Mindestsicherung wird vereinheitlicht: Nun Sache des Bundes

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TÜRKIS/BLAU: “Inn Zukunft kann nicht jedes Land ihre eigenen Brötchen backen, wir vereinheitlichen die Mindestsicherung”!

Keiner sieht ein warum ein Oberösterreicher dies bekommt, ein Niederösterreicher oder gar Wiener jenes: Die Mindestsicherung wird vereinheitlicht.

Leistung soll bundesweit vereinheitlich werden. Zitat Kronen Zeitung
Ziel der Reform der Mindestsicherung ist es, die Leistung bundesweit möglichst zu vereinheitlichen. Man will weg vom derzeitigen System, bei dem jedes Bundesland seine eigenen Regeln aufstellt. Unterschiedliche Beträge soll es künftig nur noch für die Abgeltung der Wohnkosten geben. Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) sprach bei der Präsentation der Ergebnisse von einem Ende des „Wildwuchses bei den Sozialleistungen“. Angesprochen auf die Sprachkenntnisse meinte die Ministerin, dass es nun nicht mehr möglich sein werde, einen Sprachkurs nur wegen eines Zertifikats zu besuchen, der dann die Berechtigung zur Mindestsicherung sei. Die Ergebnisse der Sprachüberprüfungen sollen über die tatsächliche Berechtigung entscheiden.

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SOS Mitmensch kritisiert Kürzungen scharf
Scharfe Kritik an der Politik der Bundesregierung übte am Montag SOS Mitmensch. Die Kürzung der Mindestsicherung sei „ein Angriff auf die soziale Stabilität“ in Österreich. Mit dem Ausschluss hier lebender Menschen vom Bezug würden „tiefe Löcher ins soziale Netz geschnitten“, so die Menschenrechtsorganisation.

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