Leichtfried klärt: „Zadic wurde nicht strafrechtlich verurteilt“ und fordert Entschuldigung von Kurz.
„War das ein absichtliches Foul von Kurz an den Grünen?“, fragt der erste stv. SPÖ-Klubvorsitzende Jörg Leichtfried, nachdem Kurz im heutigen Morgenjournal fälschlich behauptet hat, dass die künftige Justizministerin Alma Zadic strafrechtlich verurteilt wurde. „Zadic wurde nach dem Medienrecht nicht rechtskräftig verurteilt“, so Leichtfried, der von Kurz eine Entschuldigung fordert.
Als zukünftiger Chef einer Regierung muss sich Kurz hinter sein Team und damit auch hinter Zadic stellen. „Insbesondere wenn ein Regierungsmitglied einer solchen rassistischen Hetze ausgesetzt ist wie Zadic. Kurz soll sich hinter Zadic stellen, eindeutig und klar.“
„Das wäre ein wichtiges Zeichen. Herkunft und Geschlecht oder Religion spielen keine Rolle“, so Leichtfried und abschließend:
„Alles andere wäre kein guter Start für diese Regierung“.
Nationalrat – Yildirim: „Soziale Gerechtigkeit zeigt sich beim Zugang zum Recht“
„Soziale Gerechtigkeit zeigt sich nicht zuletzt beim Zugang zum Recht“, leitet SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim ihre Bewertung des Justizkapitels im schwarz-grünen Regierungsprogramm ein. Als positiv sieht Yildirim, dass es „mehr wissenschaftliche MitarbeiterInnen im Bundesverwaltungsgericht geben und das Gerichtsjahr wieder auf neun Monate verlängert wird“. Auch die längst überfälligen Reformen zum Maßnahmenvollzug sind zu begrüßen. „Aber sonst ist sehr vieles sehr allgemein gehalten und es gibt vor allem keine Zahlen im Justizkapitel“, bedauert Yildirim. „Die Justiz bräuchte aber zumindest 800 Planstellen in den unterschiedlichsten Bereichen, wie RichterInnen, StaatsanwältInnen, RechtspflegerInnen oder Kanzleibedienstete“, so Yildirim.
Besonders dringend ist die Besetzung der bereits beschlossenen 200 Planstellen im Strafvollzug. Dazu sind noch weitere 200 Stellen notwendig, damit die gesetzlichen Aufgaben im Strafvollzug erfüllt werden können. Vermisst wird von Yildirim im Regierungsprogramm auch ein klares Bekenntnis zu den Bezirksgerichten, die für die Bevölkerung sehr wichtig sind. „Wie glaubwürdig ist auch Korruptionsbekämpfung ohne unabhängigen Bundesstaatsanwalt?“, so Yildirim.
Beunruhigend findet Yildirim im familienpolitischen Bereich die Prüfung von Doppelresidenzen und die gemeinsame Obsorge als Regelfall. „Und das Ganze ohne eine Unterhaltsgarantie. Ich sehe große Probleme auf die Justiz und viele Männer und Frauen zukommen. Die gemeinsame Obsorge als Regelfall darf nicht leichtfertig beschlossen werden“, fordert Yildirim.
Yildirim: „Verfassungsänderung für Willkürhaft ist Anschlag auf die Grundrechte“
SPÖ-Justizsprecherin sieht Gefahr, dass jahrzehntelanger politischer Konsens über Schutz der Grund- und Freiheitsrechte bröckelt.
Als Anschlag auf die Grund- und Freiheitsrechte sieht SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim die von der türkis-grünen Regierung geplante Verfassungsänderung, damit die sogenannte Sicherungshaft umgesetzt werden kann. „Ich lehne diese Willkürhaft ganz grundsätzlich ab. ÖVP und Grüne spielen hier mit dem Sicherheitsbegriff, aber damit hat dieses Vorhaben nichts zu tun. Wir müssen die Dinge klar benennen: Das bedeutet, dass Menschen willkürlich eingesperrt werden können. Freiheitsbeschränkung auf bloße Vermutung hin. Das ist eine gefährliche Tendenz“, so Yildirim.
„Nun plant die ÖVP deshalb einen äußerst sensiblen Bereich der Verfassung zu ändern, nämlich den Bereich über den Schutz der persönlichen Freiheiten. Unfassbar, dass die Grünen dem zustimmen wollen. Offenbar bröckelt der jahrzehntelange politische Konsens, dass unsere Grundrechte eine hart erkämpfte Errungenschaft sind, die wir schützen und festigen müssen.“
Ganz und gar zynisch sei die Aussage von ÖVP-Innenminister Nehammer, in der ZiB2 von Armin Wolf darauf angesprochen, ob die Sicherungshaft auch für prügelnde Ehemänner gelten soll, dass es die totale Sicherheit nie geben werde und die Regelung insbesondere auf Asylwerber abstelle.
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