Menschlichkeit ohne Grenzen beginnt bei den Grundrechten

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Recht auf Selbstbestimmtheit
Recht auf eine eigene Meinung.
Recht auf besten Gesundheitsschutz und Arbeit

Recht auf Leben:

Mit jedweder Partei, die Österreich an den Rand der Demokratie führen will, kann es keine Zusammenarbeit geben.

Nach den skandalösen Aussagen und Einschätzungen von Kanzler-Beraterin Antonella Mei-Pochtler fordert FPÖ-Bundesparteiobmann NAbg. Norbert Hofer den Bundespräsidenten dringend auf, ein unmissverständliches Machtwort zu sprechen: „Seit Wochen und Monaten zeigt die Bundesregierung durch ihre verfassungsrechtlich umstrittenen Erlässe und Verordnungen, dass sie nicht nur die Eleganz und Schönheit der Verfassung nicht wertschätzt, sondern sich auf einem sehr gefährlichen Weg befindet.
Auf einem Weg, der unsere Demokratie in den Grundfesten schwächt. Wenn jetzt aber noch die Kanzler-Beraterin meint, Spionage-Apps würden zum Teil der „neuen Normalität“ werden und die Länder müssten sich am Rand des demokratischen Modells bewegen, dann ist bei mir der Ofen aus. Jetzt ist der Bundespräsident gefordert, größenwahnsinnigen Allmachtsfantasien einen Riegel vorzuschieben.“

Bereits mehrmals wurde von der Bundesregierung der Versuch unternommen, die Installation der „Stopp Corona“-App als Gegenzug für besondere Reise- und Bewegungsfreiheiten vorzuschreiben. Hofer: „Dank des geschlossenen Aufschreis der Oppositionsparteien und einzelner, fundierter Berichte in Medien, die sich auch von den Geldgeschenken aus dem Kanzleramt nicht von ihrer Unabhängigkeit abbringen haben lassen, konnte diese Contact-Tracing-App erfolgreich verhindert werden.“

Der FPÖ-Bundesparteiobmann appelliert am Tag nach dem „Internationalen Tag der Pressefreiheit“ an die Journalisten, die skandalösen Aussagen der Kanzlerberaterin nicht so ohne weiteres hinzunehmen. Hofer: „Bei solchen Angriffen auf unsere Demokratie sind die Medien in ihrer Eigenschaft als vierte Macht im Start gefragt.“

Für Hofer ist jedenfalls klar: „Mit jedweder Partei, die diese Coronakrise ausnützt, um Österreich an den Rand der Demokratie zu führen, kann es keine Zusammenarbeit geben.“ Hofer erwartet sich vom Bundeskanzler eine umfassende Klarstellung zu den Aussagen seiner Chefberaterin. Die Aussage „Das ist jetzt bei den Sozialpartnern ein Thema.“ ist für Norbert Hofer jedenfalls nicht nur nicht ausreichend, sondern entlarvend.

FPÖ – Kickl: ÖVP-Kanzler Kurz hat Mei-Pochtler umgehend aus allen Funktionen in seinem Beraterumfeld zu entfernen.

Netzwerk der Überwachungspartei ÖVP führt Österreich an den Rand des demokratischen Modells.

Die Kanzlerberaterin und Leiterin der Stabstelle für Strategie, Analyse und Planung im österreichischen Bundeskanzleramt, Antonella Mei-Pochtler, sprach in einem Interview ganz offen davon, dass die Überwachung via Contact-Tracing-Apps Teil der „neuen Normalität“ sein werde und sich die Leute an Tools gewöhnen müssten, die „am Rand des demokratischen Modells“ seien. „Kurz hat Mei-Pochtler umgehend aus allen Funktionen in seinem Beraterumfeld zu entfernen. Wer Österreichs Weg am Rande des demokratischen Modells sieht, hat im Bundeskanzleramt nichts verloren“, sagte heute FPÖ-Klubobmann NAbg. Herbert Kickl.

„Mit Mei-Pochtlers Aussagen schließt sich jetzt auch der Kreis des schwarzen Überwachungsnetzwerks: ÖVP-Kanzler Kurz schickt nach der Reihe seine Vasallen aus, die den Weg für seine Überwachungs- und Kontrollfantasien aufbereiten sollen. Wolfgang Sobotka peitschte die verpflichtende App auf Befehl von Kurz medial ein. Antonella Mei-Pochler als Leiterin von Kurz‘ Think Tank bereitete das Konzept für die App auf. Philipp Maderthaner, ÖVP-Kampagnenleiter, Kurz-Macher und ÖVP-Spezialist für den Einsatz von Big Data, unterstützt das Rote Kreuz bei der App und die rechte Hand von Kurz, Gerald Fleischmann, ist im Bundeskanzleramt für Medienkoordination zuständig und sorgt für die richtigen ‚Wordings‘. Hier sind alle Architekten der neuen Normalität am Werk“, so Kickl.

Der freiheitliche Klubobmann kündigte auch eine Anfrage zu den ungeheuerlichen Aussagen Mei-Pochtlers und ihrer Tätigkeit im engsten Beraterumfeld des Kanzlers an. Dass sie eine Anhängerin einer ‚Diktokratie‘ ist, offenbarte sie bereits am 22. September 2003 in einer Kolumne für den „Standard“ – Markenführung müsse diktatorisch sein.

https://www.derstandard.at/story/1418423/es-lebe-die-diktokratie

Jetzt heißt ihre Marke ‚Sebastian Kurz‘. Und die ÖVP folgt ihrem Plan. Auf Basis von Angstmache im Windschatten der Corona-Krise versucht die Regierung, nicht zu rechtfertigende, gefährliche Eingriffe in die Grund- und Freiheitsrechte der Bürger durchzupeitschen und das Recht auf Datenschutz auszuhebeln“, warnte Kickl.

75 Jahre Tag der Befreiung – Rendi-Wagner: „Demokratie und Frieden jeden Tag verteidigen!“

Am heutigen 8. Mai jährt sich zum 75. Mal die Befreiung Österreichs vom nationalsozialistischen Terrorregime.
SPÖ-Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner mahnt zum „Tag der Freude“ den „menschlichen Umgang miteinander in einer solidarischen Gesellschaft“ ein. „Jeden Tag wachsam, mutig und couragiert für Demokratie, Frieden und Solidarität einzutreten und die Grundwerte unserer Republik zu verteidigen, ist unsere Aufgabe. Wir müssen entschieden gegen Hetze, Antisemitismus und Rassismus ankämpfen. Nur so können wir dem Anspruch ‚Niemals wieder‘ gerecht werden“, sagte Rendi-Wagner heute, Freitag.

„Wir müssen uns bewusst sein, dass der Nationalsozialismus in vielen kleinen Schritten kam. Es ist unsere Verantwortung, dass sich die schlimmsten Gräueltaten in unserer Geschichte nicht wiederholen. Menschlichkeit ist unsere Pflicht. Niemals vergessen, heißt Menschlichkeit bewahren“, betonte Rendi-Wagner.

Dass es nach dem Ende des Zweites Weltkriegs gelungen ist, Friede zu schaffen, Wohlstand zu ermöglichen und Sicherheit zu garantieren, „liegt an der europäischen Kooperation genauso wie an der Errichtung eines starken Sozialstaats“, sagte Rendi-Wagner. Beides sei angesichts der aktuellen Herausforderungen so wichtig wie schon lange nicht mehr. Darum brauche es den gemeinsamen Einsatz für sozialen Zusammenhalt heute ganz besonders. „Solidarität macht uns stark und schützt unsere Gesellschaft vor Verwundbarkeit“, so Rendi-Wagner.

Grundrechte beginnen, beim bedingungslosen Grundeinkommen.
Grundrechte, beginnen, Unternehmer nicht vorzuverurteilen.

Grundrechte beginnen, Unternehmer nicht ausziehen, bis diese nackt sind und dann will man auch noch ihre Haut!
Grundrechte beginnen, Menschen nicht von der Politik für dumm zu verkaufen.

Trump kündigte Kauf von Agrarprodukten an

Regierung droht laut Fachleuten „unlösbares Dilemma“

Schatz zu Tag der Befreiung: „Das ‚Niemals wieder‘ muss unser Handlungsauftrag sein!“

„Der 8. Mai ist in jedem Fall ein Freudentag. Er markiert die Befreiung vom Nationalsozialismus und das Ende des Zweiten Weltkrieges“, sagt Sabine Schatz, SPÖ-Sprecherin für Erinnerungskultur, anlässlich 75 Jahre Befreiung. „Die faschistische Ideologie hat Millionen Menschen das Leben gekostet. Ihnen und den Überlebenden sind wir in der Pflicht, die Erinnerung an diese furchtbaren Gräueltaten wach zu halten.“

„Gekommen ist das nicht von einem Tag auf den anderen. Viele kleine Schritte – Diskriminierung, Hass und Hetze, Ausgrenzung, Entrechtung und Nationalismus – haben zu dieser unfassbaren Katastrophe geführt. Solchen Tendenzen müssen wir heute und in Zukunft mit aller Vehemenz entgegentreten. Rassismus, Rechtsextremismus und Antisemitismus dürfen in unserer Gesellschaft keinen Platz haben“, verdeutlicht Schatz. Für die Abgeordnete ist klar: „Das ‚Niemals wieder‘ darf keine leere Phrase werden und muss unser täglicher Handlungsauftrag sein. Wir müssen alle Angriffe auf unsere Demokratie abwehren und die Menschenrechte, unser Grund- und Freiheitsrechte hochhalten. Wir müssen dafür sorgen, dass das ‚Niemals wieder‘ ein ‚Niemals wieder‘ bleibt.“

Grüne/Blimlinger: 8. Mai – Tag der Freude und Hoffnung

8 Mai 2020: Österreich liegt am Boden wie nicht einmal vor dem zweiten Weltkrieg. Politik tritt immer mehr die Grundrechte mit Füßen. Menschen werden willkürlich bestraft. Das eigene Volk liegt am Boden. Wo der Zug hinführt?

Viele sterben durch ein unsichtbares VIRUS, welches uns den Krieg erklärt hat.

Viele Menschen werden heute nicht nur Opfer des Virus, sondern auch einer Regierung und Politik, die vom Streiten und gegenseitigen Anpatzen ganz gut lebt.

„Frieden und Demokratie werden täglich angegriffen. Von den nie enden wollenden rechtsextremen „Einzelfällen“, von öffentlicher Hetze gegen Minderheiten und der Schändung von Gedenkstätten für die Opfer des NS-Terrors. Wir müssen Verantwortung übernehmen und jeden Tag dafür arbeiten, dass sich das Unfassbare nicht mehr wiederholt. Darum feiern wir am 8. Mai das Ende der NS-Diktatur, das Ende der Ermordung von Millionen und Abermillionen. Deswegen feiern wir am 8. Mai das „Fest der Freude“. Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus“, schließt David Ellensohn, Klubobmann der Grünen Wien.

Ein Jude ist aber zu den rechtsextremen übergelaufen, was sagen die die GRÜNEN zu? Und nicht irgend ein Jude.

Österreich hat ein KZ gekauft, der Jude Sohn des, Fulltime-Sohn, Yair Netanjahu, vernetzt sich mit Rechtsextremen

Interessant, mehr will man dazu nicht sagen. Österreich kauft KZ

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