Auf welchen Grundlagen werden Entscheidungen von Regierung getroffen?

Der Vorstoß von Tourismusministerin Köstinger, die Grenzen zu Deutschland für Urlauber zu öffnen, wirft für den stellvertretenden SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried viele Fragen auf: „Wenn wir die Grenzen zu Deutschland für den Urlaub wieder öffnen, könnte sich die positive Entwicklung rasch drehen. Kann Köstinger garantieren, dass diese Öffnung die Anstrengungen der Menschen in Österreich – die sich bisher sehr kooperativ verhalten haben – nicht unterlaufen?“, will Leichtfried wissen. „Wie bei anderen Maßnahmen fordern wir auch hier Transparenz und wollen wissen, auf welchen Grundlagen diese Entscheidungen getroffen werden“, so Leichtfried, der auch wissen möchte, ob „das Gesundheitsministerium in dieser Frage eingebunden ist und welchen Standpunkt der Gesundheitsminister dazu hat.“ Denn es könne nicht sein, dass wirtschaftliche über gesundheitliche Interessen gestellt werden.

Den Tourismus zu fördern, sei wichtig. Man könne aber nicht so tun, als sei nichts gewesen. „Der Großteil der deutschen Infektionen lässt sich auf das späte Reagieren auf die Krankheitsfälle in Ischgl zurückführen. Die Aufarbeitung der Causa Ischgl hat noch nicht einmal begonnen, geschweige denn, wurden bislang die notwendigen Lehren daraus gezogen. Wir beobachten hier auch einen bedenklichen Einfluss der Tourismuswirtschaft auf die Politik“, so Leichtfried, der in diesem Zusammenhang an die Millionenspenden der Tiroler Adler Runde an Kanzler Kurz erinnert und ergänzt: „Das Ischgl-Desaster darf sich nicht wiederholen!“

Es sei zudem höchst an der Zeit, sich um ein europaweit koordiniertes Vorgehen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie zu bemühen: „Diese Gesundheitskrise und deren Folgen werden uns noch sehr lange beschäftigen. Wir brauchen daher auch europaweite Kooperationen, nicht nur bilaterale Abmachungen und nationale Alleingänge“, so Leichtfried.