Nächster unsozialer Vorschlag der ÖVP von 16 Std auf 20

16. Januar 2020 AKTUELL, MENSCHEN, POLITIK
Familie
geralt / Pixabay

Zumutbarkeitsgrenzen für Alleinerziehende werden angehoben

Anhebung der Zumutbarkeitsgrenzen trifft in erster Linie Alleinerzieherinnen.

Die neue schwarz-grüne Regierung zeige neuerlich, dass ihr Sozialpolitik kein Anliegen sei.
Zu diesem Schluss kommt FPÖ-Bundesparteiobmann NAbg. Norbert Hofer angesichts der Aussage von Ministerin Susanne Raab, die – wie im Regierungsprogramm vorgesehen – Änderungen bei den Zumutbarkeitsgrenzen für Eltern plane.
Für Eltern von Kleinkindern ist eine Anhebung der Zumutbarkeitsgrenze von 16 auf 20 Stunden vorgesehen.
Die Organisation der Kinderbetreuung sei vor allem für Alleinerzieher schon jetzt extrem schwierig – wenn die Alleinerzieher jetzt 20-Stunden-Jobs annehmen müssen, dann werden sie vor ein noch größeres Problem gestellt als bisher. „Eine derartige Anhebung ist unsozial.
Die neue Regierung wäre gut beraten, sich in erster Linie um das Thema Mindestsicherung zu kümmern – hier hat Minister Anschober bereits heftigen Gegenwind aus den schwarz-grün regierten Bundesländern Tirol und Vorarlberg zu spüren bekommen“, erklärt Hofer.

Wölbitsch ad Gemeindebau: Erster Schritt zur Unterbindung von Sozialmissbrauch längst überfällig.

Stadt Wien hat Problem nach VP-Kritik erkannt – Weitere Schritte müssen folgen – 20.000 leerstehende Wohnungen endlich angehen.

„Die Weitervermietung von Gemeindewohnungen ist illegal. Gemeinsam mit unserem Landesparteiobmann haben wir das Ausmaß der Problematik im Selbstversuch aufgezeigt und konkrete Maßnahmen gefordert. Dass Stadträtin Gaal dieses Problem nun endlich erkannt hat und Gemeindebauadressen für Buchungsplattformen sperren lässt, ist ein längst überfälliger Schritt“, so Stadtrat Markus Wölbitsch.

Bei Gemeindewohnungen handelt es sich um steuerfinanzierte Sozialleistungen, die nicht als Touristenunterkünfte zur persönlichen Bereicherung missbraucht werden dürfen. Es liegt in der Verantwortung von Wiener Wohnen und Stadträtin Gaal, Transparenz zu schaffen und diese Praktiken zu unterbinden. „Die Baustellen bei Wiener Wohnen sind aber zahlreich“, so Wölbitsch, der den Leerstand von 20.000 Wiener Gemeindewohnungen hervorhebt. „Das ist leistbarer Wohnraum, der dringend benötigt wird. Hier müssen Stadträtin Gaal und Bürgermeister Ludwig endlich handeln!“

 

 

Quelle
Link zum Originalartikel, bzw. zur Quelle des hier zitierten, adaptierten bzw. referenzierten Artikels (Keine Haftung bez. § 17 ECG)

Disclaimer

Bitte beachten Sie den Disclaimer zum Medienrecht. Klicken Sie hierzu auf "Mehr anzeigen"

UPDATE: § 17 ECG seit 16.02.2024 weggefallen.

Wir lassen den Disclaimertext dennoch so stehen, bis sich die Justiz im klaren ist, wodurch dieser und etliche weitere, damit zusammenhängende Paragrafen ersetzt werden. Dzt. herrscht auch in dem Bereich rechtsfreier Raum. D.h. noch mehr Spielraum für das sog. "Richterrecht", welches alleine aufgrund schwammiger Gesetze gewisse Parteien bevorzugen kann.
  • Wir verweisen hiermit auf den Ausschluss der Verantwortlichkeit bei Links und betonen ausdrücklich, dass wir die im Abs. 1 des § 17 ECG genannte Überprüfung etwaiger Rechtswidrigkeit im verlinkten Inhalt nicht immer gewährleisten können.
  • Die Betreiber und die Autoren dieser Website sind weder Juristen, noch beschäftigen sie solche, dürfen und können daher keine Rechtsgutachten über externen Content erstellen.
  • Der Pflicht gem. Abs. 2, § 17 ECG kommen wir erst nach Einlangen qualifizierter Hinweise der Justizbehörden nach. Dennoch beachten wir auch Hinweise daran beteiligter jur. wie phys. Personen und versuchen objektiv zu bleiben.
  • Artikel, Beiträge, Seiten usw. sind mit Quellangaben versehen, soweit diese bekannt und nötig sind. Dabei gibt es 4 Abstufungen:
    - "APA-OTS-Originaltext Presseaussendung unter ausschließlicher inhaltlicher Verantwortung des Aussenders!" bedeutet, dass diese Veröffentlichung kein von uns produzierter redaktioneller Content ist, sondern eine Verteilung im Sinne des APA Disclaimers (§ 17 ECG muss hier also nicht explizit angegeben werden).
    - "Link zum Originalartikel, bzw. zur Quelle des hier zitierten, adaptierten bzw. referenzierten Artikels (Keine Haftung bez. § 17 ECG)" besagt das Gleiche wie oben, gilt aber für allen Content, welcher nicht, oder nicht nur von APA-OTS kommt. Hier dürfen auch eigene Einleitungen, Anmerkungen und Fußnoten dabei sein. (§ 17 ECG gilt dennoch)
    - "Redaktionelle Adaption einer per APA-OTS verbreiteten Presseaussendung." heißt, dass von APA-OTS verbreiteter Content von uns in weiten Teilen verändert, angepasst, ergänzt wurde. Hier deklarieren wir keinen vollen Haftungsausschluss für den gesamten Content des jeweiligen, so gekennzeichneten Artikels. (§ 17 ECG gilt aber weiterhin für Aussagen des Urhebers.)
    - "Quelle wird teilweise genannt, aber aus rechtlichen Gründen (§ 17 ECG) nicht verlinkt" bedeutet, dass die Quelle zwar genannt wird oder werden musste, wir aber aufgrund der nicht möglichen Prüfung auf rechtliche Korrektheit, Wahrheit des externen Inhalts keinen Link setzen.
  • Wir sind nicht verantwortlich für die Offenlegung persönlicher Daten beteiligter jur. wie phys. Personen in und auf verlinkten Webseiten, sowie in den URLs und deren Linktext.
  • Ebenso teilen wir nicht zwingend deren Ansichten, sondern machen die Unschuldsvermutung für alle jur. wie phys. Personen und alle Vorwürfe gegen jene geltend. Dies gilt insbesondere für die eigene Berichterstattung, welche nach dem öst. Mediengesetz erfolgt, soweit wir als Nicht-Juristen dieses verstehen.
  • Wir stehen nicht in (ge)werblichen Zusammenhang mit uo. zu den Betreibern der verlinkten Webseiten.
  • Etwaige Empfehlungen in diesem Bericht sind keine Rechtsberatung!
  • Der Begriff "Abmahnanwalt" bezeichnet Juristen, welche überwiegend u.o. ausschließlich von (meist ungerechtfertigten, überzogenen, rechtlich fragwürdigen) Abmahnungen leben und soll keine Herabwürdigung von Kanzleien darstellen, welche dies innerhalb gesetzlich verankerter Regeln tun.
  • Jener Disclaimer soll sich nicht über gültiges Recht hinwegsetzen und hat aufgrund der nicht Vertrags-gebundenen Wirksamkeit hpts. informativen Charakter.
  • Bitte beachten Sie in dem Zusammenhang auch unsere AGB.
Mehr anzeigen
Zuklappen