Lockdown: Ende der Wirtschaft – ICI kündigt rechtliche Bekämpfung der neuen COVID-Maßnahmen an

1. November 2020 AKTUELL, Corona, MENSCHEN, POLITIK
Engin_Akyurt / Pixabay License

Nach Bekanntgabe der verschärften Maßnahmen kündigt ICI – Initiative für evidenzbasierte Corona Informationen – deren verfassungsrechtliche Bekämpfung an.„Die neuen Verschärfungen sind aus medizinischer Sicht in keiner Weise durch die leicht gestiegene Anzahl an Covid-19 Kranken gerechtfertigt, stellen jedoch eine weitere, unzumutbare Ausschaltung der Grundrechte dar.
Durch die bisherigen Maßnahmen erlebt Österreich eine beispiellose Vernichtung von Arbeitsplätzen, eine Beschädigung des sozialen Miteinander, eine gesundheitliche Gefährdung aller Nicht-Covid-Patienten und einen besorgniserregenden Bildungsabbau“ erklärt DDr. Christian Fiala, Arzt und Erstunterzeichner des Corona-Volksbegehrens (Volksbegehren für Wiedergutmachung der Covid-Maßnahmen, www.corona-volksbegehren.at). Bereits vor zwei Wochen haben sich namhafte Ärzte gegen die bisherigen Maßnahmen ausgesprochen: www.youtube.com/ICICorona

Rechtliches Vorgehen gegen neue Maßnahmen
“Nachdem der Verfassungsgerichtshof viele Maßnahmen vom Frühjahr als verfassungswidrig befunden hat, prüfen wir derzeit die neuen Verordnungen und werden gegen diese rechtlich vorgehen“ erklärt er. An die ÖsterreicherInnen appelliert er, das Volksbegehren zu unterstützen und gegen die Maßnahmen zu kreativ protestieren. Denn „bis auf wenige Ausnahmen in der Opposition ist auch das Parlament weitgehend gleichgeschaltet” schließt Fiala.

Kurz: „Meine Aufgabe, Ihnen die Wahrheit zu sagen“

Mit Durchhalteparolen und einem dringenden Appell, den neuen Lockdown mitzutragen, hat sich Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Samstagabend an die österreichische Bevölkerung gewandt. „Glauben Sie mir, ich würde Ihnen heute gerne eine andere Nachricht überbringen. Aber es ist meine Aufgabe, Ihnen die Wahrheit zu sagen und notwendige Entscheidungen zu treffen, auch wenn sie unangenehm und unpopulär sind“, sagte der ÖVP-Chef in einer TV-Ansprache im ORF. Die wichtigste Aufgabe der Regierung sei es jetzt, die Bevölkerung zu schützen.

Anwalt: Lockdown-Verordnung teils rechtswidrig

Was kann man noch glauben?

Regierung verkündet den Hammer-Lockdown

Ausgangsbeschränkungen 20 bis 6 Uhr – Gastro schließt, Handel bleibt geöffnet – Freizeiteinrichtungen schließen – Schulen und Kindergärten bleiben offen, Distance Learning für Oberstufen.

Achtung Polizei kontrolliert, Strafen bis 1500 EURO und mehr.

Bis zu 1.450 Euro Strafe, wenn man gegen Ausgangsbeschränkung verstößt

Paradox, schaut man was alles geht, ohne bestraft zu werden?

Quelle
Link zum Originalartikel, bzw. zur Quelle des hier zitierten, adaptierten bzw. referenzierten Artikels (Keine Haftung bez. § 17 ECG)

Disclaimer

Bitte beachten Sie den Disclaimer zum Medienrecht. Klicken Sie hierzu auf "Mehr anzeigen"

  • Wir verweisen hiermit auf den Ausschluss der Verantwortlichkeit bei Links und betonen ausdrücklich, dass wir die im Abs. 1 des § 17 ECG genannte Überprüfung etwaiger Rechtswidrigkeit im verlinkten Inhalt nicht immer gewährleisten können.
  • Die Betreiber und die Autoren dieser Website sind weder Juristen, noch beschäftigen sie solche, dürfen und können daher keine Rechtsgutachten über externen Content erstellen.
  • Der Pflicht gem. Abs. 2, § 17 ECG kommen wir erst nach Einlangen qualifizierter Hinweise der Justizbehörden nach. Dennoch beachten wir auch Hinweise daran beteiligter jur. wie phys. Personen und versuchen objektiv zu bleiben.
  • Artikel, Beiträge, Seiten usw. sind mit Quellangaben versehen, soweit diese bekannt und nötig sind. Dabei gibt es 4 Abstufungen:
    - "APA-OTS-Originaltext Presseaussendung unter ausschließlicher inhaltlicher Verantwortung des Aussenders!" bedeutet, dass diese Veröffentlichung kein von uns produzierter redaktioneller Content ist, sondern eine Verteilung im Sinne des APA Disclaimers (§ 17 ECG muss hier also nicht explizit angegeben werden).
    - "Link zum Originalartikel, bzw. zur Quelle des hier zitierten, adaptierten bzw. referenzierten Artikels (Keine Haftung bez. § 17 ECG)" besagt das Gleiche wie oben, gilt aber für allen Content, welcher nicht, oder nicht nur von APA-OTS kommt. Hier dürfen auch eigene Einleitungen, Anmerkungen und Fußnoten dabei sein. (§ 17 ECG gilt dennoch)
    - "Redaktionelle Adaption einer per APA-OTS verbreiteten Presseaussendung." heißt, dass von APA-OTS verbreiteter Content von uns in weiten Teilen verändert, angepasst, ergänzt wurde. Hier deklarieren wir keinen vollen Haftungsausschluss für den gesamten Content des jeweiligen, so gekennzeichneten Artikels. (§ 17 ECG gilt aber weiterhin für Aussagen des Urhebers.)
    - "Quelle wird teilweise genannt, aber aus rechtlichen Gründen (§ 17 ECG) nicht verlinkt" bedeutet, dass die Quelle zwar genannt wird oder werden musste, wir aber aufgrund der nicht möglichen Prüfung auf rechtliche Korrektheit, Wahrheit des externen Inhalts keinen Link setzen.
  • Wir sind nicht verantwortlich für die Offenlegung persönlicher Daten beteiligter jur. wie phys. Personen in und auf verlinkten Webseiten, sowie in den URLs und deren Linktext.
  • Ebenso teilen wir nicht zwingend deren Ansichten, sondern machen die Unschuldsvermutung für alle jur. wie phys. Personen und alle Vorwürfe gegen jene geltend. Dies gilt insbesondere für die eigene Berichterstattung, welche nach dem öst. Mediengesetz erfolgt, soweit wir als Nicht-Juristen dieses verstehen.
  • Wir stehen nicht in (ge)werblichen Zusammenhang mit uo. zu den Betreibern der verlinkten Webseiten.
  • Etwaige Empfehlungen in diesem Bericht sind keine Rechtsberatung!
  • Der Begriff "Abmahnanwalt" bezeichnet Juristen, welche überwiegend u.o. ausschließlich von (meist ungerechtfertigten, überzogenen, rechtlich fragwürdigen) Abmahnungen leben und soll keine Herabwürdigung von Kanzleien darstellen, welche dies innerhalb gesetzlich verankerter Regeln tun.
  • Jener Disclaimer soll sich nicht über gültiges Recht hinwegsetzen und hat aufgrund der nicht Vertrags-gebundenen Wirksamkeit hpts. informativen Charakter.
  • Bitte beachten Sie in dem Zusammenhang auch unsere AGB.
Mehr anzeigen
Zuklappen