgrund der nicht Vertrags-gebundenen Wirksamkeit hpts. informativen Charakter.
  • Bitte beachten Sie in dem Zusammenhang auch unsere AGB.

Related Articles