Europa braucht eine klare Antwort und Haltung gegenüber dem türkischen Kriegstreiber und selbsternannten Märtyrer.
„Nachdem die Lage rund um den Erdgasstreit mit Griechenland immer mehr eskaliert und der türkische Präsident Erdogan nun offiziell und lautstark droht, militärische Mittel einzusetzen, braucht es klare Sanktionen. So gab er bekannt, dass er, wenn es ums Kämpfen gehe, bereit sei zum Märtyrer zu werden“, erklärte der freiheitliche Generalsekretär NAbg, Michael Schnedlitz.
„Es kann doch nicht sein, dass ein türkischer Präsident lautstark europäischen Staaten, wie Griechenland und Frankreich mit Kriegshandlungen droht und die Europäische Union und alle Regierungschefs – bis hin zu ÖVP-Kanzler Kurz – einfach zuschauen. Hier zeigt sich wieder einmal, wie zahnlos diese EU ist, wenn es um die Türkei geht. Wir Freiheitliche fordern einen sofortigen Stopp und eine Kündigung aller Abkommen der EU mit der Türkei, speziell von jenen, wie dem ‚Flüchtlingspakt‘, dessen Gelder womöglich für ein Aufrüsten der Türkei missbraucht werden könnten“, betonte Schnedlitz.
„Der türkische Präsident zeigt sich wiederholt verhaltensauffällig aggressiv gegenüber der westlichen Demokratie – diesen ‚Freibrief‘ muss man ihm endlich nehmen. Diese Kriegstreibereien eines NATO-Landes gegen andere, zeigt auch offen auf, wie wichtig ein funktionierendes und gut ausgestattetes Österreichisches Bundesheer zum Schutz unserer Demokratie und Österreichs Neutralität wäre“, so der FPÖ-Generalsekretär, der bekräftigt, dass Europa eine stabile Lage und klare Antworten auf diesen türkischen Kriegstreiber und selbsternannten Märtyrer benötigt.
Waitz/Ernst-Dziedzic: EU-Kommission muss Kriegsgefahr im Mittelmeer abwenden.
Griechenland und Türkei an den Verhandlungstisch holen, Sanktionen erst als letzter Schritt
Der Konflikt um Gasfelder im Mittelmeer zwischen Griechenland, Zypern und der Türkei eskaliert zunehmend. Die Abhängigkeit von konventionellen Energieressourcen wie Erdgas war schon immer mit hegemonialen Bestrebungen verbunden. Neben der drohenden Klimakrise ist diese geopolitische Dimension ein Grund mehr, die Abhängigkeit Europas von diesen konfliktreichen Ressourcen nachhaltig zu beenden. Der Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten im Europaparlament wird heute, Dienstag, auch dazu beraten.
Thomas Waitz, EU-Abgeordneter der Grünen und Ko-Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei, sagt: “Recep Tayyip Erdoğan geht es vor allem um Recep Tayyip Erdoğan. Die Gasfelder sind natürlich ein willkommener Anlass, um sich mit Kriegsrhetorik als starker Mann innenpolitisch zu profilieren. Die Kommission muss dringend deeskalieren und die Streitparteien an den Verhandlungstisch holen, um Vermittlungsgespräche zu starten und das Säbelrasseln zu beenden. Nachbarschaftspolitik muss auf Augenhöhe passieren – Gerichtsbarkeiten und internationale Verträge sind zu akzeptieren. Die Kommission sollte sich um eine friedliche Klärung bemühen, darf sich aber nicht erpressen lassen. Sanktionen gegenüber der Türkei dürfen nur der allerletzte Schritt sein.”
Ewa Ernst-Dziedzic, außenpolitische Sprecherin der Grünen, sagt: “Erdogans Drohgebärden, unilaterales Vorgehen und Übergehen des internationalen Rechts – alles Mittel derer sich der türkische Präsident regelmäßig bedient, um durch die vermeintliche Stärke eines Bullies innenpolitische Krisen zu bewältigen – zeigen, wie wichtig es ist, dass die internationale und europäische Gemeinschaft geschlossen auftreten, um diesen Nervenkrieg zu entspannen. Es herrscht Misstrauen. Wie glaubwürdig sind Versprechen und Zugeständnisse, wenn sie womöglich wieder einseitig gebrochen werden? Daher braucht es von europäischer Seite Geschlossenheit und Klarheit, die entschieden vermittelt, dass sich alle an die Spielregeln des Völkerrechts zu halten haben, sonst herrscht Chaos und extreme Verunsicherung. Dass Erdogan seinen europäischen Nachbarn mit Krieg droht, ist absolut inakzeptabel. Neben der vollen Solidarität mit Griechenland und Zypern müssen Österreich und Europa also klar Haltung zeigen, sowie Vermittlungen vorantreiben, die vertrauensbildende Maßnahmen in den Vordergrund stellen, denn nur dann können Verhandlungen gelingen, und darauf vertraut werden, dass Vereinbarungen auch eingehalten werden. Hier muss sich Österreich entschieden darum bemühen, wieder Glaubwürdigkeit und Vertrauen in ein multilaterales Miteinander statt ein von nationalen Interessen getriebenes Gegeneinander zu stärken.”
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