Mindestsicherung NEU – Kritik ÖGB – Caritas und SOS Mitmensch

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Regierung öffnet den Weg Richtung Hartz IV

Weiterhin keine österreichweite Lösung bei Mindestsicherung – Länder dürfen noch weiter nach unten gehen

“Sie kürzen das Geld für Deutschkurse, aber Mindestsicherung bekommt nur, wer gut Deutsch kann. Sie reden von österreichweit einheitlicher Regelung, lassen aber weiterhin alles offen, damit einzelne Länder noch weniger Mindestsicherung auszahlen können. Die Reformen dieser Regierung sind nichts als eine Anhäufung von Widersprüchlichkeiten“, sagt Bernhard Achitz, Leitender Sekretär des ÖGB: „Dabei vergessen sie aber offensichtlich, zu welchem Zweck die Bedarfsorientierte Mindestsicherung eingeführt wurde: Zur Armutsbekämpfung! Oder glaub irgendjemand, dass mit 563 Euro im Monat ein würdevolles Leben ohne Armut führen kann?“

Die Mindestsicherung war ursprünglich eingeführt worden, um die in den Bundesländern unterschiedlich geregelte Sozialhilfe einheitlich und armutsvermeidend zu gestalten. Er warnt davor, die Mindestsicherung, die das letzte Rettungsseil vor dem Abrutschen in die Armut sein soll, zu einem Repressalien-und Sanktionsinstrument umzubauen. „Das ist weitgehend gelungen, wurde aber bald von einzelnen Ländern hintertrieben, die die Mindestsicherung gekürzt haben“, sagt Achitz: „Die Regierung schreibt den Ländern jetzt zwar einheitliche Kürzungen vor, erlaubt den Ländern aber, noch weiter nach unten zu gehen. Das ist keine österreichweite Lösung.“

„Wie soll man mit 563 Euro im Monat wohnen und leben? In Zeiten der Massenarbeitslosigkeit wird es nichts bringen, auf Anreize zum Arbeiten zu setzen, denn es wird nicht genug Jobs für alle geben – vor allem nicht für schlecht ausgebildete und schlecht deutsch sprechende Menschen“, sagt Achitz: „Es ist leider zu befürchten, dass der eine oder die andere Betroffene auch in die Kriminalität abzurutschen drohen.“

Zwtl.: Bei Abschaffung der Notstandshilfe wären noch mehr Menschen von Mindestsicherung abhängig

„Unter dem Vorwand, nur bei Ausländern kürzen zu wollen, ist der Weg in Richtung Hartz IV offiziell beschritten“, warnt Achitz: „Denn wenn die Regierung ihre wiederholte Ankündigung wahr macht und die Notstandshilfe zeitlich begrenzt, dann werden die betroffenen Menschen in die Mindestsicherung gedrängt.“ Hier offenbare sich ein wesentlicher Unterschied zwischen der Regierung und der Gewerkschaftsbewegung: „Wir wollen ein faires und funktionierendes System zur Armutsbekämpfung, die Regierung will Almosen verteilen – aber nur an diejenigen, die sich in ihren Augen als würdig erweisen. Das ist eines der reichsten Länder Europas unwürdig.“

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