Leichtfried appelliert an Grüne: Stellen Sie der ÖVP das Stoppschild auf!

SPÖ fordert Rückkehr auf den Weg des sozialen Ausgleichs.

Der erste stv. Klubvorsitzende Jörg Leichtfried warnt vor „der Fortsetzung der Kurz´schen Großspender-Politik und appelliert an die Grünen, dass „sie die Chance haben, ein Stoppschild für dieses ÖVP-Programm mit grüner Tarnfarbe zu sein“. Das vorliegende Programm bezeichnet Leichtfried als „Milliardengeschenk an Großkonzerne und Aktionäre zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land“. „Der soziale Ausgleich in Österreich ist gefährdet“, so Leichtfried. Als weiteres Beispiel nennt der stellvertretende Klubvorsitzende den Familienbonus, der vor allem gutverdienenden Eltern zugutekommt. „Die soziale Schere geht immer weiter auseinander. So kann Kinderarmut nicht bekämpft werden“, kritisiert Leichtfried.

Die Grünen standen immer auf der Seite des sozialen Ausgleichs und der Chancengerechtigkeit, im vorliegenden Programm wird die Ungerechtigkeit, wonach Familien für ihre Kinder unterschiedlich hohe Leistungen bekommen fortgesetzt. „Es kann nicht sein, dass man den sozialpolitischen Mantel bei Eintritt in eine Regierung abgibt“, so Leichtfried, der abschließend an die Mitglieder des Grünen Bundeskongress appelliert: „Stellen Sie der ÖVP das Stoppschild auf und kehren Sie zurück auf den Weg des sozialen Ausgleichs und des Miteinanders“

Katholischer Familienverband zum Regierungsprogramm: Die Richtung stimmt!

Aus familienpolitischer Sicht bewertet der Katholische Familienverband als größte überparteiliche Familienorganisation das vorliegende Regierungsprogramm weitgehend positiv.

„Die Richtung stimmt. Familien werden als Leistungsträger wahrgenommen und Familienpolitik zieht sich als Querschnittmaterie über viele Politikbereiche“, sagt Alfred Trendl, Präsident des Katholischen Familienverbandes. „Die im Regierungsprogramm vorgestellten Maßnahmen zeigen, dass Familie und Kinder der neuen Regierung ein Anliegen und die Herausforderungen für Familien bekannt sind.“

Besonders begrüßt wird das Vorhaben, im Rahmen einer groß angelegten Zeitverwendungsstudie die aktuellen Kinderkosten erheben zu lassen. „Das ist eine langjährige Forderung aller Familienorganisationen.
Wir müssen endlich wissen, was Kinder kosten, um Unterhaltssätze und Familienleistungen entsprechend anpassen zu können“, ist Trendl überzeugt und erinnert: „Derzeit operieren wir mit Daten aus der Mitte der 60er Jahre“.

Ebenfalls ausdrücklich begrüßt werden das Bekenntnis zum konfessionellen Religionsunterricht und die geplante Umsetzung des Ethikunterrichtes für jene, die keinen Religionsunterricht besuchen. „Im Religionsunterricht werden ethische Fragen thematisiert, andere Religionen kennengelernt und es gibt Raum, sich mit elementaren Fragen des Lebens auseinanderzusetzen. Es ist gut, wenn diese Möglichkeit auch jenen, die keinen Religionsunterricht besuchen, geboten wird“, so Trendl.

Ebenfalls erfreulich ist, dass der Kindermehrbetrag von 250 auf 350 Euro erhöht und künftig allen Erwerbstätigen, die keine Lohnsteuer zahlen, als Negativsteuer ausbezahlt werden soll. „Das ist eine echte Unterstützung für Familien mit geringem Einkommen“, so der Präsident des Katholischen Familienverbandes. Die Anhebung des Kindermehrbetrages und die Erhöhung des Familienbonus Plus um 250 Euro pro Kind und Jahr kompensieren für Trendl die fehlende Wertanpassung der Familienbeihilfe.

Positiv bewertet der Familienverband auch das ausdrückliche Verbot der Leihmutterschaft im Regierungsprogramm.
Der nächste logische und wichtige Schritt ist für Trendl dann eine verfassungsrechtliche Absicherung.
Ebenso begrüßt wird die geplante Einführung eines zentralen Registers für Eizellen- und Samenspenden. „Auf dieses Register warten wir seit der Einführung des Fortpflanzungsmedizinrechtsänderungsgesetzes vor fünf Jahren“, so der Präsident des Katholischen Familienverbandes. „Laut Artikel 7 der Kinderrechtskonvention haben Kinder das Recht, ihre Eltern zu kennen. Dieses Recht muss auch für Kinder gelten, die durch Samen- oder Eizellenspende gezeugt wurden“, so Trendl.
Aus der Adoptionsforschung ist bekannt, wie wichtig es für Kinder ist, über ihre biologischen Eltern Bescheid zu wissen – ohne ein solches zentrales Register verläuft eine Suche oft ergebnislos.

Das Kapitel zur Pflege wird von der Familienorganisation ebenfalls positiv bewertet.
Geplant sind ein Pflegebonus für pflegende Angehörige sowie ein freier Tag im Monat, um Burn Out vorzubeugen. „Bei der geplanten Einführung der Pflegeversicherung muss aber auf jeden Fall berücksichtigt werden, ob und wie viele Kinder jemand betreut und erzogen hat. Denn Kinder und damit Beitragszahler großzuziehen ist ein maßgeblicher Beitrag im Sinne der Generationengerechtigkeit, der abgeholten werden muss“, so Trendl.

Beim Thema Teilzeit hätte sich der Katholische Familienverband mutigere Schritte erwartet. Das Regierungsprogramm beschränkt sich bei diesem Thema primär auf eine Informationskampagne. „Das ist zu wenig“, attestiert Trendl und fordert als ersten konkreten Schritt eine bessere pensionsrechtliche Anrechnung bei Teilzeit aufgrund von Betreuungspflichten: „Wenn Eltern, egal ob Mutter oder Vater, ihre Arbeitszeit reduzieren, um ihre Kinder zu betreuen, sollte uns das als Staat etwas wert sein“, so der Familienverbandspräsident und fordert in Analogie zur Altersteilzeit dieselbe pensionsrechtliche Bewertung für teilzeitarbeitende Eltern. In Hinblick auf Vermeidung von Altersarmut begrüßt der Familienverband das geplante verpflichtende Pensionssplitting für Eltern: „Die Familien müssen sich dadurch rechtzeitig mit der Thematik aktiv auseinandersetzen. Das ist ein wichtiger erster Schritt,“ so der Familienverbandspräsident. Mit der Opt-out Möglichkeit bleibt die Wahlfreiheit erhalten, das Thema gewinnt aber an Relevanz“, ist Trendl überzeugt. Für den Familienverband muss die partnerschaftliche Aufteilung der Elternteilzeit aber in jedem Fall eine alleinige Entscheidung der Eltern bleiben und kann nicht vom Staat vorgeschrieben werden.

Wenn die Mehrwertsteuer auf Monatshygieneprodukte für Frauen gesenkt wird, ist das positiv; diesen ermäßigten Steuersatz auch für Windeln anzuwenden, wurde offensichtlich im Verhandlungsstress vergessen und gehört nachgebessert.
Für Trendl ist das neue Regierungsprogramm „ambitioniert und doch realistisch“. Dass die designierte Familienministerin Christine Aschbacher auch die Arbeitsagenden bekommt, ist für Trendl eine interessante Option: „Eine Verknüpfung der Ressorts Familie und Arbeit ist eine gute Idee und wird bestimmt viele neue Aspekte in der Vereinbarkeitsdebatte eröffnen“, ist Trendl erfreut.

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