Nicht allen scheint aufgefallen sein, vor den Wahlen machen manche vor nichts halt. Nicht allen scheint aufgefallen zu sein, wie die ÖVP versucht alle Niederösterreicher ins ÖVP Lager zu schieben.
Es ist die Minderheit, doch es sind Niederösterreichs Menschen, die Angst haben, das Mikl Leitner und die ÖVP Niederösterreich übernehmen, die Sache sollte nicht unterm Tisch gewischt werden.
Wird hier mit Menschen in Not auch noch grausam gespielt?
Recht oder nicht: Die Menschen in dem Land wollen sich nicht so behandeln lassen.
Der Wutbürger, Zornbürger erwacht hier in vielen.
Außer Reden nichts gewesen: Reden und Wahlwerbung für viele unter der Gürtellinie.
Viele liegen, wie die heutige Kronen Zeitung schreibt, krank in der kalten Wohnung, falls diese überhaupt noch eine haben? Sonntagsreden der Politiker treffen hier besonders in die Magengrube.
Was Mikl Leitner, Nehammer an Sonntagsreden von sich geben, sollte strafbar sein.
LH Mikl-Leitner: Energie-Schutzschirm für Wirtschaft und Arbeit ist rechtzeitig vor Weihnachten aufgespannt.
„Österreich-Wumms, den unsere Wirtschaft benötigt, muss aber noch landen“ – es muss sichergestellt werden, dass Hilfsgelder schnell bei Betrieben ankommen.
„Es ist wichtig, dass der Energie-Schutzschirm für Wirtschaft und Arbeit noch vor Weihnachten aufgespannt wurde. Denn damit geben wir unseren Betrieben und Unternehmen die dringend benötigte Planungssicherheit und Kalkulierbarkeit“, sagt Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner zur heutigen Entscheidung der Bundesregierung, den Energiekostenzuschuss für energieintensive Unternehmen zu verlängern und zu erweitern.
Die Landeshauptfrau: „In den vergangenen Wochen haben wir uns intensiv für einen Energie-Schutzschirm für Wirtschaft und Arbeit eingesetzt, und mit dem heutigen Tag ist hier noch vor Weihnachten Klarheit geschaffen worden. Eine ganz wichtige Maßnahme für unsere Klein- und Mittelbetriebe, um in dieser herausfordernden Zeit überleben zu können, aber auch für die Groß- und Industriebetriebe, um weiterhin international konkurrenzfähig zu bleiben.“
„Jetzt wird besonders wichtig sein, dass die Entlastungen auch rasch und unbürokratisch bei den Betrieben landen, und darauf werden wir besonderes Augenmerk legen“, betont Mikl-Leitner abschließend.
Stocker: „Österreich liegt mit Entlastungsmaßnahmen im Europäischen Spitzenfeld“
Volkspartei lässt die Menschen nicht im Stich
„Österreich liegt mit seinen Entlastungsmaßnahmen, die ein Gesamtvolumen von über 37 Milliarden Euro bis 2024 aufweisen, im europäischen Spitzenfeld. Die Bundesregierung hat es sich von Anfang an zum erklärten Ziel gemacht, die Österreicherinnen und Österreicher in Zeiten der multiplen Krisen bestmöglich zu unterstützen. Dies wurde auch durch rasch wirksame und sozial treffsichere Maßnahmen sichergestellt. Es gibt niemanden, der in den letzten Monaten keine Unterstützung der Bundesregierung erhalten hat“, so der Generalsekretär der Volkspartei, Christian Stocker.
„Die Entlastungsbilanz zeigt, dass Bundeskanzler Karl Nehammer an der Spitze der Bundesregierung die richtigen Maßnahmen zur richtigen Zeit setzt und sich die Menschen auf die Volkspartei verlassen können. Mit der Abschaffung der schleichenden Steuererhöhung namens kalter Progression, der Valorisierung der Sozialleistungen, den Einmalzahlungen und dem Energiekostenzuschuss für Unternehmen umfassen die Unterstützungen den privaten Haushalt, Familien, vulnerable Gruppen und die heimische Wirtschaft“, betont Stocker abschließend.
Abschließend, sehr viel sagend: Tausende Haushalte von Stromausfall betroffen
394.000 neue Fälle: Grippe-Rekord in Österreich
SPÖ-Deutsch zu Ministerrat: „Türkis-grüne Selbstbeweihräucherung hilft den Menschen in der Krise nicht weiter!“
Regierung lebt in abgehobener Parallelwelt und versagt bei Bekämpfung der Teuerung – Wirksame Anti-Teuerungsmaßnahmen wie der von der SPÖ geforderte Gaspreisdeckel überfällig.
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch hat heute, Mittwoch, scharfe Kritik an der türkis-grünen Regierung geübt, die heute einen Ministerrat „ohne Substanz, aber mit viel Eigenlob und Show“ veranstaltet hat. „Nach dem heutigen Ministerrat ist Weihrauch in Österreich Mangelware. Die Nehammer-Regierung hat heute vor laufenden Kameras den Beweis erbracht, dass sie in einer völlig abgehobenen Parallelwelt lebt und längst jeden Kontakt zur Bevölkerung verloren hat. Die türkis-grüne Selbstbeweihräucherung hilft den Menschen in der Krise nicht weiter, die heutigen Eigenlob-Orgien von Nehammer und Kogler können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Regierung bei der Bekämpfung der Teuerung völlig versagt hat. Die türkis-grüne Regierung ist nur mehr mit Skandalen, Streit und Show beschäftigt, sie bringt für Land und Leute nichts weiter. Es ist kein Wunder, dass die Vertrauenswerte der Regierung im Keller sind und 70 Prozent der Menschen mit der Regierungsarbeit unzufrieden sind“, so Deutsch, der sich für sofortige Neuwahlen ausspricht, damit es mit Österreich wieder bergauf geht und lösungsorientierte Politik zum Wohle der Bevölkerung und des Wirtschafts- und Industriestandorts möglich ist.
Für den SPÖ-Bundesgeschäftsführer steht fest: „Die Nehammer-Regierung hat weder einen Plan noch Lösungen, stattdessen sind täglicher Streit, Korruptionsskandale und Versagen bei der Bekämpfung der Teuerung und der Energiekrise auf der Tagesordnung. Wirksame Anti-Teuerungsmaßnahmen, die die Preise nachhaltig senken, sind längst überfällig. Die SPÖ legt dazu am laufenden Band Lösungsvorschläge wie zum Beispiel den Gaspreisdeckel zur Unterstützung der Bevölkerung und des Wirtschaftsstandorts vor. Mit seinem eiskalten Njet zum Gaspreisdeckel stellt sich Nehammer nicht nur gegen die Menschen und die Betriebe, sondern sogar gegen seine eigenen ÖVP-Landeshauptleute, die geschlossen auf SPÖ-Linie eingeschwenkt sind und den SPÖ-Gaspreisdeckelvorschlag unterstützen“, so Deutsch zum Versagen der Regierung bei der Bekämpfung der Teuerung.