Lockdown: Ende der Wirtschaft – ICI kündigt rechtliche Bekämpfung der neuen COVID-Maßnahmen an

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Nach Bekanntgabe der verschärften Maßnahmen kündigt ICI – Initiative für evidenzbasierte Corona Informationen – deren verfassungsrechtliche Bekämpfung an.„Die neuen Verschärfungen sind aus medizinischer Sicht in keiner Weise durch die leicht gestiegene Anzahl an Covid-19 Kranken gerechtfertigt, stellen jedoch eine weitere, unzumutbare Ausschaltung der Grundrechte dar.
Durch die bisherigen Maßnahmen erlebt Österreich eine beispiellose Vernichtung von Arbeitsplätzen, eine Beschädigung des sozialen Miteinander, eine gesundheitliche Gefährdung aller Nicht-Covid-Patienten und einen besorgniserregenden Bildungsabbau“ erklärt DDr. Christian Fiala, Arzt und Erstunterzeichner des Corona-Volksbegehrens (Volksbegehren für Wiedergutmachung der Covid-Maßnahmen, www.corona-volksbegehren.at). Bereits vor zwei Wochen haben sich namhafte Ärzte gegen die bisherigen Maßnahmen ausgesprochen: www.youtube.com/ICICorona

Rechtliches Vorgehen gegen neue Maßnahmen
„Nachdem der Verfassungsgerichtshof viele Maßnahmen vom Frühjahr als verfassungswidrig befunden hat, prüfen wir derzeit die neuen Verordnungen und werden gegen diese rechtlich vorgehen“ erklärt er. An die ÖsterreicherInnen appelliert er, das Volksbegehren zu unterstützen und gegen die Maßnahmen zu kreativ protestieren. Denn „bis auf wenige Ausnahmen in der Opposition ist auch das Parlament weitgehend gleichgeschaltet“ schließt Fiala.

Kurz: „Meine Aufgabe, Ihnen die Wahrheit zu sagen“

Mit Durchhalteparolen und einem dringenden Appell, den neuen Lockdown mitzutragen, hat sich Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Samstagabend an die österreichische Bevölkerung gewandt. „Glauben Sie mir, ich würde Ihnen heute gerne eine andere Nachricht überbringen. Aber es ist meine Aufgabe, Ihnen die Wahrheit zu sagen und notwendige Entscheidungen zu treffen, auch wenn sie unangenehm und unpopulär sind“, sagte der ÖVP-Chef in einer TV-Ansprache im ORF. Die wichtigste Aufgabe der Regierung sei es jetzt, die Bevölkerung zu schützen.

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Ausgangsbeschränkungen 20 bis 6 Uhr – Gastro schließt, Handel bleibt geöffnet – Freizeiteinrichtungen schließen – Schulen und Kindergärten bleiben offen, Distance Learning für Oberstufen.

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Bis zu 1.450 Euro Strafe, wenn man gegen Ausgangsbeschränkung verstößt

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